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EU-Gericht über Ex-ÖBB-CatererWeniger Lohn für ungarisches Zug-Personal rechtens

Im jahrelangen Streit zwischen Gewerkschaft und dem ehemaligen ÖBB-Zugcaterer "Henry am Zug" sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Aufsehen. Demnach war die Beschäftigung ungarischer Angestellter in Österreich legitim. Eine Millionenstrafe gegen "Henry am Zug" ist rechtswidrig.

© ÖBB
 

Do & Co, das Cateringunternehmen von Attila Dogudan, und die Gewerkschaft lieferten sich in den vergangenen Jahren oft harte Auseinandersetzungen. Die Arbeitnehmervertreter warfen dem Unternehmer Lohndumping vor - etwa beim Zugcatering. Do & Co bzw. das Tochterunternehmen Henry am Zug wickelte für die ÖBB bis 2018 das Bordservice in den Zügen ab.

Henry am Zug wiederum delegierte den Auftrag an die ungarische Tochtergesellschaft. Die Henry-am-Zug-Beschäftigten waren also ungarische Angestellte und für das Unternehmen entsprechend billiger, obwohl sie einen Teil ihrer Arbeitszeit in Österreich verbrachten. Das rief die Gewerkschaft auf den Plan, die vor den Folgen des Lohndumpings warnte.

Was bedeutet das Urteil?

Doch habe nun der Europäische Gerichtshof in der Vorwoche entschieden, dass die Vorgehensweise von Do & Co legitim war, berichtet der "Standard". Die Zeitung zitiert auch Walter Gagawczuk von der Arbeiterkammer: "Das Urteil streut Sand ins Getriebe des Kampfes gegen Lohndumping." Der EuGH-Entscheid könnte auch in anderen Branchen Bedeutung erlangen und österreichische Kollektivverträge aushebeln.

Die Gewerkschaft Vida prüfe nun, ob das Urteil Effekte über den Einzelfall hinaus haben werde. Roman Hebenstreit befürchtet, "dass Lohndrückerei zum europäisch sanktionierten Geschäftsmodell erhoben wurde".

Zwischen 2012 und 2016 hatten die ÖBB die österreichische Do&Co mit der Betreuung der Zugrestaurants und des Bordservice mehrerer Züge beauftragt. Den Auftrag gab das heimische Cateringunternehmen an die eigene Tochtergesellschaft "Henry am Zug" weiter, die ihn wiederum an die ungarische "Henry am Zug" Hungary Kft. weitergab.

Die Mitarbeiter wurden nach ungarischen Bestimmungen angestellt, entlohnt und sozialversichert, was der Do&Co-Tochter Ärger mit dem Arbeitsinspektorat einbrachte.

Dieses ortete unter anderem einen Verstoß gegen die EU-Entsenderichtlinie wonach Beschäftigte, die von einem Unternehmen in ein anderes EU-Land geschickt werden, um dort für eine begrenzte Zeit zu arbeiten, nach Mindestlöhnen im Zielland bezahlt werden müssen und dem dortigen Kollektivvertrag - in diesem Fall dem österreichischen - unterstehen. Laut Gewerkschaft verdienten die betroffenen Beschäftigen deutlich weniger, als wenn sie nach österreichischem Recht angestellt worden wären.

Wesentlicher Teil der Arbeit nicht in Österreich 

Der EuGH hat dem ehemaligen "Henry am Zug"-Chef nun recht gegeben. Laut EuGH-Urteil hat der "wesentliche Teil" der Arbeit der betroffenen Beschäftigten nicht in Österreich stattgefunden, sondern beim Be-und Entladen der Speisen und Getränke in Ungarn. Dienstanfang und Dienstende, sowie die Erledigung administrativer Aufgaben hätten ebenfalls in Ungarn stattgefunden, weshalb die EU-Entsenderichtlinie nicht zur Anwendung komme.

Bereits der Generalanwalt beim EuGH hatte in seinem Schlussantrag erklärt, dass seiner Auffassung nach das Bordpersonal gar nicht nach Österreich entsendet war, sondern es bloß in einem Zug arbeitete, der durch Österreich fuhr. Der EuGH äußert sich ähnlich: damit die Richtlinie greife, müsse eine "hinreichende Verbindung" zum Zielland vorliegen, so der EuGH. Die Anstellung der Mitarbeiter zu niedrigeren Löhnen sei also legitim und die Strafe gegen den "Henry am Zug"-Chef rechtswidrig.

Strafe rechtswidrig

Weil österreichische Bestimmungen nicht eingehalten worden seien, hatte das Wiener Magistrat Henry am Zug eine Strafe in der Höhe von 1,3 Millionen Euro aufgebrummt. Die Do & Co-Tochter erhob dagegen Beschwerde und unterlag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Fall ging weiter zum Verwaltungsgerichtshof, der den EuGH zur Klärung wichtiger Rechtsfragen anrief. Nach dem EuGH-Spruch ist die Strafe gegen Henry am Zug rechtwidrig.

Das Höchstgericht argumentiert, dass der "wesentliche Teil" der Arbeit der Caterer nicht in Österreich erledigt wurde, sondern bei der Be- und Entladung der Speisen und Getränke in Ungarn stattfand. Dienstanfang und Dienstende waren ebenfalls in Ungarn, dort wurden die administrativen Aufgaben erledigt. Daher komme die Entsenderichtlinie nicht zur Anwendung.

Kommentare (14)

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georgXV
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bitte NICHT vergessen !!!

täglich fahren tausende LKW-Fahrer aus Ost- und Südeuropa für westeuropäische Speditionen (z.B. A, D, NL, usw.) durch ganz Europa.
Einzig und allein einige der Zugmaschinen haben osteuropäische Kennzeichen. Welchen westeuropäischen Standorten diese Zugmaschinen genau zugeordnet sind, läßt sich LEIDER nicht erkennen.
Sehr wohl aber werden die ost- und südeuropäischen Fahrer nach den "Standards" ihrer Heimatländer unter Vertrag genommen bzw. bezahlt.
Wo ist hier der Unterschied zu den Do & Co.-Ungarn ?

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mrbeem02
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EIN UNVERSTÄNDLICHES URTEIL

Ich bin Unternehmer, und kann dieses Urteil absolut nicht verstehen. Wenn die Arbeitsleistung in Österreich erbracht wird, (Wien - Villach, etc.) hat die österr. Sozialgesetzgebung und die österreichischen Kollektivverträge zu gelten.
Ich überlege, am Loibl ein Haus zu kaufen (auf der slowenischen Seite) und dort den Dienstbeginn und das Dienstende meiner vielen slowenischen Mitarbeiter einzu- richten, und so den KV auszuhebeln.
MEINE HERREN EUROPARICHTER - SO KANN ES JA NICHT SEIN, DIESES URTEIL GEHÖRT SOFORT REVIDIERT. ES GILT DAS RECHT - zumindest für mich - DES LANDES IN DEM ÜBERWIEGEND GEARBEITET WIRD.

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checker43
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Der

übrwiegende Teil der Arbeit (der Hausbau) Ihrer Bauarbeiter würde ja auf österreichischer Seite stattfinden. Beim Catering lag der Fall anders.

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Smusmu
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Egal wer’s macht

Die ÖBB kann sich den überteuerten „ Fraß“ sowieso behalten.

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Katschy
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Überteuert

ein Beispiel?
Getränkepreise sind gleich wie in jedem Gasthaus.

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Katschy
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Ein wahnwitziges Gerichtsurteil

Der eurpäische Gerichtshof entscheidet gegen die Arbeitnehmer und unterstützt damit Lohndumping!

Ein Schlag ins Gesicht aller EU Nettozahler!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit scheint damit ausgehebelt und ein Konzerngerechtes Urteil gesprochen.

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SoundofThunder
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🤔

So ist es. Wenn der Bedienstete nach dem ungarischen KV in Österreich arbeiten darf wird dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Wer wird der nächste sein? Der Bauarbeiter? Soll der auch so schlecht wie in seinem Herkunftsland bezahlt werden? Ist eh leider schon Realität. Die Finanzpolizei kommt mit den Kontrollen nicht mehr nach,weil dafür viel zu wenig Personal vorhanden ist. Und bestraft werden die Firmen für sämtliche Vergehen nur mehr mit einer Pauschale von 800€ jährlich. Danke Schwarz/Blau.

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ACorven
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Der Dank gilt dann

ja wohl eher der EU ... ohne diese wäre das alles nicht möglich.

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pesosope
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Wieder einmal eine hervorragende Meldung aus dem sozialen Bereich

Da meckert und schimpft die SPÖ ständig über das Missverhalten der Regierungsparteien gegenüber den Arbeitnehmern und deren Ausbeutung.
Und dann wird sie wieder einmal aufgedeckt, selbst in den traditionellen "eigenen" SPÖ-Betrieben sich einen Dreck um den heimischen Arbeitnehmer und deren Arbeitsplätze zu kümmern.

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gruberhans
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Kaum für möglich zu halten....

Ein Zug mit Speisewagen von Wien nach Villach, oder Graz nach Zürich, wird in Ungarn Be- und Entladen ??? Das glaube wer will..., Wir haben jetzt Dank der Rechten angeblich keine Asylanten mehr, aber dafür gerät unser Gehalt in Österreich von allen Seiten unter Druck...! Eine Wahl von Parteien ohne soziale Kompetenz ist auch europaweit eine Amputation der Rechte der kleinen Leute.

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SoundofThunder
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Naja

In Ungarn werden die Speisen und Getränke im Einkauf höchstwahrscheinlich billiger sein. Und Fertiggerichte können die Ungarn auch herstellen.Das ist heutzutage keine schwere Herausforderung mehr.

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hansi01
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Die Fahrzeit von Villach nach Wien ist solang,

Dass sich das beladen via Ungarn ausgeht

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pesosope
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gruberhans

falls Ihnen die politische Lage in Österreich nicht bekannt ist, ich helfe Ihnen:
Die ÖBB ist ein tief-rotes Unternehmen - bekannt als SPÖ-Betrieb - und die Verträge mit Do & Co wurden auch noch unter der SPÖ-Regierung abgeschlossen. Also was verstehen Sie nicht?

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selbstdenker70
3
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...

Auf der einen Seite wollen sie mehr Europa, auf der anderen Seite aber kleines nationales hick hack. Nicht alles ist sofort Lohndumping nur weil ein "Europäer" irgendwo in Europa arbeitet. Damit muss die Gewerkschaft leben...

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