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Neue Bankenaufsicht FMAReaktionen: "Wir sind froh" gegen "Pläne sind falsch und gefährlich"

Die Bundesregierung will die Bankenaufsicht in Österreich umbauen. Der Gesetzesentwurf bringt Lob aus dem Raiffeisenverband und Kritik aus Nationalbank und Opposition.

Bauen Bankenaufsicht um: Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs
Bauen Bankenaufsicht um: Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Bundesregierung will die Bankenaufsicht reformieren und versendete den diesbezüglichen Gesetzesentwurf heute, Montag, in Begutachtung. Zentrale Punkte: Die Bankenaufsicht wandert gänzlich unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA), diese wiederum bekommt eine neue Führungsstruktur. Die Reaktionen auf die Pläne fallen dabei sehr unterschiedlich aus.

So begrüßt etwa der österreichische Raiffeisenverband den Gesetzesentwurf. "Der Rechnungshof hat wiederholt die bisherige Struktur der Bankenaufsicht kritisch beurteilt. Wir sind froh, dass die Regierung die Kritik ernst nimmt und ihre Vorschläge für eine Bündelung der Aufgaben bei der FMA, eine Vereinfachung der Organisation sowie eine Optimierung des Informationsaustauschs zwischen FMA und OeNB vorgelegt hat", sagt Generalsekretär Andreas Pangl. Zudem würde "die Nationalbank ihre Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität behalten und im Krisenfall Prüfaufträge an die FMA erteilen können", ergänzt Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

Scharfe Kritik an der geplanten Reform der Bankenaufsicht kommt dafür von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB): Die Regierungsvorlage zur Reform würde die Bankenaufsicht teurer und weniger effizient machen. Auch die Einrichtung eines Alleinvorstands statt zweier Geschäftsführer und die Anhebung der Ausschüttungen an den Bund auf 95 Prozent werden von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny kritisiert. 

Opposition hält Pläne für "falsch und gefährlich"

Die Opposition äußert sich ebenfalls sehr kritisch zu den Plänen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält diese für "falsch und gefährlich".

"Nach der Finanzkrise 2008 wurden Milliarden allein in Österreich in die Banken gepumpt, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Eine wirksame und schlagkräftige Bankenaufsicht war eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise", erläutert Krainer. "Die Lehre der ÖVP aus der Finanzkrise ist, dass sie diese wirksame Bankenaufsicht jetzt zerstören will, damit die Banken wieder ungestört auf Risiko der Steuerzahler spekulieren können."

Mit Helmut Ettl würde die Regierung jenen Vorstand loswerden, der sich durch "sein unabhängiges Agieren sehr viel Respekt verschafft hat", lässt Krainer wissen. Ettl sei den Banken, "eenn es notwendig war, auch auf die Zehen gestiegen ist". Schon die geplante Zusammenlegung von Prüfung und Analyse (bisher bei der OeNB) mit den behördlichen Funktionen der FMA ist "hochproblematisch", sagt Krainer, weil damit wesentliche Checks and Balances wegfallen.

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