Regierung muss Spielraum für Steuerreform erst schaffen

1,5 Milliarden Euro könnten aus den Budgetüberschüssen kommen, in selber Höhe sei der Familienbonus schon eingerechnet, doch 2 Milliarden Euro würden noch fehlen, sagten sie am Donnerstag. Die vorgesehene Entlastung von 5 Milliarden Euro sei "ein sehr ambitioniertes Ziel, da muss man noch bei den Ausgaben einsparen", meinte Wifo-Chef Christoph Badelt. "Da hat die Regierung noch eine große Herausforderung vor sich", sagte er im Pressegespräch zur neuen Konjunkturprognose. Die vom Wifo für 2019 prognostizierten 0,4 Prozent des BIP an Budgetüberschuss entsprechen 1,5 Milliarden Euro. Die fehlenden 2 Milliarden Euro müssten "noch gefunden werden", etwa durch Einsparungen oder Gegenfinanzierungen.

Auch IHS-Leiter Martin Kocher hält den Budgetüberschuss nicht für völlig ausreichend, um eine große Steuerreform zu finanzieren - insbesondere wo sein Institut für 2019 von nur 0,2 Prozent Maastricht-Überschuss ausgeht und erst für 2020 mit 0,4 Prozent. Er meinte, man könne zur Finanzierung "sogar kurz ins Defizit gehen", um "ein paar Zehntel Prozentpunkte" des BIP. Dann könnte man schon in die Nähe von 3 1/2 bis 4 Milliarden Euro kommen - das setze aber eine gute Konjunktur voraus. "Daher muss auch strukturell etwas getan werden." Neben dem Reformvolumen hält er auch Vereinfachungen für nötig, etwa durch Abschaffung von Bagatellsteuern.

Entlastung des Faktors Arbeit

Als "Priorität Eins" für die Steuerreform bezeichnete der IHS-Chef eine Entlastung des Faktors Arbeit, der in Österreich im Vergleich mit anderen Ländern "sehr stark belastet" sei. Erst "Priorität Zwei" sind dann für ihn Unternehmenssteuern; da gebe es ebenfalls Argumente für eine Entlastung, die Argumente hier seien aber nicht so stark wie die zum Faktor Arbeit, so Kocher.

Auch Wifo-Chef Badelt erwartet von der Steuerreform in erster Linie eine Senkung der Belastung des Faktors Arbeit, zudem könnte es um Maßnahmen zugunsten des heimischen Standorts und vielleicht auch um eine Ökologisierung des Steuersystems gehen. Einzelvorschläge kommentiere er nicht, nötig sei da jedenfalls auch eine Abgabenstrukturreform - mit Betonung auf "Struktur".