Während Greenpeace in einer Protestaktion das Kanzleramt blockierte, hat die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte vor Journalisten den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten.

Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir." Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen.

Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen auch im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert werden. Das bestätigte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Einerseits sei CETA verbessert worden, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP "pakttreu". Führende FPÖ-Politiker wie Parteichef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer hatten das Ceta-Volksbegehren unterschrieben, das im Jänner 2017 von 562.552 Bürgern unterschrieben wurde.

FPÖ-Klubschef Walter Rosenkranz wies Kritik zurück, die FPÖ sei umgefallen. "Es braucht sich niemand vor CETA fürchten", erklärte er im Ö1-Interview. Rosenkranz sieht mehrere Verbesserungen, etwa im Bereich Konsumentenschutz, "Giftzähne wurden gezogen", so Rosenkranz.

Die SPÖ erweist darauf, dass Details zu den Schiedsgerichten auf EU-Ebene noch verhandelt werden. Außerdem hat Belgien den EuGH angerufen, um zu klären, ob diese Sonderjustiz überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Die Entscheidung steht noch aus.  Das Abkommen galt der FPÖ einst als mahnendes Beispiel, um das Thema direkte Demokratie voranzutreiben.

Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP stets für das Freihandelsabkommen eingesetzt und dessen Ratifizierung auch zur Koalitionsbedingung gemacht. Die FPÖ erfüllt mit ihrer Zustimmung daher die Regierungsvereinbarung. Doch der Widerwillen mancher FPÖ-Abgeordneten wird bei der finalen Abstimmung Mitte Juni wohl ebenso groß sein wie jener der ÖVP beim Ende des Rauchverbots – angeblich der Preis für die FPÖ-Zustimmung zu Ceta.

Dass die SPÖ nun diesen „Umfaller“ der FPÖ kritisiert, ist ihrer Rolle als größter Oppositionspartei geschuldet. Doch man sollte nicht vergessen, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada unterzeichnet wurde, als die SPÖ mit Christian Kern den Kanzler stellte. Und es war Kern, der für Österreich der vorläufigen Anwendung jener 90 Prozent des Abkommens zustimmte, welche in die EU-Kompetenz fallen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Mittwochfrüh aus Protest gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz abgeriegelt. Rund 30 Aktivisten ketteten sich vor dem Eingang mit Stahlketten an. Parallel dazu formierte sich auch die Gewerkschaft zu einem Protest wegen der Einsparungspläne im Gesundheitsbereich. Der Ministerrat kann trotz der Proteste wie geplant stattfinden - verfügt das Kanzleramt doch über mehrere Eingänge.

Investorenschutz

Das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, hat das Thema Investorenschutz erstmals in den breiten Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Der heftige Widerstand gegen Sondergerichte für Konzerne veranlasste die EU dazu, das Abkommen zu teilen. Damit konnte der handelsrechtliche Teil von Ceta – rund 90 Prozent der rund 1500 Seiten – bereits im September des Vorjahres in Kraft treten. Fast alle Zölle zwischen Kanada und der EU wurden abgeschafft.

Die restlichen zehn Prozent des Abkommens müssen von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Und diese zehn Prozent haben es in sich: Im Streitfall mit Staaten sollen Konzerne sich an eigene Gerichte wenden können. Auch wenn die EU das System weiterentwickelt hat (Gerichte sind öffentlich, nicht privat, Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich sein, zudem gibt es eine Berufungsmöglichkeit), die Sonderbehandlung multinationaler Konzerne bleibt der Hauptkritikpunkt.

Dennoch: Noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wollte die österreichische Bundesregierung diese Sondergerichte für Investoren abnicken und im Parlament beschließen lassen. Der erste Schritt soll eben heute im Ministerrat erfolgen. Am 14. Juni könnte über das Thema im Nationalrat abgestimmt werden.