AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Konflikt in der CDUParteiausschluss? Wirbel um Ex-Chef des Verfassungsschutzes

Der deutsche Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen © APA/AFP/dpa/Bernd von Jutrczenka
 

Mit Blick auf Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn sagte der deutsche Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen am Samstag der Nachrichtenagentur AFP: "Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben."

Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen", sagte Maaßen, der sich seit einigen Monaten für die konservativ ausgerichtete Werteunion in der CDU/CSU engagiert. Unter anderem absolvierte er mehrere Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen.

"Großes Bedürfnis nach klaren Positionen"

Kramp-Karrenbauers Vorwurf, dass ihn mit der CDU nichts mehr wirklich verbinde, wies Maaßen gegenüber AFP zurück. Er betonte den großen Zuspruch, den er an der Basis erfahre. "Ich erhalte bei meinen Auftritten für die CDU sehr positive Rückmeldungen gerade von unentschlossenen Wählern und habe den Eindruck, dass ein großes Bedürfnis nach klaren Positionen besteht."

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in einem Interview einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Maaßen ins Spiel gebracht. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Es sei "das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern", sagte sie weiter. "Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Warnung vor Parteiausschluss

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der früheren Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion mehr als 2000 Mitglieder mit stark steigender Tendenz - im Vergleich zu der rund 415.000 Mitgliedern zählenden CDU ist sie also nur eine sehr kleine Gruppierung. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs allerdings ein Dorn im Auge.

Werteunion-Chef Alexander Mitsch hatte die Partei am Samstag vor dem Versuch eines Ausschlusses von Maaßen gewarnt und eine Solidarisierungskampagne in der Partei angekündigt. Ein Parteiausschlussverfahren "wäre ein fatales Signal für die innerparteiliche Meinungsfreiheit", sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Es hätte zudem eine "verheerende Außenwirkung kurz vor wichtigen Wahlen", sagte Mitsch mit Bezug auf mehrere anstehende Landtagswahlen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.