Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl will noch einige Dinge, die in der über das Ibiza-Video gestolperten türkis-blauen Regierung bereits auf Schiene waren, weiterbringen. "Stillstand ist für die Wirtschaft und die Digitalisierung das Schlechteste, was passieren kann", sagte die als Sektionschefin im Wirtschaftsministerium dienstfreigestellte Fachfrau am Donnerstag vor Journalisten in Wien.
Als Politikerin sieht sich die Spitzenbeamtin und studierte Dolmetscherin und Absolventin der diplomatischen Akademie nicht, wie sie betonte. Ihr gehe es aber darum, "Dinge die in Vorbereitung sind und waren, weiter zu entwickeln. Wir müssen mit dem Rad der Welt mitgehen", sagte Udolf-Strobl. "Also setzen wir Pakete wo möglich um. Wir wollen auch den digitalen Wandel begleiten." Alle Dinge, die umgesetzt werden, seien bereits budgetiert. Ministerratsvorträge oder parlamentarische Behandlungen sind keine mehr nötig.
Die Neo-Ministerin hob dabei einige Themen hervor. Zu allererst nannte sie die Fachkräfte-Thematik - Fachkräftemangel und -Ausbildung. "Das bleiben bestimmende Themen." Also werde das zweite Lehrberufspaket in der Zeit der Übergangsregierung umgesetzt. Die lange Kette an Vorarbeiten sei abgeschlossen. "Spätestens im Herbst sollen die Änderungen für junge Menschen und die Firmen greifen." Insgesamt entstehen sieben Lehrberufe neu und acht sind überarbeitet worden.
Ausbildungsverbünde kommen
Alle Neuerungen sind auf die Digitalisierung ausgerichtet. "Man möchte gar nicht glauben was sich im Dachdecker-Spengler-Beruf alles für interessante Neuerungen ergeben haben." Bei Dächern gebe es viele Weiterentwicklungen, die meist mit Wärme- und Kälteschutz zu tun hätten, führte Udolf-Strobl exemplarisch aus.
Neu kommen etwa die Lehre "Hochbauspezialist" oder "Fahrradmechatroniker". Ebenso werden künftig Ausbildungsverbünde ermöglicht, in denen sich Firmen die Lehrausbildung eines Lehrlings teilen. "Lehrlinge können so mehr Wissen erlangen und Firmen die Kosten teilen." Viele Firmen haben sich laut Udolf-Strobl gewünscht, die Lehrlingsthemen noch heuer umzusetzen. Auch die Sozialpartner seien in die Vorarbeiten eingebunden gewesen.
Das zumindest von der ÖVP gewünschte Berufsausbildungsgesetz, durch das unter anderem alle fünf Jahre Berufsbilder neu überarbeitet werden sollen, kommt hingegen nicht, außer es gibt noch eine parlamentarische Initiative.
Das Start-up-Paket wird konkret
Auch das schon länger angekündigte "Start-up-Paket" nimmt Gestalt an. So wird ein Wachstums- und Digitalfonds eingerichtet, um Lücken am Risikokapitalmarkt zu schließen. Der Gründerfonds läuft aus, dafür wird der neue zumindest 100 Millionen Euro schwer. "50 Millionen kommen vom Bund, der Rest aus der Wirtschaft. Ob das ein, zwei, oder zwanzig Investoren sind, spielt keine Rolle", sagte Udolf-Strobl.
Neu aufgestellt in Richtung "Standortagentur" wird die Ansiedelungsagentur Austrian Business Agency (ABA). Sie soll auch Anlaufstelle für Arbeitssuchende aus dem Ausland werden, nicht nur Investoren ansprechen.
Bitte warten
Das geplante Außenwirtschaftsgesetz, das Austro-Firmen kurz gesagt besser vor ausländischen Anteilserwerben schützen sollte, kommt vorerst nicht. "Es wäre schön, aber es ist ein Nein, leider. Wir werden aber alle Vorbereitungen tätigen, damit die nächste Regierung das umsetzen kann", sagte Udolf-Strobl.
Dieses geplante Investitionskontrollgesetz sah vor, dass eine Beteiligung an einer österreichischen Firma durch einen Investor von außerhalb der EU schon ab 10 Prozent von der Republik genehmigt werden muss, wenn die Produktion des Unternehmens eine sensible Branche betrifft. Bisher lag die Prüfschwelle bei 25 Prozent. Auch die zum Teil hart kritisierte Rot-weiß-rot-Karte bleibt vorerst einmal wie sie ist.