Bei der Präsentation der Steuerreform wurde noch versichert, dass es bei der Reform der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe zu keinen zusätzlichen Belastungen der Autofahrer kommen werden. Doch der ÖAMTC hat den Gesetzestext analysiert und nachgerechent mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Autofahrer einen Teil der Steuerreform finanzerieren.
"Bei der NoVA sind, aufgrund der vorgeschlagenen neuen Formel, Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten", erklärt ÖAMTC-Experte Martin Grasslober. Der Grund ist das neue Testverfahren WLTP, bei dem die CO2-Werte der Neufahrzeuge im Schnitt um 28 Prozent höher ausfallen. "Aufkommensneutral heißt für den ÖAMTC, dass sämtliche Mehreinnahmen durch die WLTP-Umstellung ausgeglichen werden müssen", sagt Grasslober. Das sei beim jetzigen Gesetzesvorschlag nicht der Fall.
Die NoVa-Absenkung könnte zum Stau bei Autokäufen führen, warnte der Verbraucherschutzverband (VSV) in einer Aussendung am Sonntag. "Potenzielle Käufer solcher Autos könnten also durchaus mit dem Kauf zuwarten, sodass es ausgerechnet zu einem Rückstau besonders umweltfreundlicher Autos kommen kann", heißt es in der Aussendung.
Auch die vorgeschlagene Änderung der motorbezogenen Versicherungssteuer für neuzugelassene Pkw ist keineswegs aufkommensneutral, ist doch mit Mehreinahmen von fast 20 Millionen Euro zu rechnen. Durch die in der Gesetzesnovelle vorgesehene automatische Absenkung der CO2-Emissions-Grenzwerte drohen in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen bei NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer. "Auch wenn der Minister diese theoretisch aussetzen könnte, auf die Mehreinnahmen wird er wohl nicht verzichten“, glaubt Grasslober.