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Verwaltungsgerichtshof Dritte Piste am Flughafen Wien darf gebaut werden

UVP endgültig abgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte als letzte Instanz Einsprüche von Bürgerinitiativen ab. Gegner sprechen von "klimaschädlichstem Projekt Österreichs".

Für die dritte Piste am Flughafen Wien wurde die entsprechende Genehmigung erteilt
Für die dritte Piste am Flughafen Wien wurde die entsprechende Genehmigung erteilt © APA/EXPA/THOMAS HAUMER
 

Die dritte Piste am Flughafen Wien darf gebaut werden. Zumindest ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nun letztinstanzlich abgeschlossen und die entsprechende Genehmigung erteilt. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am Montag bekanntgegeben, dass die Einsprüche (Revisionen) von Bürgerinitiativen und Anrainern abgelehnt worden sind.

Das Verfahren zieht sich seit vielen Jahren und wurde auch schon vom Verfassungsgerichtshof behandelt. Anrainer hatten zusätzlichen Fluglärm geltend gemacht, vor allem bei Landungen, die über das Wiener Stadtgebiet führen. Da die dritte Piste aber laut Antrag des Flughafens Wien nicht für solche Landungen vorgesehen ist, gelte die Genehmigung auch nicht für diese Verwendung, heißt es in der Mitteilung des VwGH von heute, Montag.

Schwechat: Grünes Licht für dritte Piste

Betrieb frühestens ab 2030

Bis die Bagger anrollen, wird es aber noch Jahre dauern. "Vor 2030 ist es nicht realistisch, dass es die Piste geben wird. Und die Gesamterrichtungszeit muss man mit sechs, vielleicht sogar sieben Jahren veranschlagen", sagte Flughafen-Vorstand Günter Ofner.

Der Flughafen ist noch nicht einmal Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Start- und Landebahn gebaut werden soll. Auch die Bundesstraße B10 muss verlegt werden. Eine Kapitalerhöhung zur Finanzierung des milliardenschweren Bauprojekts schloss Ofner am Montag aus. Eine solche sei aus heutiger Sicht nicht notwendig. In einer Aussendung kündigte der Airport an, nun die Entscheidung im Detail zu analysieren. Man will "demnächst über die nächsten Projektschritte informieren".

Das "klimaschädlichste Projekt Österreichs"

Während der Flughafen von einem "wichtigen, positiven Tag für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich" spricht, beklagt der bei den Beschwerden führende Rechtsanwalt Wolfram Proksch das grüne Licht für das "klimaschädlichste Projekt Österreichs", wie er sagte.

Proksch will nun mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirken. Auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werde er sich wenden, kündigte Proksch an, der darüber hinaus eine Klimaschutzklage erwägt.

Eine kurze Chronologie:

Am 2. Februar 2017 ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wissen, dass der Bau einer weiteren Fluglandebahn in Wien nicht genehmigungsfähig ist. Die Richter bewerteten das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels höher als die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens.

Im Juni 2017 hob der Verfassungsgerichtshof das Urteil auf. Der VfGH gab damit einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreichs statt.

Am 28. März 2018 genehmigte das BVwG den Bau der Piste und gibt grundsätzlich grünes Licht für den Bau der dritten Start- und Landebahn.

18. März 2019: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nun letztinstanzlich abgeschlossen und die entsprechende Genehmigung wird erteilt. Der Verwaltungsgerichtshof gibt bekannt, dass die Einsprüche (Revisionen) von Bürgerinitiativen und Anrainern abgelehnt worden sind.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

ChemMJW
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Gut so!

Höchst an der Zeit, dass "Klimaschutz" als Trumpfkarte gegen jegliches Bauprojekt entmachtet wird.

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Kristianjarnig
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Wenn man sich die Kommentare da unten so ansieht muß man sich nur wundern...

Wieviele Pisten wurden, sagen wir in den letzten 20 Jahren, neu gebaut? Eben.

Wenn Europa nicht noch weiter hinter China, Indien, dem Mittleren Osten, den USA zurückfallen will muß es sich schon ein klein wenig bewegen. Dazu gehören auch neue Infrastrukturprojekte.

Ansonsten werden wir zwar in 50 Jahren eine wundervolle Natur hier haben(vielleicht), dafür wohl zum Armenhaus der Welt absteigen. SOVIEL Forschung wird in Europa nicht betrieben das wir uns einbilden könnten als reine "Denkfabrik" überleben zu können.

Auch das können die anderen teilweise bereits besser....

Vor allem eine Lage wie die Gegend um Schwechat wo wirklich nur "viel nix" ist, da halte ich die Aufregung für ein bißchen übertrieben. Vom Flughafen leben dort nämlich fast alle die in den Kaffs rund um den Flughafen leben. Aber dann dagegen sein. Man kann sich nur wundern.

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ba41d4abf88503c1dcf64666eb60b537
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Und dann reden sie wieder vom "Klimaschutz"!

Viel verlogener geht es gar nicht mehr!

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homerjsimpson
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Flugverkehr darf nicht beim Bau einer neuen Piste bedacht werden...

...sondern ist den Fluggesellschaften anzurechnen ist eine wesentliche Argumentation der Entscheidung. Und genau liegt das Problem: Solange ich ohne was zu denken Flughäfen, Autobahnen, Flugpisten, Parkplätze baue etc. (weil die ja per se kaum umweltbelastend sind, nur der Verkehr), solange geht alles immer weiter in mehr Umweltbelastung durch mehr Verkehr. Aber macht ja nix, die Klimakatastrophe wird schon Verständnis für die dümmliche Politik haben und freiwillig ausbleiben. Einstweilige Verfügung her von Strache/Kurz/Trump und Co, und dann wird alles gut.

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steinpe
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brav

da werden wieder zig millionen in privaten taschen verschwinden

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artjom85
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Wieviele Euro Schmieröl sind denn da wieder geflossen?

Zuerst die Parteienstellung bei UVPs zugunsten der Bauindustrie zusammenkürzen, dann ein pro-Forma-Genehmigungsverfahren durchführen, um letztlich bei jeder passenden Gelegenheit das "Projekt" nach Belieben nach Belieben "abzuändern!
Denkt Ihr, wir sind komplett blind und blöd zugleich? Jeder weiß, was in den Händen von Wahnsinnigen alles möglich ist. Besonders in Österreich.

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brosinor
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Gratulation an die Umweltverbrecher!

Damit sind auch diejenigen gemeint die glauben ständig irgendwohin fliegen zu müssen!
Ich überlege jedenfalls jetzt schon wohin ich in 20 Jahren vor unerträglicher Hitze flüchten werde. Österreich wird da kein guter Lebensraum mehr sein...
Was sagen da eigentlich die heutigen Eltern dazu? Wurscht wie es ihren Kindern in ein paar Jahren ergehen wird???

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Carlo62
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Auswandern ist die Lösung!

Nordkorea, Syrien, Palästina, dort überall sind Unzufriedene herzlich willkommen!

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artjom85
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Ein paar Zahlen zum Nachdenken:

18.03.19, 12:17: 5 positive, 0 negative Bewertungen;
18.03.19, 13:58: 7 positive, 25 negative Bewertungen!?
Und natürlich hat keiner von ihnen selbst etwas zu sagen.
Kann bitte mal jemand die Hatebots löschen? Danke!

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redbull
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Stimmt

Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht.
Das Problem ist nur: wenn diese dritte Piste nicht gebaut wird, wird eben in Bratislava oder sonst so erweitert.

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brosinor
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Das ist leider klar!

Ich bin jetzt schon neugierig auf das Geheul in 20 Jahren! Und auf die hysterische Suche nach den Schuldigen...

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