Das geplante Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wirft erneut ein Licht auf die Verflechtungen internationaler Handelsströme und bringt das Thema Freihandel wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte – allerdings sehr zum Missfallen der EU-Kommission.
„Zu Mercosur kursieren viele Falschinformationen“, beschwert sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Rande des EU-Agrarrats, der zu Wochenbeginn in Brüssel über die Bühne ging. Bei dem Treffen wird erstmals auf Ebene der EU-Staaten über den Deal debattiert. Und während Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen verteidigt, sind die Landwirtschaftsminister kritischer.
So besteht Frankreich auf die ausdrückliche Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens – was laut EU-Kommission definitiv gegeben sei. Doch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der als alles andere als ein klimafreundlicher Politiker gilt, hatte im Wahlkampf noch angekündigt, es den USA gleichzutun, und aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen. Außerdem will er Landwirtschaft und Rinderzüchtern zusätzliche Flächen im Amazons-Regenwald zur Verfügung stellen.
Rindfleisch und Zucker
Auch das Vorsorgeprinzip soll stärker verankert werden. Irland wiederum bemängelt die fehlende Folgenabschätzung des Abkommens. Kommissar Hogan verspricht eine Aktualisierung.
Vor allem die Bereiche Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol gelten als sensibel. Allerdings werden diese Bereiche nicht komplett liberalisiert, sondern mit Quoten geregelt. Malmström konkretisiert das am Beispiel Rindfleisch: Die jährlich genehmigten 99.000 Tonnen Rindfleisch entsprechen rund einem Prozent des jährlichen Konsums in der EU. Und diese Importe müssten den strengen EU-Lebensmittelstandards genügen, so die Handelskommissarin.
Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigt den Handelspakt. Aus ihrer Sicht sei „der diskriminierungsfreie Zugang europäischer Landwirte zu den Mercosur-Märkten“ eine Chance im Lebensmittel- und Ernährungsbereich. Sie verweist auf „bilaterale Schutzklauseln“, über die sehr wenig informiert worden sei.
Ablehnung in Österreich
Neben Frankreich und Irland zählt auch Österreich zu den skeptischen Ländern. SPÖ und FPÖ lehnen das Abkommen klar ab und selbst die wirtschaftsfreundliche ÖVP ist gespalten. Während Wirtschaftsbund und Industrie das Abkommen begrüßen, kritisiert der Bauernbund den Deal und hat dabei Parteiobmann Sebastian Kurz auf seiner Seite.
Kommissar Hogan versuchte, die Hauptkritikpunkte zu entkräften: Bolsonaro spreche längst nicht mehr von einem Ausstieg aus dem Abkommen, die EU habe alle nötigen Kontrollmöglichkeiten. Die Rindergebiete liegen im Süden Brasiliens und nicht im Amazonasgebiet. Außerdem gebe es ein Wiederaufforstungsprojekt im Ausmaß von 12 Millionen Hektar Wald.