Wie angespannt das Verhältnis der Sozialpartner untereinander ist, zeigt die Aufregung um einen einzelnen Punkt auf einer Liste für Beispiele von "Goldplating", also der Übererfüllung von EU-Gesetzen. Das Profil hatte über diese Liste berichtet und vor allem der Punkt "Urlaubsgesetz" erregt den Ärger der Gewerkschaft.
Als Beispiel für Goldplating findet sich in der Auflistung das Urlaubsgesetz als Beispiel von der WKÖ. Dort heißt es, dass die EU einen Mindesturlaub von vier Wochen vorsehe und es in Österreich fünf Wochen sind. Das verursache "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".
Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB. Die Arbeitnehmervertreter fürchteten, dass der gesetzliche Urlaub von fünf auf vier Wochen gesenkt werden könnte, da die Regierung "wirtschaftshörig" sei, wie es der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker formulierte.
Arbeitgeber wollen keine Änderung
Gegenüber der APA versicherten Arbeitgebervertreter von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV), dass sie keinesfalls forderten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll, wie es von Vertretern des ÖGB auf Basis des Magazinberichtes als vorstellbar bezeichnet wurde.
Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sagte auf Anfrage, dass von der Regierung Beispiele gesammelt wurden, die Goldplating darstellen. "Da wurde Material gesammelt und ein Beispiel betraf den Urlaub." Aber, beteuerte Gleitsmann: "Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen."
Rechtlich nicht möglich
Und wenn man das wollte, wäre es unmöglich, so der Arbeitgebervertreter: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Rückschrittsklausel") untersagt Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten - und das ist bei der gesetzlichen fünften Urlaubswoche der Fall. "Es wäre rechtlich unmöglich und ist nicht beabsichtigt", betonte Gleitsmann vehement. "Die WKÖ betreibt das nicht."
Ähnliches verlautete von einer Sprecherin der Industriellenvereinigung. "Das ist keine Forderungen der IV", sagte sie zur APA. "Und wir haben diesen Punkt nicht eingeliefert."
Sozialministerium beruhigt
An den gesetzlichen Urlaubsregelungen soll sich künftig nichts ändern. Das teilte ein Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag auf APA-Anfrage mit, nachdem der ÖGB die Befürchtung geäußert hatte, dass dies ein Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sein könnte. Die WKÖ hatte das Urlaubsgesetz auf Regierungsanfrage genannt, bei dem in Österreich EU-Regeln übererfüllt würden.
"Das Gerücht, dass die Regierung die 5. Urlaubswoche abschafft, entbehrt jeglicher Grundlage", teilte der Sprecher schriftlich mit. "An den gesetzlichen Urlaubsregelungen wird sich auch künftig nichts ändern." Funktionäre der Gewerkschaft würden nur "Verunsicherung in der Bevölkerung" erzeugen wollen, kritisierte der Sprecher den ÖGB.
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft: "Es ist auch weiters nicht daran gedacht die 5. Urlaubswoche abzuschaffen! Denn die Nichtrückschrittsklausel besagt im Klartext, dass überall dort wo österreichische Arbeitsrechtsstandards die EU Mindeststandards übertreffen, diese nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduziert werden dürfen. Uns Freiheitlichen ist diese Garantie ein besonderes Herzensanliegen."
SPÖ verteidigt "Übererfüllung"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte in einer Aussendung am Montag vehement davor, höhere heimische Standards Stück für Stück zu beseitigen. Er sagte in Richtung ÖVP-FPÖ-Regierung, dass Übererfüllungen auch gute Gründe hätten: Österreich sei eines der wohlhabendsten und gerechtesten Länder der Welt und habe natürlich höhere Standards - "zum Glück". "Das kommt unseren KonsumentInnen und der Umwelt genauso zugute wie den ArbeitnehmerInnen." Sollte die schwarz-blaue Regierung diesen Schutz abschaffen, bringe das massive Verschlechterungen für Österreichs Beschäftigte, so der Sozialdemokrat.
