Mahrer wird neuer Nationalbank-Präsident und bleibt Funktions-Multi

Nun ist es offiziell: Wie bereits gestern durchgesickert ist, wird Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (45) ab 1. September als neuer Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Claus Raidl ablösen. Der Ministerrat hat heute zudem Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts, zur Vize-Präsidentin bestellt. Sie wird Max Kothbauer nachfolgen.

Zu neuen Mitgliedern im Generalrat der Nationalbank werden außerdem der Finanz- und Immobilienexperte Christoph Traunig und der Banker Stephan Koren bestellt. Er ist Generaldirektor der immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Dies teilte das Finanzministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Die Funktionsperiode von Claus Raidl als OeNB-Präsident und Max Kothbauer als OeNB-Vizepräsident läuft per 31. August 2018 aus. Traunig übernimmt das Mandat von Dwora Stein, das ebenfalls Ende August ausläuft. Koren folgt auf August Astl, dessen Mandat mit 7. September endet.

Multifunktionär

Ob Harald Mahrer in seiner Funktion als Nationalbank-Präsident auch Wirtschaftsbund-Obmann bleiben und die Notenbank damit zur verlängerten Werkbank der ÖVP mutieren werde, wurde Kanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat gefragt. Seine Antwort: "Es ist üblich, dass man Parteifunktionen inne hat. Ich bin Chef der ÖVP und Bundeskanzler. Mahrer ist Chef des Wirtschaftsbundes und hat daneben öffentliche Funktionen inne."

Neben dem OeNB-Präsidenten im Herbst bekleidet Mahrer derzeit das Amt des Wirtschaftsbundpräsidenten, des Präsidenten der Wirtschaftskammer (WKÖ) und des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und ist überdies Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Mahrer ist außerdem dritter Vizepräsident bei der Sporthilfe und laut Firmencompass Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft m. b. H. mit Sitz in Spittal an der Drau in Kärnten.

Finanzminister zufrieden

"Es ist erfreulich, dass wir für diese verantwortungsvollen Positionen solch ausgewiesene Persönlichkeiten gewinnen konnten. Ich bin überzeugt, dass Präsident Harald Mahrer und der Generalrat seine Aufgabe im Sinne einer unabhängigen Oesterreichischen Nationalbank bestens erfüllen werden und freue mich auf die Zusammenarbeit für eine fortschrittliche Geldpolitik", so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

"Ich freue mich über das Vertrauen, das der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung in mich haben. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Generalrat werde ich mich selbstverständlich für eine stabile Währungspolitik und einen stabilen Finanzmarkt einsetzen. Beides ist wichtig für die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes, für unserer Betriebe und für die Zukunft deren Mitarbeiter und Familien", so Mahrer ein einer ersten schriftliche Stellungnahme gegenüber der APA.

"Ich wünsche mir, dass nicht ständig Realwirtschaft und Finanzwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaft ist unteilbar und daher auch ganzheitlich zu betrachten. Und natürlich bringe ich sehr gerne meine wirtschaftspolitische Erfahrung in das Aufsichtsgremium ein", so Mahrer weiter.

Vergleichbar mit Aufsichtsrat

Dem Generalrat obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) fallen. Der Generalrat ist somit mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Für dieses wichtige Gremium kommen daher nur erfahrene Personen in Frage, die auch leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens sowie Rechts-oder Wirtschaftswissenschafter sein sollen, betont das Finanzministerium.

Lob durch Löger

Mahrer, auch Wirtschaftskammerpräsident, werde die OeNB gut weiterentwickeln, zeigte sich der Finanzminister am Mittwoch vor dem Ministerrat, in dem die Besetzung beschlossen wurde, überzeugt.

Er kenne den einstigen Wirtschaftsminister bereits lange als Wirtschaftsexperten, der sich "in Finanzthemen immer klar positioniert hat", meinte Löger auf die Frage nach Mahrers Qualifikation für diese Position. Mahrer werde als Präsident die OeNB "gut übernehmen" und entwickeln. Auch die neue Vizepräsidentin Barbara Kolm habe als Wirtschaftsforscherin hohe Anerkennung erfahren, so der Minister weiter.

Nowotny-Nachfolge

Neuer OeNB-Gouverneur dürfte der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann werden, dies bestätigte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zumindest indirekt. Auf die Frage, warum die Blauen diese Funktion besetzen dürften, erklärte Hofer vor dem Ministerrat: "Weil wir einen Kandidaten haben, der bestens geeignet ist." Und dabei gebe es eine "gewisse Wahrscheinlichkeit", dass es Holzmann wird. Offizielle Bestätigung gibt es dafür heute freilich noch nicht, dies werde zu einem späteren Zeitpunkt von den Regierungsspitzen bekannt gegeben, so Hofer.

Auch Löger verwies darauf, dass das Mandat des aktuellen Gouverneurs noch bis August 2019 laufe. Die Entscheidung darüber soll daher erst bis Ende des Jahres bekannt gegeben werden.

Kolportiert worden war auch, dass die ÖVP im Gegenzug weiterhin den EU-Kommissar stellt und dies der derzeitige Europaparlamentarier Othmar Karas (ÖVP) werden soll. Dazu erklärte Hofer: "Ich würde keinen Zusammenhang herstellen." Man habe im Zuge der OeNB-Besetzungen nicht darüber gesprochen. Gefragt, ob Karas ein geeigneter EU-Kommissar wäre, meinte der stellvertretende FPÖ-Chef: "Ich habe dazu keine Meinung."