Nach der Kritik der vergangenen Tage rund um die Personalaffäre in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stärkt der Finanzminister Eduard Müller dem neuen Gouverneur Robert Holzmann nun etwas den Rücken. "Die OeNB ist zu Recht eine unabhängige Institution und braucht daher grundsätzlich keine Zurufe, auch nicht aus dem Finanzministerium", sagte Müller in der "Presse" am Mittwoch.
"Aber ich denke, der Gouverneur ist sehr engagiert in seine Tätigkeit hineingegangen." Zudem habe Holzmann das Thema bei der offiziellen Amtsübergabe am gestrigen Dienstag offen angesprochen und "künftig eine gewisse Abstimmung und Kommunikation zugesagt", so der Minister weiter. Allen Beteiligten solle nun die Chance zugebilligt werden, die Vertrauensbasis mit der Belegschaft wieder herzustellen.
Entscheidungen außer Kraft gesetzt
In den vergangenen Tagen hatten Personalentscheidungen des OeNB-Gouverneurs - unter anderem eine unabgesprochene Kündigung der Nationalbank-Personalchefin, Susanna Konrad-El Ghazi - für Aufruhr in der Nationalbank gesorgt, unter anderem da außer Holzmann nur OeNB-Direktor Eduard Schock in die Entscheidung involviert gewesen sein soll. Beide kamen auf einem FPÖ-Ticket in die Nationalbank. Die von der ÖVP-nominierten Direktoriumsmitglieder Thomas Steiner und Gottfried Haber sowie der Generalrat - der Aufsichtsrat der Nationalbank - waren von Holzmann nicht eingebunden worden. Inzwischen sind die Personalentscheidungen außer Kraft gesetzt.
Das Bundesbudget sieht Müller für heuer gut im Plan, der Überschuss soll seinen Angaben zufolge um eine halbe Milliarde Euro höher ausfallen als ursprünglich gedacht. Durch die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats - also etwa die jährliche Anhebung des Pflegegeldes und die Wiedereinführung der "Hacklerregelung" - erwartet er aber Belastungen für die kommenden Jahre. Eine Milliarde Euro Mehrkosten soll es demnach 2020 geben, bis 2023 sollen es in Summe 4,4 Milliarden Euro sein. "Das ist viel und schränkt den Spielraum der künftigen Bundesregierung deutlich ein", so Müller.