In Rumänien hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Freitagabend bei einer außerordentlichen Regierungssitzung die Einführung einer umstrittenen neuen Bankensteuer mit 1. Jänner 2019 sowie eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen beschlossen. Kurz zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierung in Bukarest ebendort davor gewarnt.
Die sogenannte "Steuer gegen Gier" besteuert die Bilanzsumme der Banken in Abhängigkeit von der Höhe des jeweiligen rumänischen Interbank-Zinssatzes, gab Finanzminister Eugen Teodorovici nach der Regierungssitzung bekannt. Das Kabinett unter Dancila setzte die Neuerungen per Eilverordnung in Kraft.
Warnungen von Kurz
Derzeit beträgt der Interbank-Zinssatz in Rumänien etwas mehr als drei Prozent. In diesem Fall greift ein Steuersatz von 0,9 Prozent, der auf die Bilanzsumme eingehoben wird. Nach Schätzung der Regierung soll dies im nächsten Jahr 3,6 Milliarden Lei (776 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen. Ähnliche Bankensteuern hatten in den vergangenen Jahren auch andere Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei eingeführt. Zu den Maßnahmen, die die Regierung am Freitag anordnete, gehört auch eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen.
Kurz hatte am Freitag aus Anlass der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Österreich an Rumänien Bukarest besucht und mit Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) gesprochen. Dabei warnte er, die Bankensteuer und die Gaspreis-Deckelung einzuführen. Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group. Diese könnten jederzeit "ihre Zelte abbrechen". "Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort", so Kurz vor Journalisten. "Höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit, Willkür führen dazu, das sich Unternehmen zurückziehen." Arbeitslosigkeit und höhere Verbraucherpreise wären wiederum die Folge eines solchen Rückzugs ausländischer Investoren. Die Regierung in Bukarest sollte sich daher die Maßnahmen "durch den Kopf gehen lassen": "Es sind die kleinen Leute, die am Ende des Tages leiden."
Auch Rumäniens Präsident übt Kritik
Auch Präsident Johannis, der mit der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung über Kreuz liegt, beklagte die geplanten Maßnahmen und betonte: "Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rumänien." Der rumäniendeutsche Politiker plädierte stattdessen dafür, die wirtschaftliche Attraktivität des Landes zu erhöhen, das "ein großes Potenzial" habe. "Wenn man das gefährdet, ist man auf dem falschen Weg."
Dancila sagte zu Beginn der Regierungssitzung: Man wolle mit den Maßnahmen "inkorrekten Praktiken im Banken- und Energiebereich" ein Ende setzen, die Maßnahmen würden allesamt "zum Wohlstand der Rumänen beitragen".
"Haushaltslöcher notdürftig flicken"
Aber auch rumänische Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass just das Gegenteil absehbar ist: Der "Wohlstand der Rumänen" werde unweigerlich zurückgehen, und zwar infolge steigender Verbraucherpreise, die das neue Steuerpaket einläute. Den Ökonomen zufolge lässt der Steuerreigen eindeutig auf ausufernde Defizite schließen; die Regierung sei offenkundig bemüht, mittels neuer Steuern und Abgaben die immer größeren Haushaltslöcher notdürftig zu flicken. Es sei bezeichnend, dass das Kabinett Dancila dem Parlament bis dato noch keinen Budgetentwurf für 2019 vorgelegt habe, so die Analysten.
Die rumänische Regierung hatte jüngst die Bankensteuer unter dem Stichwort "Steuer auf Gier" angekündigt. Die Aktien der Erste Group und der Raiffeisen Bank International (RBI), die in Rumänien tätig sind, haben bereits unter den Ankündigungen gelitten. Auch die Besteuerung etwa von Einzelhandels-, Glücksspiel- Telekomunternehmen wird mit der Eilverordnung erhöht. Die Erdgas- und Strompreise werden für die kommenden drei Jahre auf 68 Lei/MWh (14,60 Euro pro Megawattstunde) gedeckelt.
