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KonflikteG20: Worüber die Staats-Chefs in Osaka streiten

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-20 in Osaka wird es wohl wenig freundlich zugehen. Zu groß sind die Konfliktlinien, zu konfrontative ist Donald Trump.

Die G-20 treffen sich in Osaka
Die G-20 treffen sich in Osaka © AP
 

An die Schimpftiraden von Donald Trump vor wichtigen Gipfeltreffen hat man sich inzwischen gewöhnt. Diesmal traf sein Zorn wieder einen engen Verbündeten, der trotzdem sein Lieblingskontrahent in Europa ist: Deutschland. Dieser zahle "Abermilliarden Dollar für Energie" an Russland und baue darauf, von den USA beschützt zu werden, sagte er vor seinem Abflug der TV-Sender Fox Business.

"Sie bezahlen einen potenziellen Feind", kritisierte Trump. Beim Thema Handel ging er die Europäische Union sogar härter an als China: "Europa behandelt uns schlechter als China." Der US-Präsident läuft sich also warm für einen G-20-Gipfel, der jede Menge Konfliktstoff birgt. Am Donnerstagabend (Ortszeit) landete Trump in Osaka und wird voraussichtlich wieder der unberechenbare Hauptakteur des Treffens der wichtigsten Wirtschaftsmächte werden. Das sind die Hauptthemen für die kommenden zwei Tage:

HANDELSKRIEG

Seit einem Jahr liefern sich die USA und China einen erbitterten Handelskrieg. Die beiden größten Volkswirtschaften haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen. Trump fordert eine bessere Marktöffnung Chinas und droht damit, die Zölle auf alle Importe aus China auszuweiten. Elf Verhandlungsrunden haben keinen Durchbruch gebracht. Trump hat auch Chinas Telekomriesen Huawei und andere High-Tech-Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, die Geschäfte mit ihnen streng begrenzt. Am Samstag wollen sich die beiden Präsidenten persönlich treffen. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Doch könnten sie neue Handelsgespräche vereinbaren.

GOLF-KRISE

Trump wirft der iranischen Regierung vor, Terrorismus zu fördern und hat deswegen eine Kampagne des "maximalen Drucks" in Auftrag gegeben. So sind die USA unter anderem einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, um wieder harte Wirtschaftssanktionen einführen zu können. Bisher hat Trumps Kurs allerdings nur zu noch mehr Spannungen in der Region geführt. Jüngst gab es mehrere Angriffe auf Handelsschiffe im Golf von Oman und der Iran schoss eine US-Aufklärungsdrohne ab. Der eskalierende Konflikt dürfte auch bei vielen bilateralen Gesprächen am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Die Frage lautet: Wie kann verhindert werden, dass es zu einem offenen Krieg kommt?

NORDKOREA

Vier Monate nach dem Scheitern des Gipfels zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind die Gespräche über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm festgefahren. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird in Osaka über seinen Besuch vergangene Woche in Pjöngjang berichten. Südkoreas Präsident Moon Jae-in verriet, dass "hinter den Kulissen" Gespräche über einen dritten Gipfel zwischen Kim und Trump laufen. Der US-Präsident reist noch am Samstag nach Südkorea weiter. Es gibt Spekulationen, dass am Grenzort Panmunjon kurzfristig ein neues Treffen mit Kim stattfinden könnte. Doch sagt das Weiße Haus, es gebe "keine Pläne" dafür.

KLIMASCHUTZ

Die Schulstreiks der "Fridays for Future"-Bewegung haben den Kampf gegen den Klimawandel in den Fokus gerückt. Die G-20 ist für 79 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Da Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist, ist die Erderwärmung eines der strittigsten Themen bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Kommuniqués für den Gipfel in Osaka. 19 Mitglieder suchen eine starke Aussage, während der Dissens mit den USA lediglich festgehalten werden kann. Gastgeber Shinzo Abe hat den Klimawandel zu einem wichtigen Thema gemacht, verschweigt aber, dass Japan selbst einer der größten Unterstützer der Kohle ist.

PLASTIKMÜLL IN DEN MEEREN

Auch dieses Thema ist den Gastgebern besonders wichtig. Jedes Jahr gelangen Millionen Tonnen Plastik in die Weltmeere. Nach Angaben des Weltbiodiversitätsrats IPBES ist die Menge heute zehn Mal so groß wie 1980. Der Müll schädigt etliche Tierarten und kann über die Nahrung auch zum Menschen gelangen. Japan rangiert beim Einwegplastik pro Kopf weltweit an zweiter Stelle nach den USA. Zudem ist das Land zweitgrößter Exporteur von Plastikmüll. Auch deutsche Unternehmen exportieren Plastikmüll in Länder wie Malaysia und Indonesien, wo sie zur Umweltverschmutzung beitragen.

EU-POSTENGESCHACHER

Hat der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance, nächster Chef der EU-Kommission zu werden? Am Sonntagabend wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel einen Kandidaten für den Spitzenposten vorschlagen. Entscheidende Vorgespräche könnte es am Rande des Gipfels in Osaka geben. Dort sind neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vertreten. Die drei Politiker gelten als die einflussreichsten Akteure im aktuellen EU-Postenpoker.

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