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Karfreitags-DebatteEvangelische prüfen rechtliche Schritte, Wirtschaft warnt vor Mehrkosten

Der evangelische Bischof Michael Bünker prüft rechtliche Schritte gegen die Karfreitagsregelung. Der Handelsverband sieht den einzigen rechtlichen Weg über eine Sonderregelung als "verkaufsoffenen Feiertag" wie es der 8. Dezember ist, warnt aber vor den Kosten. Auch die Wirtschaftskammer sagt: "Zu teuer."

Eine Lösung wie am 8. Dezember sieht die Wirtschaftskammer kritisch
Eine Lösung wie am 8. Dezember sieht die Wirtschaftskammer kritisch © APA/Herbert Pfarrhofer
 

Mit der Karfreitags-Debatte hat die Bundesregierung praktisch jeden verärgert. Den evangelischen Bischof Michael Bünker so sehr, dass er nun "rechtliche Schritte" gegen die Lösung prüft, wie er dem "Kurier" sagt. Für die Evangelischen bedeutet der freie Nachmittag den Verlust des bisherigen Feiertages, und die Gläubigen können die Gottesdienste am Vormittag nicht mehr besuchen.

Keine Äußerung hat die Regierung bisher zum jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur getan. Dieser ist durch einen General-Kollektivvertrag geschützt. Doch auch hier könnten nicht-jüdische Arbeitnehmer wegen Diskriminierung klagen.

Arbeitsrechtler warnen

Arbeitsrechtler haben hinsichtlich der Pläne, am Karfreitag einen "halben" Feiertag für alle einzuführen, rechtliche Bedenken. "Die Kollektivvertrags-Autonomie ist verfassungsrechtlich gewährleistet", sagt etwa Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wirtschaftsuni Wien. "Die gesetzliche Regelung kann nicht den Kollektivvertrag schlagen." Probleme ortet auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal: "Die Regelung ist juristisch komplex und politisch problematisch, weil sie viel Unzufriedenheit auslöst."

Marhold plädiert als Lösung einmal mehr für einen Abtausch: "Gebt den Karfreitag allen als Feiertag und spart den 26. 12. ein." Beide Termine liegen in den Schulferien, darüber hinaus stehe der 26. Dezember nicht im Konkordat.

"Zuschläge zu teuer"

Der Handel warnt in der Debatte um den halben Feiertag am Karfreitag vor einen am 8. Dezember angelehnten Regelung. Dies sei wegen der Zuschläge "zu teuer", sagte Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich. Zugesperrte Geschäfte seien aber auch keine Option, weil der Karfreitag für den Lebensmittelhandel der zweitstärkste Umsatztag des Jahres sei.

"Ziel sollte eine gesetzliche Sonderregelung für den Karfreitag sein, die mehrere Kriterien erfüllt: Erstens muss das Offenhalten aller Geschäfte im Handel, Einzelhandel und Großhandel möglich sein. Zweitens soll ein Beschäftigen generell - wie etwa auch am Samstagnachmittag - im Interesse der Kunden möglich sein. Und drittens sollte die Bezahlung der Beschäftigten nach den derzeitigen kollektivvertraglichen Bestimmungen erfolgen", erklärt Spartenobmann Peter Buchmüller. Wegen doppelter Zuschläge und einem Ablehnungsrecht sei der 8. Dezember der teuerste Tag im Jahr. Konkret wird vor allem das Entschlagungsrecht - am 8. Dezember steht es Angestellten frei, zu arbeiten oder nicht - und die zusätzliche Freizeit abgelehnt. Mit dem Feiertagszuschlag könne man sich abfinden.

Handelsverband will Sonderregelung

Ob Geschäfte am Karfreitag nach 14.00 Uhr überhaupt offenhalten dürfen, ist noch unklar. Der Handelsverband (eine freiwillige Interessenvertretung mit 150 Mitgliedern, darunter Branchengrößen wie Billa, Merkur, Penny, Bipa, Adeg, Hofer, Thalia, Deichmann, C&A, Peek & Cloppenburg, Palmers, Hartlauer oder Ikea) sieht rechtlich als einzig möglichen Weg eine Sonderregelung im Arbeitsruhegesetz, wie es sie bereits für den 8. Dezember gibt, den so genannten "verkaufsoffenen Feiertag". Wiewohl Geschäftsfüher Rainer Will einräumt, dass es "zu keinen Mehrkosten kommen" dürfe. Genau davor warnt auch die Wirtschaftskammer.

Die für den Handel zuständige Gewerkschaft der Privatangestellten fordert ebenfalls eine Regelung wie am 8. Dezember. "Wenn Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck heute davon spricht, den Karfreitag für Handelsangestellte ähnlich regeln zu wollen wie den Samstagnachmittag, dann schrillen bei uns die Alarmglocken. Im Gegensatz zur Feiertagsregelung am 8. Dezember würden die Betroffenen um Zuschläge und somit um sehr viel Geld umfallen", erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp, Franz Georg Brantner, per Aussendung.

Offene Fragen bei Schichtdienst

Viele offene Fragen hinterlässt der Halbtags-Feiertag am Karfreitag auch für Schichtbetriebe. "Die Frühschicht hat nix, die Tagschicht hat nix, die Mittagsschicht hat was und der Nachtschichtler, der um 22 Uhr kommt, hat was, wenn der Feiertag nicht davor endet", sagt der Betriebsratschef des Linzer Stahlkonzerns voestalpine, Hans Karl Schaller. Der SPÖ-Abgeordnete im oberösterreichischen Landtag wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung bei der Karfreitagsregelung "Schlampigkeit" vor. Auch die Personalisten würden sich fragen, was das soll, so Schaller. Die voest habe nach dem EuGH-Urteil entschieden, bis zur rechtlichen Klärung alles zu belassen. "Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit". Derzeit gebe es noch nicht einmal einen Gesetzestext, den man beurteilen könne.

Die Wiener Steuerberatungs- und Lohnverrechnungskanzlei Dr. Weinhandl schätzt, dass der halbe Feiertag für die Unternehmen zumindest keinen zusätzlichen Administrationsaufwand bedeutet. Der Karfreitag sei nämlich in vielen Firmen schon heute ein Sonderfall, sagt Walter Weinhandl. "Wir sehen, dass viele Mitarbeiter am Karfreitag Urlaub oder Zeitausgleich nehmen", so Weinhandl. Der Karfreitag sei in vielen Kollektivverträgen und in den einzelnen Dienstverträgen sehr unterschiedlich geregelt, manche Betriebe stellen ihre Mitarbeiter wie am 24. Dezember ohnehin frei. Daher sei eine allgemeine Einschätzung kaum möglich. Bei Büroangestellten mit Gleitzeit dürfte der halbe Feiertag aber de facto fast in Leere gehen, weil die Kernzeit an Freitagen selten länger als bis 14.00 Uhr geht. Anders sehe es bei Geschäften mit Ladenöffnungszeiten aus. Hier bleibt aber ohnehin abzuwarten, wie die Regelung aussehen wird.

 

Kommentare (48)

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armstrong
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gleiches Recht für alle

was sich das Gericht bei diesem Urteil gedacht hat, ist wohl Glaubensgeheimnis?
Die Glaubensgemeinschaft der Konfessionslosen müsste eigentlich an Himmelfahrt, Fronleichnam , Oster und Pfingstmontag ...... arbeiten.

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weil das Argument immer wieder kommt...

... nur weil ich nicht beim ÖAMTC bin, darf ich trotzdem Auto fahren. Und nur weil ich keiner Glaubensgemeinschaft angehöre, kann ich trotzdem glauben. Ich geh noch einen Schritt weiter, für mich persönlich hat die katholische Kirche mit dem christlichen Gedanken inzwischen weniger gemein als meinaeina. ;-)

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ctsch
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Typisch Österreich

Gleiches wischi, waschi wie beim Nichtraucherschutz

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minerva
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gleiche Regierung...

was soll anders rauskommen??

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ronin1234
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Reaktion

Ein einziges Kabarett! Ich hole mir mal eine Tüte Popcorn ! Gggg

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Es wir Zeit die gelben Westen

anzuziehen und für unsere Rechte auf die Straße zu gehen.

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joe1406
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Offensichtlicher Unsinn

Die Karfreitagslösung der Regierung ist wohl für jeden klar erkennbarer Unsinn. Hoffen wir, dass alle beschlossene Reformen, die wir nicht so einfach checken können, uns nicht Kopf und Kragen kosten werden!

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lumpi50
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Wie war das von Hofer?

Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.
Ich hoffe nur, dass es dann in erster Linie die Rotstrichler trifft.

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checker43
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Das

sind dieselben Leute und Interessensgruppen, die die etwas komplexere Sozialversicherung reformieren. Gott schütze Österreich.

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ronin1234
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Im Interesse der Kunden! Ich kann auch am Donnerstag odet Samstag einkaufen. Für wie dumm werden die "Konsumenten" gehalten?.Ein Konsument möchte auch den Feiertag geniessen und nicht arbeiten müssen

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altbayer
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Geniessen?

Dann haben sie den Hintergrund des religiösen Feiertages nicht erkannt. Es geht darum den Glauben zu leben.

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X22
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Schließt das eine das andere aus?

?

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SoundofThunder
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😏

Warum ist alles zu Teuer?

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Planck
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Life is a cabaret, old chum.

I bin begeistert, des kannst net erfinden *gg

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lieschenmueller
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@Planck - Ich sag's Ihnen, da lacht man sogar als Evangelische mit

Um fair zu bleiben, eingebrockt hat es sich die Regierung nicht selbst. Aber ihre Falllösungskompetenz ist äußerst mangelhaft.

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UHBP
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@lieschen

Den jetzigen Schmarm haben sie sich schon selber eingebrockt. Aber das passiert halt, wenn man der Parteispendenorganisation Wirtschaft ausgeliefert ist.

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lieschenmueller
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@UHBP

Ich meinte, auch die Regierung hatte nichts gegen die bisherige Vorgehensweise des freien Karfreitags für Evangelische.

Und DANN kam dieser konfessionslose Mann und zog vor Gericht ........... Im Grunde ein Treppenwitz!

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UHBP
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@lieschen

Es geht aber im Urteil nicht um die Religion sondern um Ungleichbehandlung. Oder möchtest du, dass Menschen die keiner Religion angehören keine Feiertage haben und jene die einer Religion mit 30 Feiertagen angehören 30 haben?
Nur weil eine Ungerechtigkeit schon lange besteht, ist es immer noch eine Ungerechtigkeit. Du bist ja sicher auch nicht der Meinung, dass Frauen weniger verdienen sollen, nur weil es schon immer so war, oder?

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lieschenmueller
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@UHBP

Schätzen Sie mich so ein? Und dass wir gesetzliche Feiertage haben, ist mir auch nicht neu, zukommend unabhängig von Religionen.

Dass man diesen Feiertag für Evangelische - man möge es als Ausnahme betrachten, diesen Karfreitag, nicht mit einem Federstrich wegbekommt, das zeigt sich jetzt.

Wie immer es in Zukunft gehandhabt wird, ich werde mich als Evangelische nicht schreiend am Boden wälzen und es war mir bisher nicht bekannt, dass darüber der Unmut groß war. Dass die Vertreter der evangelischen Kirchen es nicht sofort hinnehmen, also ohne alle Möglichkeiten auszuschöpfen, ist aber auch mehr als verständlich.

Warum sind Sie, falls es dermaßen stört, nicht schon längst persönlich laut aufgestanden?

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Planck
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Ja eh,

aber i find's super, wie ihnen ihre salomonische Lösung um die Ohren fliegt.
I bin ja leider nicht völlig frei von Schadenfreude, wie ich aschestiebend bemerke *gg

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lieschenmueller
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@Planck

Zur Hobbypsychologin bin ich auch Hobbyjuristin. Da unser Herr Bundeskanzler zur Stunde die unglaubliche Ehre hat, bei der personifizierten Würde und Weisheit empfangen zu werden, können wir Untertanen dennoch gewiss sein: Auch ein abgeschlossenes Jus-Studium hätte ihm eine längere Nachdenkzeit in dieser schwierigen Lage nicht erspart.

Man gäbe mir einen Talar: Das wird nichts mit halben Feiertagen, wie originell der Gedankengang auch sein möge. Alles oder nichts. Und wenn uns kleinem Grüppchen von Evangelischen kein Nachteil entstehen darf = Glückseligkeit für alle! Schnitzelklopfer holen geh :-)

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Planck
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Naja,

was herauskommt, kann ich nicht sagen, es is mir auch wurscht.
Für mich gilt kein Arbeitszeitgesetz, nicht nur aus diesem Grund fällt mir kein Bleistift aus der Hand, sobald die Uhr xx schlägt. Und das Konzept Gott wurde auch nicht für mich erfunden.

Es ist nur einfach so, dass anhand dieses Falles die Taulosigkeit dieser Truppe so offen zutage tritt, bevor der Schleier des Vergessens das Stimmvieh blenden kann.
Das wiederum unterhält mich sehr *gg

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cindymax1
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erhellend

wenn es einmal nicht um Fremde oder Asyl geht, dann zeigt diese Truppe ihre völlige Ahnungslosigkeit in Dingen, die zum Regieren auch wichtig sind.

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