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Bei 45 BeitragsjahrenNationalrat beschließt abschlagsfreien Pensionsantritt mit 62

Überraschender Beschluss im Nationalrat: Rot-blaue Kooperation stimmt für abschlagsfreien Pensionsantritt mit 62 Jahren - Voraussetzung sind 45 Versicherungsjahre.

Themenbild Nationalrat
Themenbild Nationalrat © APA/Georg Hochmuth
 

Der Nationalrat hat Donnerstagabend Steuerreform und Pensionserhöhung beschlossen. In beiden Fällen profitieren Bezieher niedriger Einkünfte. Dazu kamen aber noch durchaus überraschende Verbesserungen für Pensionisten, die mittels rot-blauer Kooperation zu einer Mehrheit kamen.

So kann man künftig mit 45 Versicherungsjahren wieder abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60. Für Nacht/Schwerarbeiter wird ihr Sonderruhegeld abschlagsfrei. Nicht zuletzt wurde auch noch fixiert, dass die erste Pensionserhöhung bereits mit Jahresbeginn nach Pensionsantritt schlagend wird. Derzeit gibt es das erste Plus erst im übernächsten Jahr.

Die Pensionsanpassung, die gegen die Stimmen der NEOS verabschiedet wurde, begünstigt Bezieher niedrigerer Renten. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1.112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.

Steuerreform beschlossen

Die Steuerreform erhielt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und teils der NEOS. Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen sollen durch die Reform mittels einer höheren Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet ("Sozialversicherungsbonus"), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent) und das sofort.

"Aufkommensneutral" neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich valorisiert. Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll. Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung "geringwertiger Wirtschaftsgüter" wird von 400 auf 800 Euro angehoben, Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer pauschalieren können.

Pflegeregress: Voller Ersatz für Länder

Ferner wurde gegen die Stimmen der NEOS der Verkehrsminister - im Einvernehmen mit dem Finanzminister - zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,02 Mrd. Euro ermächtigt. Mit diesem Betrag sollen in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden.

Schließlich wurden - wieder gegen die Stimmen der NEOS - auch die Länder beruhigt. Sie erhalten einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020.

Die Abstimmung hatte sich durch zahlreiche Abänderungs- und Zusatzanträge um nicht weniger als 7,5 Stunden verschoben.

Kommentare (39)

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VH7F
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Es weihnachtet sehr

Die haben einen Vogel, was kosten die Beschlüsse?

516cea9308b34e0cab1d86460dd8f703
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Grundsätzlich eine gute Sache

Ich kenne die Zahlen zwar nicht, wieviel 47 Jahre Beiträge geleistet haben, aber viele bringen maximal 35 Beitragszeiten ein, welche letztlich auch 62 in die Pensi gingen. Wer hat die finanziert. Im Übrigen reden wir über Volksvermögen, also unser Geld, welches es gerecht zu verteilen gilt.

glashaus
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Vogel?

spare dir jede weitere Wortmeldung und melde dich erst wieder wenn du 45 Jahre gearbeitet hast.

redbull
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Unfair

Die ganzen Beschlüsse kosten uns wieder Milliarden.
Abschlagsfrei früher in Pension gehen zu dürfen, wäre auch unfair denen gegenüber, die jetzt schon mit 62 in Pension gegangen sind und Abschläge hinnehmen mussten.

b6f59ac9dcde3ccfd1b2869f43b2477
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richtig unfair ist,

dass zB. der Stichtag für die neue Regelung, mit Durchrechnungszeitraum 40 Jahre, bei den ASVG'lern der 1.1.1955 ist, bei den Beamten aber erst der 1.1.1975!

chris14
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Unfair

Dann wäre JEDE Veränderung unfair. Jede Erhöhung des Gehalts der 12 Stunden Tag und vieles mehr . Es wird immer wieder andere Bedingungen geben. Das ist der Lauf der Zeit. Ich bin niemandem neidig wenn er/Sie mehr bekommt

Lepus52
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Kein Neid,

Schwarz/Blau eins und zwei hat tiefe Einschnitte in die Pensionen gebracht und nachdem es ohnehin fast fix ist, dass Türkis/Blau heiraten, wird das ohnehin wieder relativ rasch retour gefahren.

glashaus
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Warum?

die FPÖ will sicherlich länger regieren wollen und werden nicht gegen das eigene mitgeschlossene Gesetz stimmen. Dann sind sie weg vom Fenster. Und der Messias wird wohl niemals eine "Absolute" schaffen. Also sagen wir "ein guter Tag für die Arbeiter" dank SPÖFPÖ.

Maverrick29
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Wer hat einen Vogel?

Es wird wohl reichen wenn man 45 Jahre arbeitet und mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen kann! Eigentlich sind es dann e 47 Jahre wenn man mit 15 zu arbeiten beginnt‼️
Arbeite mal so lange Mit Nacht/ Schwerarbeit!!!
Echt traurig das man sich sowas überhaupt schreiben bzw. sagen traut :(

redbull
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Schwerarbeit

Als Schwerarbeiter kann man sowieso jetzt schon mit 60 und abschlagsfrei in Pension gehen.

fon2024
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andaman

redbull wie kommst du das Schwerarbeiter ohne Abschlag in Pension gehen köönnen Träume weiter.

hermannsteinacher
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Als

Schwerarbeitspensionsbeziehender.

oriesche
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Interessant

Man hat weniger Abschlag als bei der Korridor Pension. Aber auch bei der Schwerarbeiter Pension sind es immer noch ca 9,6% Abschlag. Wenn man sich ansieht wer die Berufsgruppen sind die es überhaupt in die Schwerarbeit schaffen sollte man es denen nicht neidig sein!!!!

redbull
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Mein Fehler

Habe von einem Betroffenen gehört, dass er abschlagsfrei gehen kann. Dann war das wohl ein Irrtum. Sorry!

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