Bundeswirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer stellt den Grünen als Koalitionsbedingung, sie müssten für Klimainvestitionen auch rasche Verfahren akzeptieren. Es sei "genug Geld da" für Investitionen in Klimaschutz bei Mobilität, Infrastruktur und erneuerbarer Energie, "doch muss man das dann auch zu Ende denken und dafür rasche Genehmigungsverfahren akzeptieren", sagte Mahrer Donnerstag Abend in Klagenfurt bei der 66-Jahr-Feier der größten Kärntner Wirtschaftstreunhänderkanzlei APP. "Wenn Österreich ein Garten der Zukunft sein will, dann muss wer A sagt, auch B sagen." Mahrer sprach diese Koalitionsbedingung an, ohne sich auf eine Präferenz für Türkis-Grün festzulegen: "Die Farbenspielerei ist nicht so wichtig, am Ende mus ein gutes rot-weiß-rotes Paket herauskommen."
30 Prozent Öko-Investitionsfreibetrag
Einen Koalitionsvertrag erwartet Mahrer frühestens nach dem Heilige-Drei-Könige-Feiertag im Jäner 2020. Vorweg fordert Mahrer von der künftigen Regierung einen Öko-Investitionsfreibetrag von 30 Prozent für Klimainvestitionen. Unternehmen könnten so bei fünfjähriger Abschreibungsdauer von Klimainvestitionen schon im ersten Jahr 50 Prozent steuerlich abschreiben. Die Aktion solle auf zwei bis drei Jahre zeitlich begrenzt werden, ebenso wie ein genereller Investitionsfreibetrag von 20 Prozent, der ebenso als Anreiz dem erwarteten Konjunkturabschwung entgegenwirken soll.
KESt-freie Green Bonds
Außerdem verlangte Mahrer vor den rund 300 Festgästen der Steuerberater-Feier auch eine Befreiung der Veranlagungen in Green Bonds von der Kapitalertragsteuer. Statt auf mager verzinste Sparbücher zu wandern, würde damit Kapital für grüne Investitionen aktiviert mit höheren Erträgen für die Anleger. Schließlich forderte der ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef auch noch "eine deutliche Höherdotierung des Fördertopfes für thermische Sanierung".
Es ruckelt aus Bayern
Mahrer verwies darauf, dass der österreichischen Wirtschaft "zwei, drei ruckelige Jahre" bevorstünden. Österreichs größter Exportmarkt Deutschland mit einem Exportvolumen von 42 Milliarden Euro im Jahr befindet sich in Rezession. In Bayern kämen 25 Prozent der Importe allein aus Österrich und diese zu 85 Prozent aus dem Zulieferbereich der Automobilindustrie, die große Veränderungen zu bewältigen hat. Bayern sei aber zugleich uch ein Vorbild mit dem soeben geschnürten Innovationspaket für KI, Bildung und Digitalisierung, das die Ausgaben der Bundesrepublik dafür übersteige.