Der Streit zwischen Italien und der EZB über den Abbau fauler Kredite in den Bank-Bilanzen spitzt sich zu. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini warf der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag vor, das heimische Bankensystem zu attackieren. Anlass sind Vorgaben der EZB-Aufseher, die von Instituten in der Eurozone mehr Rückstellungen für faule Kredite verlangen.
Dies wird insbesondere für die Banken in Italien als Problem gesehen. Dort haben viele Geldhäuser im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute besonders hohe Bestände an Problemdarlehen aufgetürmt. An der Mailänder Börse gaben italienische Bankaktien zum Teil kräftig nach.
Aufforderung an alle Geldhäuser
Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr am Dienstag von einem Insider, dass die EZB-Kontrolleure alle von ihr überwachten Geldhäuser dazu auffordert, den Abbau von faulen Krediten voranzutreiben. In Briefen werde ihnen ein konkretes Zieldatum vorgegeben, bis wann sie diese vollständig über Rückstellungen abdecken sollen, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person. Es handle sich um mittelfristige Daten, die von Bank zu Bank unterschiedlich seien. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.
"Dieses neuste Faulspiel der EZB könnte Italien 15 Milliarden Euro kosten", sagte Salvini. Der Schritt zeige, dass die EU-Bankenunion Instabilität schaffe. Mehr Transparenz sei erforderlich, um jedweden Verdacht zu zerstreuen, dass die EZB politisch motiviert vorgehe. Die italienische Zeitung "Il Sole 24 Ore" berichtete, Geldhäuser sollten für ihre faulen Kredite nun bis etwa 2026 vollständige Vorsorge in ihren Bilanzen treffen. Zwar drücken solche Vorgaben der EZB nur Erwartungen aus. Die Bankenwächter hatten in der Vergangenheit aber klargemacht, dass Abweichungen nur bei gewichtigen Gründen möglich seien.
Hinterlassenschaft der Finanzkrise
Die in der Finanzbranche als Non Performing Loans (NPLs) bekannten Problemdarlehen sind eine Hinterlassenschaft der Finanzkrise von 2008 und 2009 und der darauffolgenden wirtschaftlichen Schwächephase in vielen Ländern. Firmen und Haushalte hatten damals massive Probleme, das von Banken geliehene Geld zurückzuzahlen. Ende des zweiten Quartals 2018 saßen große Institute im Währungsraum noch auf notleidenden Krediten im Volumen von insgesamt rund 657 Mrd. Euro. Auf Italiens Institute entfiel rund ein Viertel davon.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die EZB-Aufseher mit Plänen, wie Geldhäuser mit ihren Altbeständen an faulen Krediten umgehen sollen, Kritik aus Italien ausgelöst. Dort wurde befürchtet, dass Banken zu stark belastet werden und dann weniger Darlehen ausreichen - mit negativen Folgen für die Konjunktur. In der Folge wurden die Pläne abgemildert. Demnach wird Instituten - statt mit allgemeinen Vorschriften - nun in Einzelfallregelungen vorgegeben, wie sie die Wackelkredite abbauen sollen. Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Banken in der Eurozone zuständig. Aktuell überwacht sie direkt 119 Institute.