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UberNeues Gesetz: So greift die Politik den Fahrdienstanbieter an

FPÖ, ÖVP und SPÖ wollen das Taxi- und Mietwagengewerbe zusammenlegen, das würde den US-Fahrdienstanbieter Uber hart treffen. Eckpunkte der Reform: Verpflichtender Taxischein für alle und einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen.

TAXI-DEMO IN WIEN
Die Wiener Taxler demonstrieren immer wieder gegen Uber, zuletzt Mitte Mai 2019 © APA/LUKAS HUTER
 

Die heimische Taxi- und Mietwagenbranche steht vor einer großen Reform. FPÖ, ÖVP und SPÖ haben am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat eingebracht. Der nächste Verkehrsausschuss soll das Thema bereits am 19. Juni behandeln. Mit der Gesetzesnovelle würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören.

Es ist übrigens nicht der erste Antrag in diese Richtung. Ende Februar hatte die SPÖ bereits einen Entschließungsantrag "betreffend die Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes" im Nationalrat eingebracht.

Einheitliche Tarife für alle

Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Die Taxivertreter übten in der Vergangenheit scharfe Kritik an Fahrdienstvermittlern wie Uber und forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche. Nun sind sie über die geplante Novelle höchst erfreut.

"Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht", so der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic, in einer Aussendung. "Ich hoffe, wir werden im Verkehrsausschuss ein positives Ergebnis erzielen."

So ist die Situation derzeit

Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten.

Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit zahlreichen Mietwagenunternehmen zusammen, die über 2.000 Fahrer verfügen. Uber-Österreich-Chef Martin Essl warnte in der Vergangenheit mehrfach vor fixen Preisen und stelle bei entsprechenden Gesetzesänderungen einen Rückzug aus Österreich in den Raum.

So reagiert Uber auf den Plan

"Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl zu den Gesetzesplänen des Nationalrates. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören.

"Die geplante Gesetzesnovelle bedeutet die Abschaffung des Mietwagengewerbes. Wenn das Gesetz mit September 2020 in Kraft tritt, würde es dramatische Folgen für die Mobilität in Wien haben", so Essl. Man könne dann nicht mehr die Fahrdienstvermittlung UberX anbieten. Derzeit würden erfolgsversprechende Tests in Graz, Linz und Salzburg laufen.

Für Essl sind die Verhandlungen rund um das Einheitsgewerbe "intransparent und einseitig" gelaufen.

Erste Anzeigen gegen Uber in Graz

Seit Kurzem bietet Uber seine Dienste übrigens auch in Graz an - die Taxi-Branche ist alarmiert. Entsprechend erfreut reagierte am Freitag die Wirtschaftskammer Steiermark. "Nationalrat stoppt Uber", betitelte sie eine Aussendung. „Im Sinne eines fairen Wettbewerbs stellt die Novelle gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen sicher“, erklärt Kammerchef Josef Herk. „Wir haben ein Jahr lang für unsere Mitglieder gekämpft, um diese Novelle auf den Weg zu bringen."

Der Testbetrieb in Graz habe bereits zu ersten Kontrollen durch die Fachgruppe Beförderungsgewerbe in der Kammer und - nach einer "Unzahl von Übertretungen" - zu Anzeigen an die Behörde, erklärte Fachgruppenchefin Sylvia Loibner.

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden und würde dann im September 2020 in Kraft treten.

Kommentare (1)

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mundms
0
3
Lesenswert?

Endlich!

Endlich stehen faire Wettbewerbsbedingungen in Aussicht. Fehlt noch dieselbe Konsequenz bei den anderen wettbewerbsverzerrenden "Unternehmen" wie airbnb.

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