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Von 10 bis 25 ProzentKäse, Wein, Butter: USA kündigen neue Strafzölle an

Wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus dürfen die USA Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar (6,9 Milliarden Euro) im Jahr erheben.

Käseproduktion in Frankreich © AP
 

Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie der US-Handelsbeauftragte am Mittwoch erklärte.

Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Aber auch Produkte aus allen anderen EU-Ländern, darunter Österreich, sind laut einer vom Büro des Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlichten Liste, betroffen.

WTO stimmt zu

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Millionen Euro) zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

Die US-Regierung erklärte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. "Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird", erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die Liste der neuen Strafzölle war acht Seiten lang und umfasste Produkte wie Parmesan, Pecorino und Emmentaler genauso wie Kaffee, Muscheln, Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - galten nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland. Ein großer Teil bezog sich jedoch auf Produkte aus der gesamten Europäischen Union, auch aus Österreich. Für europäische Exporteure wird das Geschäft nun schwieriger. Strafzölle zielen dabei häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

Beim Import von Flugzeugen wird ein Strafzoll von 10 Prozent erhoben werden. Flugzeugteile werden dagegen ausgenommen, um die Airbuswerke im US-Bundesstaat Alabama nicht zu treffen.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die WTO-Entscheidung. "Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten", sagte Trump im Weißen Haus. "All diese Länder haben die USA seit vielen Jahren abgezockt", kritisierte er. Nun wüssten sie, dass er "weise" damit umzugehen wisse. Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, obwohl der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. "Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin", behauptete er. Trump ist beim Thema Welthandel für seinen aggressiven Kurs bekannt. Er hat vor mehr als einem Jahr einen eskalierenden Handelskrieg mit China angezettelt.

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss das Verhängen der neuen Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

"Kurzsichtig und kontraproduktiv"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplanten Strafzölle als "kurzsichtig und kontraproduktiv" bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.

Zudem will die EU nun ihrerseits Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Neuer Ärger im Herbst

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl-und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt, Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe.

Kommentare (10)

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picciona1
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also wenn die usa parmesan besteuern

und er dann bei uns billiger wird, bin ich gerne bereit meinen konsum zu vervielfachen um die ausfälle zu kompensieren.
und wenn die usa franz. rotwein besteuern...

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SoundofThunder
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🤔

Whisky,Zigaretten,Harleys,Ford,..... Es gäbe einige Kandidaten für Vergeltungszölle.

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Hazel15
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EU-Zoll

Ford wird in Deutschland erzeugt, wird nicht gehen. Auf Harleys wir jetzt schon 31% Zoll verlangt. Und was den Whisky betrifft: Bourbon wird halt nur in den USA erzeugt und man zahlt 25% Zoll. Bei den beliebten Levi’s oder Wrangler Jeans hat es sowieso keine Auswirkungen, da sie in der Türkei erzeugt werden. Zigaretten werden genauso in Europa erzeugt.

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ichbindermeinung
1
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Mercosur u. Palmöl wegen dem CO2 Klimaschutz

viel wichtiger wäre es, wenn die EU-Zentrale das selbst ausverhandelte klimaschädliche Mercosurabkommen ad acta legen würde und weiters unverständlich, dass nicht schon längst das klimaschädl. Palmöl verboten worden ist. Die heimischen Bauern können Öle als Palmölersatz liefern und das Geld bleibt im Land

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blubl
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Palmöl

Bitte um Erklärung, warum Palmöl als solches umweltschädlich sein soll - oder meinen sie die Abholzung für die Palmölplantagen?

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hansi01
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Die Industrie kassiert der Landwirt bezahlt

Ein klassisches Beispiel wie Politik funktioniert. Gib den Gierigen nimm dem Volke.

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Rick Deckard
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Sofort 500% Steuern auf

amerikanische Autos!

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Hazel15
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US-Zoll

Die EU veranschlagt auf US-Autos aus den USA derzeit einen zehnprozentigen Zoll; die USA dagegen legen für EU-Autos nur 2,5 Prozent drauf!!! Bei 2.391 Gütern (48 Prozent aller Produkte) verlangt die EU einen höheren Zoll als die USA, bei 1.483 Produkten (30 Prozent) ist es umgekehrt. Wenn die USA nun auf Autos auch 10% verlangen, wäre es ja nur gerecht, und kein Strafzoll.

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Rick Deckard
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ok,

aber so hinnehmen darf man das auch nicht.

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Kristianjarnig
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@Hazel15

Das Problem(für die Amerikaner) ist ja wohl das sie die ausländischen Auto eben dringend brauchen(und vieles andere mehr). Das was die Amis produzieren ist ja ziemlicher Schrott und meist nur geeignet geradeaus recht schnell zu fahren, kommt dann eine Kurve wird es etwas kritisch. Selbst vor zig Jahren während meiner Zeit im Mittleren OSten einen Dodge Charger Hemi V8 gefahren. Klingt alles gut, die Technik dahinter ist schwach(Fahrwerk, Elektronik, letztlich sogar der Motor weil der Verbrauch einfach erschreckend ist was jetzt im Mittleren Osten kein großes Problem war wo eine große Tankfüllung knapp 25 Euro gekostet hat(alle 250 km!!). Oder man redet über völlig überzüchtete Offroader/Pickups die sich in Europa nur als Nischenprodukt verkaufen lassen(Dodge RAM, Jeep Wrangler).

Da erscheint dann eben ein Premiumfahrzeug aus Deutschland oder Japan/Korea wie von einem anderen Stern für einen Ami. Würde man da noch hohe Zölle darauf einführen würden viele Amerikaner recht unrund mit der eigenen Regierung werden.

Letztlich exportiert die USA viel Ramsch für gewisse Fanboys und sollte sich auf einen Handelskrieg, speziell Europa, einlassen.

Letztlich kann man nicht gegen die ganze Welt bestehen und darauf steuern die Amerikaner mehr und mehr hin. Das schafft nicht mal die letzte "Supermacht" die bis über beide Ohren in Schulden steckt.

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