Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag den kaufmännischen Abschluss des Eurofighter-Gegengeschäftsvertrags vorgelegt. Demnach wurden in Folge des Abfangjäger-Kaufs Gegengeschäfte im Wert von 4,5 Milliarden Euro geschlossen, der Vertrag wurde damit um eine ganze Milliarden Euro übererfüllt. Der größte Profiteur war laut Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl die Flugzeugzulieferindustrie.
Mit dem Ankauf der Kampfjets wurden ursprünglich Gegengeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro vereinbart. Mit dem Vergleich vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007, welcher zu einer Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter führte, verringerte sich auch das Kompensationsvolumen bei den Gegengeschäften aliquot auf rund 3,5 Milliarden Euro.
Mehr als 2000 Gegengeschäfte
Der Erfüllungszeitraum endete am 21. August 2018, der letzte Gegengeschäftsbericht der Firma Eurofighter für 2018 langte am 29. Mai 2019 ein. Eingereicht wurden für die Jahre 2003 bis 2018 mehr als 2.000 Gegengeschäfte von über 300 Firmen mit einem eingereichten Gesamtvolumen von 6,1 Milliarden Euro. Davon entsprachen 1.766 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 4,55 Milliarden Euro den vertraglichen Bestimmungen. Im Umkehrschluss heißt das, dass Gegengeschäfte im Wert von 1,56 Milliarden Euro seitens des Wirtschaftsministeriums nicht anerkannt werden.
Für Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl war der Gegengeschäftsvertrag ein "Hebel für die Flugzeugzulieferindustrie". So hat der Flugzeugkomponentenhersteller FACC in Ried im Innkreis Gegengeschäfte im Wert von 1,4 Milliarden lukriert und war damit das Unternehmen, das am meisten profitiert hat. An zweiter Stelle war der Lastwagenbauer MAN mit 787 Millionen gefolgt vom steirischen Autozulieferer Magna mit 384 Millionen Euro.
Getrennt von Ermittlungen
Udolf-Strobl betonte, dass es sich bei dem vorliegenden vorläufigen Abschluss nur um eine kaufmännische Betrachtung der Gegengeschäfte gehe und diese strikt von den strafrechtlichen Ermittlungen zu trennen sei. Das Ressort habe seine Ergebnisse der Finanzprokuratur weitergegeben. Sollte es nachträgliche Beanstandungen geben, könne der Abschluss wieder geöffnet werden.
In den drei Eurofighter-Untersuchungsausschüssen wurde klar, dass bei diesen Offsets auch einiges schiefgelaufen ist und unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte über das Vector-Netzwerk Hunderte Millionen bewegt wurden. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sah diese gar als "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche".
Kritik an Veröffentlichung
Kritisch bewertete auch SPÖ-Wehrsprecher die Aussagen von Udolf-Strobl zu den Eurofighter-Gegengeschäften. Laimer ortete einen "Persilschein" für die Flieger-Anbieter. Damit schade die Wirtschaftsministerin ganz offensichtlich der Republik Österreich in ihrem Rechtsstreit mit Eurofighter/Airbus, sagt Laimer. Denn wie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss gezeigt habe, seien bis zum Schluss sehr viele Gegengeschäfte strittig geblieben. Tatsächlich gehe es auch um viel Geld. Denn wenn die Gegengeschäfte nicht das vereinbarte Volumen von rund 3,6 Milliarden Euro erreichten, müssten die Anbieter eine hohe Pönale zahlen.
Auf die Kritik an den Gegengeschäften angesprochen, verwies die Wirtschaftsministerin darauf, dass Offsets im Militärbereich seit den 70er-Jahren "weltweit gängige Praxis" seien und betonte mehrmals, dass das Wirtschaftsressort die Geschäfte lediglich auf ihre Vertragskonformität geprüft habe. Für das Wirtschaftsministerium sei jedenfalls ein 17-jähriges Kapitel geschlossen worden, dass viele Ressourcen gebunden und Emotionen erzeugt habe. "Es war eine gefühlt unendliche Geschichte", so Udolf-Strobl.