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WohnbauTeure Mieten: Ministerin kann sich Wohnkonzern-Enteignungen "vorstellen"

Die neue deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) lässt angesichts stark steigender Mieten aufhorchen: "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist."

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Überraschende Aussage: Christine Lambrecht © APA/AFP/dpa/CHRISTOPH SOEDER
 

Die neue deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag. Sie glaube allerdings, dass sie "immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein" müsse. Kritik kam von Union und FDP, Applaus von der Linken.

Die SPD-Spitze hat sich bisher gegen Enteignungen ausgesprochen. Dadurch werde "nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen", sagte etwa die heutige kommissarische Parteichefin Manuela Schwesig im April.

Lambrecht entgegnete nun den Kritikern von Enteignungen: "Was heißt da Sozialismus?" Die Frage sei, wann Enteignungen sinnvoll seien. "Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein." Es gehe darum, Menschen zu helfen, "die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Ministerin.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärte, die Union lehne Enteignungen strikt ab. Die Antwort auf die Wohnfrage heiße: "Wir müssen mehr bauen", sagte Lange der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei "ein schlüssiges Bündel an Maßnahmen wie Nachverdichtung, Dachgeschoß-Ausbau und mehr Bauflächen". Dieses müsse flankiert werden durch steuerliche und finanzielle Anreize wie das Baukindergeld und die Sonderabschreibung zur Förderung des Wohnungsneubaus, forderte Lange.

Auch die FDP äußerte sich ablehnend. Lambrecht "tut sich und dem Wohnungsmarkt keinen Gefallen damit, als erstes Enteignungen aufzugreifen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann AFP. Das sei "absolut kontraproduktiv". Die einzig wirksame Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt sei "bauen, bauen, bauen".

Hingegen begrüßte Linken-Chef Bernd Riexinger die Äußerungen der neuen Justizministerin. Er freue sich, dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften - wenn auch nur als Ultima Ratio - in Betracht ziehe, sagte Riexinger AFP.

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Danke für Ihr Verständnis.

stprei
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Gruselig

Schon die Vorstellung, dass in der deutschen Spitzenpolitik solche Gedanken Gehör finden, ist gruselig.

Enteignung ist eine Ausnahme, die nur dann in Frage kommt, wenn gar nichts mehr geht und öffentliche Interessen deutlich über jenen des Eigentümers stehen.

Im Mietrecht, in der Bauordnung und in der Flächenwidmung hat der Gesetzgeber genug Möglichkeiten, abgesehen davon müssen die Enteigneten auch entschädigt werden. Da kann man das Geld viel sinnvoller in neuen Wohnraum investieren, da hätte dann die Bevölkerung wirklich was davon.

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100Hallo
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Enteignung

Es wird immer gejammert dass das alles zubetoniert wird ,aber obwohl tausende Wohnungen leer stehen sollen neue Wohnblöcke gebaut werden

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