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Programm verabschiedetAb 2022 plant Regierung keine Budgetüberschüsse mehr

Die Regierung schickte das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel. Ab 2022 sind keine Budgetüberschüsse mehr geplant. Steuer- und Abgabenquote geht in Richtung 40 Prozent.

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Finanzminister Hartwig Löger © APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU
 

Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt. Wie am Wochenende angekündigt, rechnet Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) damit, dass das im Vorjahr erzielte Nulldefizit gehalten werden kann. Das nun vorliegende Zahlenwerk zeigt aber auch, dass ab 2022 keine Budgetüberschüsse mehr eingeplant sind. Der Schuldenstand sinkt erstmals unter 60 Prozent.

Die Staatsschulden werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Stabilitätsprogramm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent Marke sinken. Auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) "strukturelle Nulldefizit" soll ab 2021 erreicht werden. "Bis zum Ende der Legislaturperiode werden so sämtliche EU-Budgetvorgaben, als auch der Österreichische Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse eingehalten werden", heißt es dazu im Bericht nach Brüssel.

0,3 Prozent Überschuss 2019

Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen: Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen Überschüsse beisteuern. Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Im Jahr 2022 ist das - anders als bisher - allerdings nicht mehr vorgesehen. Der bisher für 2022 angekündigte Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ist im aktuellen Stabilitätsprogramm einem Nulldefizit gewichen.

Steuerreform: Details offen

Neue Details der geplanten Steuerreform nennt das Stabilitätsprogramm nicht. Dafür sind bis 2022 noch 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, die unter anderem in eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohn- und Einkommensteuer sowie in Entlastungen für Unternehmer fließen sollen. Zur Finanzierung verweist das Finanzministerium im Stabilitätsprogramm auf "Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume". Und: "Als oberste Prämisse gilt, dass die Steuerreform das Ziel eines ausgeglichenen bzw. positiven Budgetsaldos nicht gefährdet." Die Steuer- und Abgabenquote soll damit in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Wachstum schwächt sich ab

Grundsätzlich rechnet die Regierung in den kommenden Jahren wieder mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums und folglich auch wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die gute Beschäftigung hatte zuletzt ja deutlich zur Entlastung der Staatsfinanzen beigetragen. Nun rechnet das Finanzministerium damit, dass - nach einem Rückgang von 2017 bis 2019 - die Zahl der Arbeitslosen wieder wächst. Die nach EU-Kriterien berechnete Arbeitslosenquote soll demnach heuer noch einmal kräftig sinken (von 4,9 auf 4,6 Prozent) und dann bis 2023 wieder leicht auf 4,7 Prozent ansteigen.

Kommentare (4)
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fersler
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Hr. Löger,

sie haben im Wahlkampf gemeinsam mit dem Retortenkanzler kühn verlautbart (Stehsatz: ambitioniert, aber machbar), dass man sie persönlich am Ende der Legislaturperiode an der Umsetzung der dort versprochenen Steuerreform von 14,- Milliarden (ja, vierzehn!!) messen soll.

Jetzt werden es wohl nur knapp 5,- Milliarden sein, die aber schon damals von Experten als maximal machbar gesehen wurden und wie es aussieht, wieder einmal vom Steuerzahler selbst finanziert werden (siehe Progression!!).

Soviel zur Glaubwürdigkeit ihrer Ankündigungen.

stprei
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Und keinen interessiert es

Es ist ja auch nachhaltiger und besser für das eigene moralische Überlegenheitsgefühl, sich an den bedeutenden Aussagen von Vlimsky und irgendeinem oberösterreichischen Regionalpolitiker zu reiben und darüber Meinungsartikel zu verfassen.

Die GroKo hat das die letzten 13 Jahre nicht geschafft. Aber endlich geht es wieder bergauf und Österreich entwickelt sich weiter.

mobile49
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stprei

und ich plane bis 2022 eine Weltreise mit allem pipapo .

Es wird aber bei der Planung bleiben,weil ich keine Schulden machen will.

Seit dem Börsencrash 2008 hatten wir auch noch nie so eine niedere Arbeitslosenquote,deshalb hohes Steueraufkommen und weniger Arbeitslosengeldleistungen,also muß man keine neuen Schulden machen,muß nur die alten samt Zinsen(die aber seit ein paar Jahren extrem niedrig bis null sind)abbezahlen.SO und WO ist jetzt die extrem gute Leistung der derzeitigen Regierung???
Man kann sich eben alles schönreden,dann muß man nicht selber denken.

Irgendeiner
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8
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Erzähl keinen Schmarrn,mein Finanzgenie und sag mir wo

die Schulden sind wenn der Staat sie nicht mehr hat oder glaubst die sind weg?