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GesetzesänderungUber stellt vorübergehend alle Dienste in Österreich ein

Da das Unternehmen bisher keine Gewerbeberechtigung hatte, muss der Betrieb für eine Woche eingestellt werden.

Österreichs Taxler machen auf allen Fronten gegen Uber mobil
Österreichs Taxler machen auf allen Fronten gegen Uber mobil © APA/LUKAS HUTER
 

Der Fahrdienstvermittler Uber stellt vorübergehend alle Dienste in Österreich ein. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagnachmittag der APA mit. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung, wonach Uber hierzulande eine Niederlassung sowie Gewerbeberechtigung benötigt, um seine Services anbieten zu dürfen. Dem werde man nachkommen, bis dahin werde das Angebot eingestellt, hieß es.

"Leider bleibt uns keine andere Wahl, als unseren Service in Österreich vorübergehend einzustellen. Wir sind bereits dabei, unser Modell anzupassen und werden im Laufe der nächsten Wochen wieder zurück sein", informierte der Fahrtenvermittler in einem schriftlichen Statement. Eine Sprecherin konkretisierte auf APA-Nachfrage, dass man derzeit davon ausgehe, Anfang August wieder verfügbar zu sein.

Konflikt mit Taxifahrern

Betroffen von der Einstellung sind alle Dienste in Wien - also UberX, Green, Black und Van. Uber testet außerdem gerade einen Markteintritt in Salzburg, Graz und Linz. Diese Pilotphase werde bis auf weiteres ebenfalls auf Eis gelegt, so die Sprecherin.

Uber ist seit längerem im gerichtlichen Konflikt mit der Taxibranche. Die Wiener Taxizentrale 40100 hatte kürzlich eine einstweilige Verfügung durch das Wiener Handelsgericht erwirkt, wonach Uber "die Durchführung von Verkehrsdienstleistungen ohne Niederlassung und Gewerbeberechtigung untersagt" wird.

Gewerbeberechtigung wird beantragt

Man habe inzwischen "alle notwendigen Schritte unternommen, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen", versicherte die Sprecherin des Fahrtenvermittlers heute. Uber habe bereits eine lokale Niederlassung in Österreich und zudem den Prozess eingeleitet, um eine Gewerbeberechtigung zu erlangen.

Das Unternehmen hatte bereits im Vorjahr für einige Tage sein Angebot in Wien ausgesetzt. Damals war ebenfalls eine Entscheidung des Handelsgerichts ausschlaggebend. Beanstandet wurden Verstöße im Zusammenhang mit der Abwicklung von Fahraufträgen. Uber passte daraufhin die Bestellprozesse an und nahm nach wenigen Tagen seinen Betrieb in der Hauptstadt wieder auf.

Gewerbe zusammengelegt

Doch Uber steht in Österreich vor einem weiteren Problem. Anfang Juli hat der Nationalrat beschlossen, das Gewerbe Mietwagen mit jenem der Taxifahrer zu verschmelzen. Das als "Lex Uber" bekannte Gesetz schreibt vor, dass jeder Fahrer eines Mietwagens künftig einen Taxischein braucht. Außerdem sollen die Tarife vereinheitlicht werden, was das flexible Preismodell von Uber ad absurdum führt.

Kommentare (4)

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KarlZoech
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5
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Na und? Kein Schaden.

Auch ohne Uber sind bis jetzt alle Österreicher_innen dorthin gekommen, wohin sie wollten.
In diesem Bereich geht es noch ohne US-Firmen.

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levis555
9
3
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Weil der Sepatztdian im Silicon valley

weilte?

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baldasar
5
3
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Danke

Danke Basti, noch schlimmere Wirtschaftspolitik als SPÖ und kpö...

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Balrog206
2
1
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Na

Warum wohl sonst !!! Und die Hitzewelle hat er uns geschickt !

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