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Freihandel Frankreich macht Weg für Ceta-Abkommen frei

Mit 266 zu 213 Stimmen stimmt französische Nationalversammlung für die Ratifizierung des umstrittenen Freihandels-Abkommen Ceta.

Seit Herbst 2017 ist Ceta vorläufig in Kraft
Seit Herbst 2017 ist Ceta vorläufig in Kraft © Fotolia
 

Auch die französische Nationalversammlung hat nun den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada freigemacht. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag in Paris für die Ratifizierung des Abkommens.

Abgeordnete bis in die Reihen der Regierung hatten vor einer Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewarnt. Französische Viehzüchter fürchten zudem billige Rindfleisch-Importe aus Kanada.

Die Nationalversammlung stimmte mit 266 zu 213 Stimmen für die Ratifizierung von Ceta. Mehr als 60 Abgeordnete der Regierungspartei La Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich oder stimmten dagegen. Die Vorlage muss noch durch den Senat, einen Termin gibt es bisher nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte: "Deutschland muss jetzt nachziehen". Ceta schaffe fast die gesamten Zölle im Handel mit Kanada ab. Davon profitierten Unternehmen wie Verbraucher, etwa durch fallende Preise, erklärte der BDI in Berlin.

Ceta ist seit Herbst 2017 vorläufig in Kraft. In Europa müssen dem Handelsabkommen insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen.

In Österreich hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das CETA-Abkommen Ende April nach entsprechenden Beschlüssen in Nationalrat und Bundesrat unterzeichnet, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine Widersprüche des Freihandelsabkommens mit EU-Recht geortet hatte.

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