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Aufruf zum Sparen Hartwig Löger: Alle Ministerien müssen sparen

Finanzminister Hartwig Löger will Einsparungen in allen Ressorts sehen, Sonderinvestitionen würden aber davon ausgenommen bleiben. Mit hohen Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele rechnet Löger nicht.

Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig Löger © APA/Herbert Neubauer
 

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will, dass alle Ressorts zur Finanzierung der Steuerreform beitragen: "Es gibt keinen Freibrief für irgendein Ministerium", erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Sonderinvestitionen etwa in der Bildung oder beim Heer schloss er nicht aus, gespart werden müsse aber trotzdem überall.

Was die Einnahmen-Entfälle für die Länder angeht, die durch die Steuerreform entstehen, zeigte sich der Finanzminister gesprächsbereit. Man werde die Auswirkungen auf Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs diskutieren.

Löger rechnet nicht mit hohen Strafzahlungen

Versichert wurde von Löger, dass seiner Meinung nach die befürchteten hohen Strafzahlungen für ein Verfehlen der Klimaziele nicht eintreten werden. Er gehe davon aus, dass durch die bereits gesetzten Maßnahmen die Ziele auch zu erfüllen seien.

Dass die Steuerreform keine Ökologisierung bringt, will der Finanzminister nicht so stehen lassen. Es seien schon sehr klar wirkende Maßnahmen in Sachen CO2-Ausstoß dabei. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) betont indes im "Standard", dass weitere Maßnahmen im Bereich der Umwelt nötig seien: "Was wir jetzt im Umweltbereich beschlossen haben, kann's nicht gewesen sein." Pendlerpauschale und Dieselprivileg werde man "in dieser Legislaturperiode" jedoch nicht abschaffen, sagt Fuchs in der "TT".

Kritik aus der Opposition

Kritik am heutigen Auftritt des Finanzministers kommt indes von der Opposition. "Viel heiße Luft, noch mehr Eigenlob und das verpackt in wohlklingende Worte - so lässt sich der Auftritt des Finanzministers aber auch gleich seine gesamte Steuerreform zusammenfassen", heißt es etwa von Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

"Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Milliarden Euro konkret eingespart werden sollen", sagt auch Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Jetzt. Und weiter: "Das Sparen im System erwies sich bisher als reiner PR-Gag und auch bei den Förderungen lassen sich keine Einsparungen feststellen. Beim Personal wurden 2018 die eigenen Zielsetzungen nicht eingehalten."

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Danke für Ihr Verständnis.

fersler
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die

neue sündteure

Verwaltungsebene der 'Generalsekretäre' gehört
genauso wie das

'Körberlgeld' von 130 Mio für BK und Vize,

der vom Vizekanzler per SMS bestellte zusätzliche Vorstand 'ohne Aufgabe' in der Nationalbank,

die 'Kickl Pferderln' usw.

wohl eher nicht zum vielzitierten 'Sparen im System'.

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Hildegard11
0
4
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Kosten

Kosten für Eigenwerbung und externe Berater sollen strengstens limitiert werden.

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SoundofThunder
5
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🤔

Dann fangen wir bei den Beratern und Funktionären an. Alle Ministerien haben sich seit Schwarz/Blau regiert aufgebläht. Wozu soviele Berater? Seid ihr eures Amtes nicht gewachsen?

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selbstdenker70
11
2
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...

90% aller Kritiker hier können wahrscheinlich keine Bilanz von einer mittleren Firma lesen und deuten. Von einem Großbetieb mit Filialen ganz zu schweigen. Da steigen sie bereits nach der Einleitung aus. Aber bei der "Bilanz" einer Republik sind sie Experten....

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Balrog206
5
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Selbst

Du hast aber nichts anders erwartet oder ! Sie wissen über alles bestens Bescheid oder zumindest haben sie mal wo was gelesen.

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marieluise
21
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Opposition die

Die Opposition hat nur ein Problem mit der Steuerreform, sie könnte von ihr sein.
Ist sie aber nicht und das schmerzt, also bleibt nur die Kritik, da muss man auch nicht den Wahrheitsbeweis antreten.

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mobile49
6
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@marie

Auch mit schönreden werden Lügen höchstens zu "alternativen Wahrheiten".
Wie wenn ich einen trockenen Fetzen ins Wasser geb,es bleibt ein Fetzen , halt ein nasser.

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