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IG Windkraft Kommt neues Gesetz für Ausbau von Erneuerbaren erst Ende 2020?

Das in der Strombranche erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird nach Meinung der IG Windkraft nicht vor Ende 2020 kommen. Vor einer Einigung steht dafür die "kleine" Ökostromreform.

© APA/Georg Hochmuth
 

Schuld am Aufschub des neuen Gesetzes ist das Platzen der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai. Die Vorarbeiten reichten bei weitem nicht für einen Entwurf, meinte Martin Jaksch-Fliegenschnee von der Interessensvertretung IG Windkraft zur APA: "Geht es so langsam wie bisher, könnte es auch Mitte 2021 werden."

Noch vor der Nationalratswahl rechnet man bei der IG Windkraft jedoch mit einer Einigung auf die ebenfalls schon lang im Gespräch stehende "kleine" Ökostromreform. Da gehe es nicht um große Sprünge, aber um einen Abbau der Warteschlange, etwa im Windkraftbereich um 200 Anlagen, die schon seit Jahren genehmigt seien. Gut wäre für den Beschluss im Nationalrat in der Woche vor dem Urnengang aber eine Allparteieneinigung, damit auch im Bundesrat die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher sei. Anfang kommender Woche werde weiterverhandelt.

Einspeistarife stehen zur Debatte

Bei der in Verhandlung stehenden Ökostromnovelle seien auch drastische Abschläge bei den Einspeisetarifen in Diskussion, was aber ungerechtfertigt wäre, warnte dazu IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl. Nachdem die aktuellen Förderhöhen in Österreich bereits jetzt schon tendenziell unter jenen in Deutschland liegen, sei eine Reduktion der Tarife nicht sachgerecht und daher abzulehnen, so Moidl.

Eine neue Studie zeigt laut IG Windkraft, dass das heimische Fördersystem für Windkraftanlagen vergleichsweise effektiv ist und die Fördermittel effizient vergeben werden. Bei demselben Ausmaß an Energieerzeugung könne in Deutschland in der Branche eine höhere Rendite erzielt werden als in Österreich, wird auf eine neue Arbeit von Univ.Prof. Karina Sopp von der TU Bergakademie Freiberg verwiesen.

Sopp erklärte gegenüber der IG Windkraft, "dass durch die in Deutschland gewährte Förderung zumeist eine höhere Rendite erzielt werden kann als dies in Österreich der Fall ist, wenngleich die für die Energieerzeugung gewährte Vergütung in weiten Bereichen deutlich niedriger ist als in Österreich". Das zeige, so Moidl resümierend: "Wir bekommen viel Energie für relativ wenig Fördermittel."

Mehr Investitionsanreize in Deutschland

Ganz allgemein kommt die Autorin zum Schluss: "Demzufolge ist eine Investition in Deutschland in dieselbe Anlage tendenziell bereits bei einer geringeren Energieerzeugung von Vorteil als dies bei einer Investition in Österreich der Fall ist. Oder anders gesagt: Bei demselben Ausmaß an Energieerzeugung wird in Deutschland eine höhere Überrendite erzielt als dies in Österreich der Fall ist."

So zeigt etwa ein Vergleich der Kapitalwert-Verläufe für eine Investition in eine Anlage des Typs VESTAS V112, dass in Deutschland bereits eine Energieerzeugung ab circa 6,21 Mio. Kilowattstunden (kWh) im Jahr zu einer positiven Investitionsentscheidung führt, in Österreich der Kapitalwert aber erst bei rund 7,99 Mio. kWh jährlich einen positiven Wert annimmt. Damit die Überrendite in Österreich diejenige in Deutschland übersteige, müsste die Energieerzeugung mehr als 9,93 Millionen kWh pro Jahr betragen, heißt es in der Studie.

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