"Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben", berichtete der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan über die von den Linken in Auftrag gegebene Studie.
Untersucht wurden Apples Unternehmensstruktur und die Steuerzahlungen des Unternehmens. "Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", so der Links-Koordinator im Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Irland weiter ein "Niedrigsteuerland"
Dank zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen bleibe beispielsweise der berüchtigte "Double Irish" auch nach seinem offiziellen Auslaufdatum Ende 2020 bestehen. Großzügige Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte, weitreichende Steuergutschriften für Forschungsausgaben und eine 2016 eingeführte Patentbox machten Irland weiterhin zu einem "Niedrigststeuerland".
Schirdewan: "Fälle wie Apple zeigen eindrücklich, dass unser System der Unternehmensbesteuerung nicht mehr zeitgemäß ist. Konzernen wird es zu leichtgemacht, ihre Profite quer über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Damit entziehen sie unseren Gesellschaften wichtige Steuereinnahmen, die in dringend benötigte öffentliche Investitionen fließen könnten. Firmen müssen daher dort besteuert werden, wo ökonomische Aktivität stattfindet."
Die Studie wurde vor dem Hintergrund des Steuerstreits zwischen Irland und der EU präsentiert. Laut Vorgabe der EU-Kommission muss Apple 13 Milliarden Euro an Irland zahlen, die ersten 1,5 Milliarden wurden im Mai auf ein Treuhandkonto überwiesen. Die EU-Kommission hatte ein irisches Steuersparmodell im August 2016 als illegale Beihilfe eingestuft und Apple angewiesen, die Steuern nachzuzahlen. Das Unternehmen und die Regierung in Dublin gehen gegen die Entscheidung gerichtlich vor. Die EU-Kommission ist wiederum vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil die irische Regierung das Geld nicht pünktlich eingetrieben hat.
"Größter Steuerzahler der Welt"
Apple will sich die Vorwürfe indes nicht gefallen lassen. Der Konzern hielt einmal mehr grundsätzlich fest, dass man eine umfassende internationale Steuerreform für unerlässlich hält. Es brauche eine Vereinfachung des Steuerrechts. Eine international koordinierte Gesetzgebung würde das derzeitige Tauziehen zwischen den Ländern um Steuerzahlungen beseitigen und die Rechtssicherheit für die Steuerzahler gewährleisten.
Das Unternehmen Apple sei ohnehin der "größte Steuerzahler der Welt". In der Debatte um die Steuern gehe es Apple nicht darum, wie viel Steuern man bezahlen müsse, sondern wo man sie entrichte. "In den letzten drei Jahren haben wir über 35 Milliarden Dollar an Körperschaftssteuer gezahlt, dazu weitere Milliarden an Vermögensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer." Der weltweite effektive Steuersatz von Apple liege mit 24,6 Prozent über dem Durchschnitt der großen US-Unternehmen. "Der effektive Steuersatz von Apple auf ausländische Einkünfte beträgt 21 Prozent."
Steuer dort, wo Wertschöpfung stattfinde
Die Steuerzahlungen von Apple basierten auf dem Grundsatz, die Taxen dort zu zahlen, wo die Wertschöpfung stattfinde. "Der Großteil der Wertschöpfung unserer Produkte findet unbestritten in den Vereinigten Staaten statt - wo Design, Entwicklung, Engineering und vieles andere mehr stattfinden - aus diesem Grund sind die meisten Apple Steuern nach dem derzeitigen internationalen Steuersystem den USA geschuldet."
Wenn ein Kunde ein Apple Produkt außerhalb der USA kaufe, werde der Gewinn zunächst in dem Land besteuert, in dem der Verkauf stattfindet. Dann zahle Apple Steuern an Irland, wo der Vertrieb von Apple durchgeführt wird. Auch in den USA fielen dann bei der Rückführung der Erträge zusätzliche Steuern an.
Änderungen an der Unternehmensstruktur von Apple in Irland 2015 hätten zu keinem Steuervorteil für Apple geführt. Apple zahle Steuern in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen 12,5 Prozent.