Ja zu CETAFPÖ stimmt "ruhigen Gewissens zu"

Hofer und Rosenkranz verteidigen blaues Ja zum Freihandelsabkommen. Ministerrat hatte am Vormittag grünes Licht für CETA gegeben. SPÖ kritisiert Umfaller, Greenpeace blockiert Bundeskanzleramt.

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Protest: Greenpeace blockiert das Kanzleramt
Protest: Greenpeace blockiert das Kanzleramt © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Während Greenpeace in einer Protestaktion das Kanzleramt blockierte, hat die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte vor Journalisten den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten.

Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir." Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen.

Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen auch im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert werden. Das bestätigte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Einerseits sei CETA verbessert worden, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP "pakttreu". Führende FPÖ-Politiker wie Parteichef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer hatten das Ceta-Volksbegehren unterschrieben, das im Jänner 2017 von 562.552 Bürgern unterschrieben wurde.

CETA, EU-Budget und Datenschutz im Parlament
FPÖ-Klubschef Walter Rosenkranz wies Kritik zurück, die FPÖ sei umgefallen. "Es braucht sich niemand vor CETA fürchten", erklärte er im Ö1-Interview. Rosenkranz sieht mehrere Verbesserungen, etwa im Bereich Konsumentenschutz, "Giftzähne wurden gezogen", so Rosenkranz.

Die SPÖ erweist darauf, dass Details zu den Schiedsgerichten auf EU-Ebene noch verhandelt werden. Außerdem hat Belgien den EuGH angerufen, um zu klären, ob diese Sonderjustiz überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Die Entscheidung steht noch aus.  Das Abkommen galt der FPÖ einst als mahnendes Beispiel, um das Thema direkte Demokratie voranzutreiben.

Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP stets für das Freihandelsabkommen eingesetzt und dessen Ratifizierung auch zur Koalitionsbedingung gemacht. Die FPÖ erfüllt mit ihrer Zustimmung daher die Regierungsvereinbarung. Doch der Widerwillen mancher FPÖ-Abgeordneten wird bei der finalen Abstimmung Mitte Juni wohl ebenso groß sein wie jener der ÖVP beim Ende des Rauchverbots – angeblich der Preis für die FPÖ-Zustimmung zu Ceta.

Dass die SPÖ nun diesen „Umfaller“ der FPÖ kritisiert, ist ihrer Rolle als größter Oppositionspartei geschuldet. Doch man sollte nicht vergessen, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada unterzeichnet wurde, als die SPÖ mit Christian Kern den Kanzler stellte. Und es war Kern, der für Österreich der vorläufigen Anwendung jener 90 Prozent des Abkommens zustimmte, welche in die EU-Kompetenz fallen.

Regierung beschließt CETA-Abkommen: FPÖ verteidigt blaues Ja

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Mittwochfrüh aus Protest gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz abgeriegelt. Rund 30 Aktivisten ketteten sich vor dem Eingang mit Stahlketten an. Parallel dazu formierte sich auch die Gewerkschaft zu einem Protest wegen der Einsparungspläne im Gesundheitsbereich. Der Ministerrat kann trotz der Proteste wie geplant stattfinden - verfügt das Kanzleramt doch über mehrere Eingänge.

Investorenschutz

Das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, hat das Thema Investorenschutz erstmals in den breiten Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Der heftige Widerstand gegen Sondergerichte für Konzerne veranlasste die EU dazu, das Abkommen zu teilen. Damit konnte der handelsrechtliche Teil von Ceta – rund 90 Prozent der rund 1500 Seiten – bereits im September des Vorjahres in Kraft treten. Fast alle Zölle zwischen Kanada und der EU wurden abgeschafft.

Die restlichen zehn Prozent des Abkommens müssen von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Und diese zehn Prozent haben es in sich: Im Streitfall mit Staaten sollen Konzerne sich an eigene Gerichte wenden können. Auch wenn die EU das System weiterentwickelt hat (Gerichte sind öffentlich, nicht privat, Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich sein, zudem gibt es eine Berufungsmöglichkeit), die Sonderbehandlung multinationaler Konzerne bleibt der Hauptkritikpunkt.

Dennoch: Noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wollte die österreichische Bundesregierung diese Sondergerichte für Investoren abnicken und im Parlament beschließen lassen. Der erste Schritt soll eben heute im Ministerrat erfolgen. Am 14. Juni könnte über das Thema im Nationalrat abgestimmt werden.

Öffentliche Schiedsgerichte

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA sieht Schiedsgerichte vor. Diese sind öffentlich, nicht privat - ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Inkompatibilitätsbestimmungen gelten.

Das Schiedsgericht soll aus 15 Richtern bestehen, von denen für jeden Fall je drei ausgewählt werden. Richter werden für fünf Jahre ernannt. Fünf kommen von den EU-Staaten, fünf aus Drittstaaten, fünf aus Kanada.

Ab Amtsantritt dürfen sie nur in einem Streitfall zwischen Investor und Staat entscheiden, um die Unabhängigkeit zu garantieren. Für die Richter gelten die Leitlinien der IBA (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskanzleien, International Bar Association).

Bei Meinungsverschiedenheiten kann das Schiedsgericht noch einmal befasst werden. Ohne Entscheidung kann es auch zu einem Ausgleich kommen. Beschleunigte Verfahren sind für Klagen vorgesehen, die offensichtlich ohne einen echten Rechtsgrund sind oder nicht zu einem Urteil zugunsten des klagenden Investors führen können.

Ceta-Gegner kritisieren die Ceta-Schiedsgerichte trotz deren geplanter Öffentlichkeit. Es werde eine Paralleljustiz geschaffen, die nur von ausländischen Unternehmen angerufen werden kann. "Schadenersatzforderungen aus Steuergeldern in Milliardenhöhe wären auch nach einem neuen System möglich und wahrscheinlich", so die Kritik.

Kommentare (76)
Lodengrün
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Hofer hat

schon lange sein Gesicht verloren. Und wenn ich das schon vom Kompromiss zum Partner lese springt mein Blutdruck rapide an.

Lodengrün
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Oh die Bläulinge

haben Auftrag alles runter zu drücken. Kränkt mich nicht denn ich weiß das Euch die Wahrheit weh tut und Ihr im Grunde ganz arm seid wenn ihr diesen Dampfplauderern folgen müsst. Ihr seid im eigentlichen Sinne nicht frei. Euer Leben bestimmt HC, Hofer, Gudenus, Vilimsky, Kickl, Rosenkranz,....

grboh
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Diese Begründung eines Ministers

muss man sich in aller Ruhe zu Gemüte führen:

Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war.

Und auch "Kern hat unterschrieben..." - ohne zu erwähnen, dass die Unterschrift Hr. Kerns die Gerichtsverfahren und die Sonderbehandlung ( genau jene Punkte, die jetzt eilig ratifiziert werden sollen) eben nicht beinhaltet.

Aber- "was schert mich mein Geschwätz von gestern" ist in;

Alles andere ist rotgrüne Panikmache und außerdem und sowieso Gräuelpropaganda.

870NT1LECTNPP9GD
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"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" war scheinbar eher als eine Drohung zu verstehen

als auf einen Hinweis, welche für den Bürger positiven Veränderungen noch statt finden werden. Wahnsinn was die FPÖ aus Österreich alles machen! Kann man diese Regierung bitte JETZT absetzen?

artjom85
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Mit einem Volksbegehren über die Absetzung der türkis-blauen Regierung?

Bei so viel Blödsinn in so kurzer Zeit könnte so etwas ja glatt durchgehen...
...sofern es in Österreich überhaupt noch genug nicht vollkommen verblödete und verblendete Menschen gibt.
Wie auch immer, eines ist sicher:
Durch multiple inkompetente Handlungen im außenpolitischen wie innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich, durch oft wiederholte und bewusste Erfindung und Veröffentlichung mannigfaltiger Lügen und durch die mittels der jüngsten Entscheidungen erfolgte offensichtliche Gefährdung des österreichischen wie auch des europäischen Rechtssystems ist diese Regierung nicht länger als würdige Volksvertretung zu bewerten.
Sollten diese Spinner je draufkommen, was sie angerichtet haben, haben sie diese rechtlichen und gesellschaftlichen Rückentwicklungen sofort und ohne Rücksicht auf Drittinteressen wiedergutzumachen, ansonsten wird diese Regierung nicht länger als zwei Jahre halten.

A6TLUK0I30K939HI
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Eine alte Weisheit

kommt immer wieder zum tragen, "Lieber ein Schrecken mit Ende als Schrecken ohne Ende ".

Zeitgenosse
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Die Fpö

Wähler müssen sich ja vorkommen wie die Kreuzerlmacher für s verarscht werden.
Alles was bei der alten Regierung für schlecht erklärt wurde wird jetzt umgesetzt!

UHBP
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@zeitgenossse

Glaubst du wirklich, dass der einfache FPÖ-Wähler das mitbekommt? Da erwartest du aber schon ein bisschen viel, oder?

Zeitgenosse
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gehe immer

davon aus dass alle Menschen mit gleichen Rechten aber nicht mit gleicher Intelegenz geboren sind!

6N90XN8ZW1THYHOG
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Zeitgenosse, Inhalt = richtig, die Rechtschreibung tut aber körperlich richtiggehend weh!


Wenn schon, dann besser "Intelligenz" ;-)

Zeitgenosse
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Ein Tippfehler

kann schlimme Folgen haben, pflichte ihnen bei!

A6TLUK0I30K939HI
1
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Ach geh "@sapientia",

lass bitte die Kirche im Dorf, wenn es nur der eine Buchstabe "l" ist, Fehler beim tippseln sind menschlich, übertriebenes Nörgeln nicht da es besseres und wichtigeres im Leben gibt um darüber zu maßregeln!

Der Sinn des geschriebenen ist deswegen nicht unverständlich denk ich mal ;-)..........

Zeitgenosse
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Danke für ihre

Solidarität!!! Schönen Tag ihnen!!

A6TLUK0I30K939HI
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Solidarität und gesunder Menschen und Hausverstand

lässt Fehler und Falsches in anderm Licht erscheinen, nichts zu Danken, ist was völlig normales im Leben.

qualtinger
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Um Gottes Willen !

Was ist das für eine Politikergeneration, die es Konzernen gestattet, die Republik Österreich, die man zu vertreten hat, zu verklagen ? Der nächste traurige Meilenstein von Türkis-Blau nach dem Kippen des Rauchverbotes.

habro
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Benebelt

Das kommt davon, wenn man sein Wahlvolk wegen der besseren Verständlichkeit immer nur im Bierzelt trifft, dann kann es eben vorkommen dass man selbst auch ganz schön benebelt ist !!

Lodengrün
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Beim Namen Rosenkranz

kommt Freude auf. Setzt er mit seinem gehässigen Reden ein wird einem zumindest dieser Tag verdorben. Der Haus- und Hofadvokat der FPÖ baut zunächst von Landbauer bis zu den Burschenschaften eine, wenn auch später leicht zu zerstörende Mauer. Er Strafverteidiger ist natürlich auch im Handels- und internationalem Recht vollkommen kompetent. Nur da sind einige Herren pfiffiger als er und haben bei CETA Dinge eingebaut die durchschaut er in den nächsten 6 Jahren nicht. Klar die FPÖ ist nach dem ganzen Theater was sie veranstaltet hat dabei denn immerhin muss man auch den Wünschen des Partners entsprechen. Das ist Kuhhandel ohnegleichen mit einem einzigen Verlierer, - dem kleinen Bürger den man vorgab zu schützen.

BernddasBrot
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Wenn ich einmal Bundespräsident bin ,

gibt es mit mir keine Unterschrift zu CETA ohne vorher das Volk befragt zu haben. Um ein Zeichen zu setzen , müsste der Verkehrsminister aus Anstand zurück treten ?? ..nichts von alledem. Im ORF Interview derselbe , vom heutigen Standpunkt muss man das anders sehen.......sauber....

Eyeofthebeholder
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@BernddasBrot: Der BP darf die Unterschrift nur verweigern

wenn die Gesetzesvorlage verfassungswidrig ist.

voit60
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Gewissen und Politik

Passt wohl nicht zusammen

SoundofThunder
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🤔

Ob KurzIV und Strache am Ende ihrer politischen Laufbahn einen gut dotierten Job bei Nestle und/oder Monsanto bekommen? Wäre ja nicht das erste Mal nach Klima,Gusenbauer,Schüssel,Molterer,Strasser,KHG........ dass die eigentliche Karriere nach der Politik beginnt.

SoundofThunder
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PS

Pröll hab ich noch vergessen (Raiffeisen).

sg70
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Nein, natürlich dürf ma uns nicht vor CETA fürchten

wir müssen uns vor der Islamisierung des Abendlandes fürchten. Natürlich! Nicht mal die katholische Kirche hat Angst vor der Islamisierung des Abendlandes, aber die Atheisten bei den Freiheitlichen, Burschenschaftern und anderen sogenannten Patrioten.

Etwa 800.000 Muslime (wenn überhaupt) leben in diesem Land ( darunter vielleicht ein paar hundert durchgeknallte Salafisten von denen sich die restlichen 800.000 jetzt permanent distanzieren müssen). 800.000 Muslime, die friedlich mit 5,16 Mio. Katholiken und anderen zusammen leben, die stehen natürlich kurz davor die Scharia auszurufen. Na sicher!
Wenn der Österreicher das hört, ist er außer sich. Da rücken so Kinkerlitzchen wie CETA, Umweltstandards, Sozialabbau, usw. selbstverständlich in den Hintergrund. Interessiert nicht.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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tolle Meinung

Zu CETA, das schon euer Wunderwuzzi Kern genehmigte, nein aber zur Islamisierung ja.
Damit kommt Österreich sicher voran.
Gottseidank gibt es diesen linkslinken Alternative-Schwachsinn so konzentriert nur bei den Kleine-Postern.

SoundofThunder
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Wjs13

Was machen Sie dann noch hier? Ab ins Krone-Forum! Dort sind Sie unter Ihresgleichen! Kern hat unterschrieben ohne die Privaten Schiedsgerichte. Und obwohl der EuGH seinen Sanktus zu CETA nicht gegeben hat haben deine Blau/Türkisen unterschrieben.Ihr werdet folgendes nie mehr los: FPÖVP haben CETA ratifiziert! Die Türkisen waren CETA-Befürworter der ersten Stunde aber Strache,Hofer und Co. haben Österreich an Monsanto und Nestle verkauft!

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Typisch indoktrinierter Linker

Abweichende Meinung kann nicht akzeptiert werden. Da hört sich die vorgegebene demokratische Gesinnung schnell auf und der real existiertende Sozialismus schlägt zurück.
Gut dass es den GULAG oder Bautzen nicht gibt und ich nur zur Krone verbannt werde.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Wie sagte einst Clinton so schön:" It's the economy stupid"

Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass die österreichische Wirtschaft extrem vom Export abhängig ist und alles was diesen fördert ist zu begrüssen.
Zu glauben, dass die wahnwitzige "America first"-Politik auch auf unser kleines Land anzuwenden wäre, obwohl sehr zweifelhaft ist, dass Trump Erfolg haben wird, zeugt nicht gerade von breitem Wirtschaftswissen.
Wahrscheinlich glaubt ihr Globalisierungsgegner, wie einst Haider, die Chlorhühner vermeiden zu müssen.

Eyeofthebeholder
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@wjs13: Wenn Du den Artikel gelesen hättest würdest Du wissen,

dass die damalige Regierung nur den handelsrechtlichen Teil genehmigt hatte, das Durchwinken des Investorenschutzes geht ausschließlich auf die Kappe von Schwarz/Blau.

Und eine Islamisierung wird es nicht geben, das ist nur das Schreckensgespenst mit dem die Blauen den einfachen Wähler, der der Grundrechnungsarten nicht mächtig ist, bei der Stange hält.

sg70
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Was is'n das schon wieder für ein Reflex?

Wer sagt ja zur Islamisierung, wer soll dafür sein? Ich jedenfalls nicht.
Ich bin auch gegen schlechtes Wetter, aber fürcht ich mich deswegen davor und wähl Parteien, die sagen, sie würdens verhindern?

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Was denn sonst

Die Augen schliessen und Realitätsverweigerung betreiben ist gleichbedeutend mit befürworten. Appeasementpolitik hat schon einmal ins Verderben geführt.

grboh
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wjs13

Ja logo. wer nichts weiss, wird alles glauben.
kennen Sie den?
was ist beim glaubn das höchste?
eben!

UHBP
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@sg70

Bitte überfordere uns nicht mit Details. Unser Führer-Duo wird sicher nur das Beste für uns kleinen einfachen Österreicher machen. Werden auch weiterhin brav Spenden und Liedertexte lernen.

sg70
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Doch, doch, Details sind schon wichtig

Weißt eh, willst du dich am Ganzen erquicken, so musst du das Ganze im Kleinsten erblicken;-)))

tomtitan
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Schrecklich, schrecklich!

Aber selbst schuld - eine ganze Legislaturperiode wird sich für diese Regierung nicht mehr ausgehen...

UHBP
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Ich glaube der FPÖ!

Und wenn sie sagt, ich bin ein Trottel, dann glaube ich das auch!
PS: Jetzt muss ich aber Schluss machen, die nächste Zigarette wartet ;-)

SoundofThunder
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🤔

Ich freue mich auf die Volksabstimmung über CETA bei der nächsten Nationalratswahl im Jahr 2022! Das ist dann gelebte Direkte Demokratie! Das werdet ihr nie mehr los! Ihr könnt euch noch so Winden wie ein Fisch im Trockenen und die Schuld bei anderen suchen - Ihr (FPÖVP) hat CETA mit den privaten Schiedsgerichten ratifiziert und nicht Kern! Monsanto,Nestle und Co. freuen sich schon ihren Gen-Mais bei uns anzupflanzen. Die paar Millionen für die Privaten Richter bezahlen die aus der Portokasse.

UHBP
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@sound

du willst doch der FPÖ nicht unterstellen, dass sie einmal gegen CETA gewesen wäre?
Mein HC würde sich und seine Wähler doch nicht für €20.000,- im Monat verkaufen.
PS: Volksabstimmungen gegen bereits unterzeichnete EU-Verträge wird die FPÖVP sicher niemals zulassen.

SoundofThunder
0
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UHBP

Die Volksabstimmung wird es spätestens 2022 geben. Unter einer anderen Bezeichnung:Nationalratswahl! Den Denkzettel haben die sich verdient!

dude
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Grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung SoundofThunder....

... aber ich befürchte, daß die FPÖ-Wähler diesen Verrat Ihres Strache bis 2022 vergessen haben werden! Wahrscheinlich ist das genau der Grund für dieses extrem schnelle Durchpeitschen dieses unseligen und nicht einmal fertig verhandelten Abkommens!

Eyeofthebeholder
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@dude: Die FPÖ-Wähler haben den Verrat nicht bis 2022 vergessen,

sondern bereits bis Juli 2018.

SoundofThunder
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Dude

Deswegen werde ich es ständig wiederholen. CETA,Direkte Demokratie,wir zahlen auf einmal freiwillig mehr in die EU ein (Vor einem Monat sagten die das genaue Gegenteil),Arbeitszeitflexibilisierung, Pensionsreform, KurzIV,Durchrechnungszeitraum von 2 Jahren,12-14Milliarden Steuerreform, usw.

Ifrogmi
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und für uns kleine maxis ...

... hat man einfach enteignungsmöglichkeiten geschaffen.
so viel zum schutz der investitionen der wählerInnen.
wetten, dass die alle, so wie ihre vorgänger, von den grosskonzernen bestens versorgt werden, egal von welcher partei?
die blauen wollen auch nur an den futtertrog.

gonde
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Na ja, wenns der Rosenkranz sagt....

.

cleverstmk
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FPÖ???

Na ja im Bierzelt verstehen's das ohnehin nicht was CETA ist. Und der Ha tsche?? Ist doch Umfaller oder??????

dude
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Tut's nicht jammern!

Als "Gegenleistung" hat die FPÖ das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt!
(Satire Ende).
Tut's aber wirklich nicht jammern: 57,5% haben diese Regierung gewählt!

A6TLUK0I30K939HI
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Genauso schaut's aus

liabe Leut' , jetzt müssen wir (auch die sie nicht gewählt haben)eben auch die Folgen mittragen !

hbratschi
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man mag...

...für oder gegen ceta sein, für beides gibt es gute oder weniger gute gründe. aber dass eine partei wie die effen, die als opposition auf den obersten barrikaden gegen ceta herum gekraxelt ist, nun auf einmal erstaunlich geläutert zur unterschrift schreitet, ist schon sehr bezeichnend für ihre (un)glaubwürdigkeit. so gesehen ergänzen sich schwarz blaun prächtig. aber das gemeine wahlvolk scheint nach wie vor entzückt, und damit haben wir genau das, was wir uns verdienen. leider...

ellen64
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Sehr beruhigend!👎

Na da kann ich endlich entspannt schlafen, wenn dieser äußerst kompetenter Herr die Bevölkerung beruhigt! Hat sich vor 1 Jahr ganz anders angehört!!

WPHO68D6XTNU3K46
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Bemerkenswerte Wende der FPÖ,

ohne das Abkommen bewerten zu wollen, geht es einzig und allein, um die politische Haltung der FPÖ. Wenn man den Wählern eine Haltung präsentiert, diese begründet und danach etwas anderes tut, ist das Betrug. So wie es aus sieht, wird und war das nicht der einzige Betrug am Wähler. Diese betrügerischen Handlungen bekommen offensichtlich auch noch Qualität.

A6TLUK0I30K939HI
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Sogenanntes Regenwurmsyndrom !

Die wenden und aalen sich eben wie Regenwürmer bei Starkregen das sie nicht absaufen können, Rückgrat und Meinung zu welcher gestanden wird ist Fehlanzeige, Leute denkt euch nicht so ernsthaft etwas dabei, es sind ja nur Politiker unterer Schublade ohne anständige Qualifikationen und fundiertem Wissen.

UHBP
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Schiedsgerichte - Investorenschutz

Bringt nur was für multinationale Konzerne.
Wenn ich im Wahlkampf von solchen Konzernen unterstützt worden wäre, würde ich das natürlich zur Koalationsbedingung machen.
Und für €20.000 im Monat findet sich sicher jemand der dafür seine Wahlversprechen vergißt, vor allem wenn er davon ausgehen kann, dass seine Wähler eh nicht wissen warum es dabei geht und man ihnen irgendetwas erzähler kann.
PS: Mit einfachen Wählern ist Politik ganz einfach!

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