Ökologische Steurerreform: WWF fordert Veröffentlichung umweltschädlicher Subventionen

In zwei Anträgen fordert die Umweltschutzorganisation gemäß
Umweltinformations- und Auskunftspflichtgesetz von der
Bundesregierung die Veröffentlichung aller Listen, Arbeitspapiere
und Studien im Zusammenhang mit Förderungen, die den Klima- und
Energiezielen entgegen laufen.

Die Anträge gehen an UmweltministerinMaria Patek und
Finanzminister Eduard Müller, deren Ressorts neben dem
Verkehrsressort federführend für diese Thematik zuständig sind. "Wir
fordern volle Transparenz. Umweltschädliche Subventionen belasten
Umwelt und Gesundheit der Menschen und müssen rasch umgeschichtet
werden. Mit den freiwerdenden Mitteln wären ökologisch sinnvolle
Investitionen in Milliardenhöhe möglich - idealerweise im Zuge einer
echten ökologischen Steuerreform", verlangt Hanna Simons, Leiterin
Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich im Gespräch mit der APA.

Insbesondere fossile Relikte wie das rund 700 Millionen Euro
kostende Dieselprivileg seien in Zeiten der Klimakrise nicht mehr zu
rechtfertigen.

"Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss dieses Thema tabulos angehen.
Heiße Luft hatten wir mehr als genug", sagt Simons mit Blick auf die
politischen Ankündigungen der vergangenen Jahre.

So habe sich die frühere Bundesregierung sowohl in ihrem Programm als auch in der Klimastrategie zum Abbau kontraproduktiver Subventionen bekannt, aber bis zuletzt keine Taten gesetzt. Dennoch wurden dafür bereits mehrere regierungsinterne Arbeitspapiere erstellt, die allerdings bisher nicht veröffentlicht wurden. Daher stellt der WWF jetzt zwei umfassende Transparenz-Anträge: die informationspflichtigen Stellen sind gesetzlich verpflichtet, Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen ehestmöglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, zu beantworten.

Für das breiter gefasste Auskunftspflichtgesetz liegt die
maximale Frist bei zwei Monaten. "Da es um intern bereits
vorliegende umweltrelevante Informationen von öffentlichem Interesse
geht, fordern wir eine rasche Veröffentlichung. Alles andere ist
nicht zu rechtfertigen", bekräftigt Simons.

Umweltschädliche Subventionen, deren Höhe das
Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vor drei Jahren auf bis zu 4,7
Milliarden Euro schätzte (und das auch nur für die Bereiche Energie
und Verkehr) belasten das Budget in vielerlei Hinsicht doppelt,
rechnet der WWF vor: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates, später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.

Umweltschutzorganisationen und die Klimawissenschaft drängen seit Jahren auf ein Streichen und Umschichten dieser Förderungen. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die klimafreundliches Verhalten belohnen. Derzeit passiert das Gegenteil: Klimaschädliches Verhalten wird belohnt und aus Steuern subventioniert", kritisiert Simons.