Urlaub, Sozialdumping, LeiharbeitGoldplating: Diese Regeln gehen der Wirtschaft zu weit

Nach der Aufregung um die fünfte Urlaubswoche wurden nun mehr Beispiele von Goldplating bekannt, die von der WKO oder der IV eingereicht wurden.

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Die Regierung will Übererfüllung von EU-Regeln eindämmen
Die Regierung will Übererfüllung von EU-Regeln eindämmen © icedmocha - stock.adobe.com
 

Für die von der Regierung angekündigte "Anti-Gold-Plating"-Initiative haben Wirtschaft und Industrie Hunderte Beispiele für die Übererfüllung von EU-Mindeststandards gemeldet. Das Justizministerium schließt den Rückbau von Sozial- und Umweltstandards zwar vorsorglich aus. Dennoch finden sich in der vom Verfassungsdienst erstellten Liste mit den 489 Lobbyisten-Vorschlägen zahlreiche einschlägige Schutzbestimmungen. Ein Überblick:

Öffentlich bekannt ist bereits seit Mai, dass die Wirtschaftskammer mit der "Anti-Gold Plating"-Initiative der Regierung das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz lockern möchte. Auch die Industriellenvereinigung hat entsprechende Vorschläge eingereicht. Demnach soll nur noch bestraft werden, wer Mindestlöhne unterschreitet oder Überstunden nicht bezahlt. Wenn ein Unternehmen aber weitere Teile des Entgelts unterschlägt (Urlaubs-und Weihnachtsgeld, Sonntagszuschläge und Nachtzulagen), soll das nicht mehr extra bestraft werden.

Leiharbeit lockern

Außerdem weisen die Wirtschafts-Vertreter darauf hin, dass laut EU-Entsenderichtlinie auch der Mindestlohn unterschritten werden dürfte, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer weniger als ein Monat in Österreich tätig ist. Und dass Leiharbeit in Österreich strenger geregelt ist, als laut EU-Vorgabe nötig - etwa bei der Gleichstellung der Leiharbeiter bei Betriebspensionen oder weil Leiharbeiter, wenn zwei verschiedene Kollektivverträge zur Wahl stehen, im Zweifelsfall den höheren Lohn erhalten müssen.

Goldplating

Goldplating ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit EU-Richtlinien steht. Im Gegensatz zu einer EU-Verordnung haben die Mitgliedsstaaten bei Richtlinien einen weiteren Gestaltungsspielraum.

Unter Goldplating versteht man daher die Übererfüllung von EU-Richtlinien. Die nationale Gesetze werden wesentlich strenger gestaltet als es von der EU verlangt.

Eines der Ziele der Regierung ist die Reduzierung von Goldplating durch Deregulierung gewisser Bereiche. Daher hat das Justizministerium alle Interessenvertretungen, auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft, aufgefordert, Beispiele von Goldplating einzusenden.

Der Großteil der Vorschläge in der der APA vorliegenden Liste stammt von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Wirtschaftskammer ist allerdings bereits zurückgerudert, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass sie auch die fünfte Urlaubswoche als "Gold Plating" eingemeldet hat (EU-Rechtlich vorgeschrieben sind nämlich nur vier Wochen Urlaub). Die Kammer versicherte daraufhin, die fünfte Urlaubswoche keinesfalls abschaffen zu wollen und bezeichnete ihre Vorschläge lediglich als Materialsammlung. Die IV betont, dass sie die Urlaubswoche nicht in ihren Vorschlägen hat.

Ebenfalls von der Wirtschaftskammer eingemeldet wurde der Hinweis, dass die österreichischen Mutterschutzbestimmungen über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Für werdende Mütter erlaubt die EU-Mutterschutzrichtlinie nämlich eine Beendigung des Dienstverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung". In Österreich wäre das aber nur bei Stilllegung (oder Einschränkung) des Betriebs möglich. Und angesichts der Debatte um den 12-Stunden-Tag interessant: Die IV verweist darauf, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie gar keine tägliche Höchstarbeitszeit vorsieht: "Da die Ruhezeit 11 Stunden pro Tag zu betragen hat, ist eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden möglich."

Gehaltsunterschiede

Auch dass Betriebe mit mehr als 150 Mitarbeitern Einkommensberichte über die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen erstellen müssen, ist - so die Wirtschaftskammer - in der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht vorgesehen. "Die Erstellung des Berichts sowie die zusätzlichen Beratungen mit der Belegschaft verursachen einen zusätzlichen Aufwand an Kosten und Zeit. Der Wegfall der überschießenden Regelung hätte keine sonstigen Auswirkungen", so die Kammer. Denn dass Einkommensberichte tatsächlich geeignet seien, die Einkommensunterschiede zu verringern, sei wissenschaftlich nicht evident.

Weitere "Gold Plating"-Meldungen von Industrie und Wirtschaft betreffen den Umwelt- und Konsumentenschutz: So beklagt die Industriellenvereinigung das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 als "ökonomisch wie politisch fatale Weichenstellung", die Wirtschaftskammer thematisiert das Sponsoring-Verbot für Tabakkonzerne, Vorgaben für Mülldeponien und Verbandsklagen bei Behindertendiskriminierung. Auch die Regeln zur Bekämpfung der Steuerflucht in Steueroasen sind der IV in Österreich zu streng (weil EU-rechtlich nur ein Abzugsverbot von Zinsen vorgesehen ist, nicht von Lizenzgebühren).

Fünfte Urlaubswoche bleibt

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Dienstag neuerlich betont, dass sein "Gold-Plating"-Projekt nicht zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards führen werde. Insbesondere die Aufweichung von Urlaubs- und Mutterschutzregeln kommt aus Sicht des zuständigen Ministers nicht infrage, weil diese schon vor dem EU-Beitritt bestanden haben, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums

"Mit dem Gold Plating Projekt sollen keine nationalen Schutznormen zurückgenommen bzw. keine Sozialstandards (wie z.B. der bestehende Urlaubsanspruch und der Kündigungsschutz im Mutterschutz) gesenkt werden", heißt es in dem mit 9. Juli datierten Brief an die Ressorts: "Ziel ist es, bürokratische Auswüchse im Zusammenhang mit der Übererfüllung von EU-Normen einzudämmen."

 

Kommentare (38)
calcit
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24
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So ein Schwachsinn!

Gerade bei der Allergenverordnung mussten nur die Mindestbestimmungen der EU Richtlinie umgesetzt werden. Und wenn der Aushang eines Din A4 Zettels, den es noch dazu als Vordruck bei der WKO gibt als belastend empfunden wird...

handlelightd
5
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Ja dafür

verkauf' ma gern die Grundfesten unseres Arbeits- und Sozialsrechts, @Vanilla. Was red ich - verschenkens natürlich gerne, und das an die Wirtschaftsbosse. Wenns halt auf ihrer Wunschliste steht ... Mein Gott.

selbstdenker70
4
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...

Na wie jetzt? Auf der einen Seite alles verteufeln wenn ein Land seine eigene Suppe kocht, alles soll eine Einheit sein, alle gleich, und wenn es um eine Anpassung innerhalb der EU geht, schreien wir wieder. Glaubt ihr, wenn es europaweit eine Einheit gibt, wird es plötzlich, nur weil wir es haben, in den anderen Ländern Urlaubs und Weihnachtsgeld geben? Dann wird es auch bei uns keines mehr geben...

SoundofThunder
10
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😏

Wer braucht schon Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld! Tja,ihr Bläulinge! Hoffentlich trifft es euch!

checker43
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Schau!

Ein Kopftuch!

checker43
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Und

wieder hoffe ich, dass viele Leiharbeiter und viele werdende Mütter und Väter (Rauswurf der Mutter in der EU erlaubt, bei uns noch nicht) Türkis-Blau gewählt haben.

minerva
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schau, schau - samma a bissal schadenfreudig??

zu deiner Beruhigung checker - triffts auch die die nicht Türkis-Blau gewählt haben :-)

checker43
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Stimmt

Aber welche Gruppe wird das nächste Mal wohl wieder anders wählen? Und dann machen wir die Dinge wieder rückgängig.

Butterkeks
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...

Wir sind also im EU-Schnitt zu gut? Na dann hoffe ich, dass das abgestellt wird. Leider wird man dann aber auch diese überheblichen Politiker-Gehälter deutlich reduzieren müssen, denn da sind wir in der EU locker in den Top 3.
Leiharbeit ist Sklavenhaltung 2.0 und das will man noch lockerer gestalten?
Wie siehts eigentlich mit der Abschaffung der Kammern aus? Bei diesen "Wünschen" denke ich, ist es höchste Zeit die Wirtschaftskammer abzuschaffen...

Planck
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Niemand will eine Mauer bauen ... ^^

Niemand will einen Sozialabbau!
#VERÄNDERUNG

UHBP
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Wenn man die Wünsche der IV so durchschaut.

Hat unser Bundesbasti ja noch allerhand zu tun.
Vorreiter war Gestern. Jetzt ist man bemüht anscheinend überall Letzter zu werden.
PS: Auch die Gehälter der Minister werden im EU-Vergleich übererfüllt

Scaurus
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A... a...

aber die Ausländer!!

homerjsimpson
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Zu viel Urlaub, zu viele Rechte für Mütter....

die WK hat also schon neue Felder für die nächste Wunschliste an die Bundesregierung. 4 Wochen Urlaub sind auch genug nicht wahr....
Und vergleichende Lohnerhebungen führen nicht zum Abbau von Ungleichheiten, also: Transparenz schafft keine saubereren Zustände? Vtl nicht im lila Wunderland WK mit Pflichtbeitragszahlern, im echten Leben aber schon. Denn nichts blüht besser im Dunkeln als Unrecht und Korruption. Und das ist wissenschaftlich sehr "evident". Aber mit den Fakten habens WK und IV ja nicht so... Denn wenns der Wirtschaft gut geht, geht's uns allen gut. Damit ist alles erklärt.

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