Die EU-Kommission kommentiert den Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrates, das Mercosur-Abkommen abzulehnen, nicht. Mit diesem hatte der Ausschuss am Mittwoch die Regierung verpflichtet, in Brüssel gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu stimmen. "Der Ratifikationsprozess hat noch nicht begonnen", unterstrich eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Das Handelsabkommen wäre durch ein Veto Österreichs gefährdet, ob es jedoch tatsächlich dazu kommt, ist strittig. Bis es zu einer Abstimmung im EU-Handelsrat kommt, in dem dann alle EU-Staaten einstimmig entscheiden müssen und Österreich sein Veto einlegen kann, dürfte es aus heutiger Sicht Mitte 2020 werden. Bis dahin sollte es in Österreich nicht nur einen neu zusammengesetzten Nationalrat, sondern auch eine neue Regierung geben.
Finale Version im Entstehen
Beide Seiten würden derzeit an einer juristischen Überprüfung des vorgeschlagenen Textes arbeiten, um eine finale Version vorzulegen, welche alle Handelsaspekte des Assoziierungsabkommens berücksichtige, erklärte die Sprecherin der EU-Kommission. Die EU-Behörde werde anschließend den Text in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzen und den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Bestätigung vorlegen.
Es sei von Fall zu Fall zu beurteilen, welche Ratifizierungsprozesse bei einem Abkommen anzuwenden sei, hieß es. Die Sprecherin erklärte jedoch, dass bei ähnlichen Abkommen die Zustimmung von allen EU-Ländern gemäß deren nationalen Prozeduren, von Europaparlament und den EU-Ministern im Handelsrat gefordert worden sei. Das Mercosur-Abkommen sei Teil eines Assoziierungsabkommens, das Regelungen für eine umfassendere politische Kooperation vorsehe.
Ungeachtet des noch nicht begonnenen Ratifizierungsprozesses stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Donnerstag klar, dass die Regierung das Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene ablehnen wird, die Verfassung sei hier sehr klar. Die Bundesregierung werde sich an die Bindung halten.
Kritik auch aus Frankreich und Irland
Österreich ist mit seiner Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern nicht alleine. Harsche Kritik gibt es von Anfang an EU-weit von Umweltgruppen und Landwirten. Das hat schon im Juli dazu geführt, dass Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte, "Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren." Irland hat jüngst mit einem Veto gegen das Abkommen gedroht, sollte Brasilien sich nicht stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzen. Ob das 2020 noch ein Kriterium sein wird, muss sich erst zeigen.
Verhandlungen seit 1999
Überhaupt kann man im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern nicht von überstürzten Entscheidungen sprechen: Die Verhandlungen zu dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit zusammen 260 Millionen Menschen hatten 1999 begonnen. Und nach einer allfälligen Entscheidung der nationalen Minister im EU-Rat müssten noch das EU-Parlament und alle nationalen Parlamente den Text ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.