Ja zu CETAFPÖ stimmt "ruhigen Gewissens zu"

Hofer und Rosenkranz verteidigen blaues Ja zum Freihandelsabkommen. Ministerrat hatte am Vormittag grünes Licht für CETA gegeben. SPÖ kritisiert Umfaller, Greenpeace blockiert Bundeskanzleramt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Protest: Greenpeace blockiert das Kanzleramt
Protest: Greenpeace blockiert das Kanzleramt © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Während Greenpeace in einer Protestaktion das Kanzleramt blockierte, hat die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte vor Journalisten den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten.

Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir." Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen.

Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen auch im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert werden. Das bestätigte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Einerseits sei CETA verbessert worden, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP "pakttreu". Führende FPÖ-Politiker wie Parteichef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer hatten das Ceta-Volksbegehren unterschrieben, das im Jänner 2017 von 562.552 Bürgern unterschrieben wurde.

CETA, EU-Budget und Datenschutz im Parlament
FPÖ-Klubschef Walter Rosenkranz wies Kritik zurück, die FPÖ sei umgefallen. "Es braucht sich niemand vor CETA fürchten", erklärte er im Ö1-Interview. Rosenkranz sieht mehrere Verbesserungen, etwa im Bereich Konsumentenschutz, "Giftzähne wurden gezogen", so Rosenkranz.

Die SPÖ erweist darauf, dass Details zu den Schiedsgerichten auf EU-Ebene noch verhandelt werden. Außerdem hat Belgien den EuGH angerufen, um zu klären, ob diese Sonderjustiz überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Die Entscheidung steht noch aus.  Das Abkommen galt der FPÖ einst als mahnendes Beispiel, um das Thema direkte Demokratie voranzutreiben.

Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP stets für das Freihandelsabkommen eingesetzt und dessen Ratifizierung auch zur Koalitionsbedingung gemacht. Die FPÖ erfüllt mit ihrer Zustimmung daher die Regierungsvereinbarung. Doch der Widerwillen mancher FPÖ-Abgeordneten wird bei der finalen Abstimmung Mitte Juni wohl ebenso groß sein wie jener der ÖVP beim Ende des Rauchverbots – angeblich der Preis für die FPÖ-Zustimmung zu Ceta.

Dass die SPÖ nun diesen „Umfaller“ der FPÖ kritisiert, ist ihrer Rolle als größter Oppositionspartei geschuldet. Doch man sollte nicht vergessen, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada unterzeichnet wurde, als die SPÖ mit Christian Kern den Kanzler stellte. Und es war Kern, der für Österreich der vorläufigen Anwendung jener 90 Prozent des Abkommens zustimmte, welche in die EU-Kompetenz fallen.

Regierung beschließt CETA-Abkommen: FPÖ verteidigt blaues Ja

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Mittwochfrüh aus Protest gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz abgeriegelt. Rund 30 Aktivisten ketteten sich vor dem Eingang mit Stahlketten an. Parallel dazu formierte sich auch die Gewerkschaft zu einem Protest wegen der Einsparungspläne im Gesundheitsbereich. Der Ministerrat kann trotz der Proteste wie geplant stattfinden - verfügt das Kanzleramt doch über mehrere Eingänge.

Investorenschutz

Das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, hat das Thema Investorenschutz erstmals in den breiten Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Der heftige Widerstand gegen Sondergerichte für Konzerne veranlasste die EU dazu, das Abkommen zu teilen. Damit konnte der handelsrechtliche Teil von Ceta – rund 90 Prozent der rund 1500 Seiten – bereits im September des Vorjahres in Kraft treten. Fast alle Zölle zwischen Kanada und der EU wurden abgeschafft.

Die restlichen zehn Prozent des Abkommens müssen von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Und diese zehn Prozent haben es in sich: Im Streitfall mit Staaten sollen Konzerne sich an eigene Gerichte wenden können. Auch wenn die EU das System weiterentwickelt hat (Gerichte sind öffentlich, nicht privat, Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich sein, zudem gibt es eine Berufungsmöglichkeit), die Sonderbehandlung multinationaler Konzerne bleibt der Hauptkritikpunkt.

Dennoch: Noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wollte die österreichische Bundesregierung diese Sondergerichte für Investoren abnicken und im Parlament beschließen lassen. Der erste Schritt soll eben heute im Ministerrat erfolgen. Am 14. Juni könnte über das Thema im Nationalrat abgestimmt werden.

Öffentliche Schiedsgerichte

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA sieht Schiedsgerichte vor. Diese sind öffentlich, nicht privat - ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Inkompatibilitätsbestimmungen gelten.

Das Schiedsgericht soll aus 15 Richtern bestehen, von denen für jeden Fall je drei ausgewählt werden. Richter werden für fünf Jahre ernannt. Fünf kommen von den EU-Staaten, fünf aus Drittstaaten, fünf aus Kanada.

Ab Amtsantritt dürfen sie nur in einem Streitfall zwischen Investor und Staat entscheiden, um die Unabhängigkeit zu garantieren. Für die Richter gelten die Leitlinien der IBA (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskanzleien, International Bar Association).

Bei Meinungsverschiedenheiten kann das Schiedsgericht noch einmal befasst werden. Ohne Entscheidung kann es auch zu einem Ausgleich kommen. Beschleunigte Verfahren sind für Klagen vorgesehen, die offensichtlich ohne einen echten Rechtsgrund sind oder nicht zu einem Urteil zugunsten des klagenden Investors führen können.

Ceta-Gegner kritisieren die Ceta-Schiedsgerichte trotz deren geplanter Öffentlichkeit. Es werde eine Paralleljustiz geschaffen, die nur von ausländischen Unternehmen angerufen werden kann. "Schadenersatzforderungen aus Steuergeldern in Milliardenhöhe wären auch nach einem neuen System möglich und wahrscheinlich", so die Kritik.

Kommentare (76)
UHBP
3
19
Lesenswert?

Schiedsgerichte - Investorenschutz

Bringt nur was für multinationale Konzerne.
Wenn ich im Wahlkampf von solchen Konzernen unterstützt worden wäre, würde ich das natürlich zur Koalationsbedingung machen.
Und für €20.000 im Monat findet sich sicher jemand der dafür seine Wahlversprechen vergißt, vor allem wenn er davon ausgehen kann, dass seine Wähler eh nicht wissen warum es dabei geht und man ihnen irgendetwas erzähler kann.
PS: Mit einfachen Wählern ist Politik ganz einfach!

Kommentare 76-76 von 76