Zu Jahresende ist Österreichs EU-Präsidentschaft Geschichte. Was würden Sie als Erfolg in Ihren Bereichen Digitalisierung und Wirtschaft verbuchen?
MARGARETHE SCHRAMBÖCK: Die Großinvestitionen von Infineon in Villach und Voestalpine in Kapfenberg sind Beispiele der Umsetzung erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Österreich und Europa. Wir haben eine Strategie für Industriepolitik Neu entwickelt, die auf Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz aufbaut, um Europa zu reindustrialisieren.
Sie schreiben sich die Großprojekte auf Ihr Guthaben?
Nein, wir haben sie in Teamarbeit unterstützt. Bei Infineon hat mein Ministerium als One-Stop-Shop alle Informationen zusammengetragen und unbürokratische Abwicklung angeboten. Wir schufen Rahmenbedingungen, wie etwa die Forschungsquote von 14 Prozent.
Was erreichten Sie EU-weit?
Wir haben zur Förderung des digitalen Binnenmarktes den Austausch von anonymisierten Daten beschlossen. So konnten die Lokalisierungsbeschränkungen aufgehoben werden. Das kommt europäischen IT-Anbietern zugute. Gleichzeitig ist das auch für Konsumenten ein wesentlicher Schritt.
Wo rannten Sie gegen Mauern?
Die größte Herausforderung ist sicher das Thema Handel, das von den USA und Präsident Donald Trump kam. Schritte zu setzen, die dem Handel schaden, hätte man sich ersparen können. Jetzt ist es so, wie es ist. Wir müssen damit umgehen und die europäischen Unternehmen schützen, gerade Hochtechnologie-Unternehmen wie Voestalpine, Infineon oder andere.
Sie wollen jetzt rasche Gespräche mit den USA. Ein neuer TTIP-Pakt?
Nein. Wir brauchen schnell eine Vereinbarung, um Zölle zu reduzieren, prioritär bei Autozöllen. Ich übergebe den Ratsvorsitz meinem rumänischen Kollegen. Verhandeln wird die Kommission und der müssen wir im ersten Quartal 2019 ein klares Mandat geben. Dann sind auch "low han-
ging fruits", niedrig hängende Früchte, zu ernten und einfache Dinge zu regeln. Bei meinem Besuch bei US-Handelsminister Wilbur Ross beklagte er, dass Autogurte etc. nur in Europa getestet werden dürfen, sogar wenn die USA EU-Standards akzeptieren.
Sie waren drei Mal in China. Da sprachen Sie auch die digitale Überwachung kritisch an?
Wir sprechen primär über wirtschaftliche Themen. China ist ein wichtiger Partner für die Zukunft. Für unsere Produkte herrscht eine große Nachfrage, Unternehmen wie Riedel oder Zotter haben mich begleitet. Aber ich habe natürlich beobachtet, dass es mit dem Social Credits System in China Entwicklungen gibt, die für Europa und Österreich inakzeptabel wären.
Im DESI-Ranking, bei Digitalisierung, liegt Österreich in der EU an elfter Stelle. Wie holen wir auf?
Wir arbeiten daran, vom E-Government zum Mobile Government zu kommen, und setzen das für einige Behördengänge bis März 2019 mit einer App um. Mit der wird man schon Wahlkarten zur EU-Wahl beantragen können. Die Digitalisierungsagentur DIA bereitet ihr Programm für den Mittelstand vor.