ELANeue EU-Behörde: 140 Leute für den Kampf gegen Lohndumping

Die Banken haben in der EU ihre eigene Aufsicht und auch der Finanzmarkt. Nun will Brüssel auch den europäischen Arbeitsmarkt strenger regeln.

Vor allem in der Baubranche werden viele Arbeiter entsendet
Vor allem in der Baubranche werden viele Arbeiter entsendet © Kara - Fotolia
 

Die Europäer werden auf der Suche nach guten Jobs immer mobiler. Rund 17 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union - mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze zu ihrem Job. Aber längst nicht immer läuft für die Arbeitsnomaden im grenzenlosen Europa alles glatt.

Die EU-Kommission präsentierte ihre Pläne, wie sie mobile Arbeitnehmer besser informieren und unterstützen und zudem Sozialstandards in Europa sichern will. Das passt zur Ansage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Wirtschaftsmacht Europa ein sozialeres Gesicht zu geben. Doch gab es auch sofort Kritik.

Was plant die Kommission?

Kern der Vorschläge ist eine neue Europäische Arbeitsbehörde, die nach dem Willen der Kommission schon 2019 an den Start gehen und die Einhaltung von Regeln und Standards in Europa überwachen soll. Die Agentur namens ELA - nach dem englischen Begriff European Labour Authority - soll ein Budget von 50 Millionen Euro und etwa 140 Mitarbeiter haben, teils delegiert von den Mitgliedsländern. Wo sie einmal sitzen wird, ist offen. Beginnen soll der Aufbau in Brüssel, wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Dienstag sagte.

Was soll die Behörde denn konkret tun?

Grob gesagt soll die ELA einerseits Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen sein, andererseits aber auch die Einhaltung von EU-Regeln durchsetzen. So soll man sich vor einem Umzug ins EU-Ausland an ELA wenden können, um sich über Jobs, Sprachkurse und Sozialsysteme zu informieren. Gleiches gilt für Firmen, die Leute entsenden wollen. ELA soll aber auch eine Art Aufseher werden, um illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern zu unterbinden. Die EU-Agentur könnte dann Kontrollen organisieren. Zudem könnte sie schlichten, wenn etwa eine Firma Jobs von einem EU-Land in ein anderes verlagert.

Mittelfristig plant die Kommission auch eine "Europäische Sozialversicherungsnummer". Damit könnte man überall in der EU sofort nachweisen, dass man kranken- oder rentenversichert ist. Missbrauch könnte leicht entdeckt werden.

Noch eine EU-Behörde - braucht man das wirklich?

Die EU-Kommission argumentiert, wenn Millionen von einem EU-Land ins andere ziehen, müsse man darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden. Immerhin sind die Rechte, um die es geht, auch auf EU-Ebene geregelt, zum Beispiel in der Entsenderichtlinie. Die wird gerade überarbeitet und verspricht künftig unter anderem, dass entsandte Arbeitnehmer vom ersten Tag an so bezahlt werden wie einheimische.

Bisher sind die Rechte der Entsandten nach Gewerkschaftsangaben bei weitem nicht immer gesichert. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden etliche von ihnen ausgebeutet. Die nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Außerdem klappe der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten nicht. Gebe es zum Beispiel Zweifel am Sozialversicherungsnachweis eines Bauarbeiters aus Südosteuropa, könne eine Auskunft der zuständigen Partnerbehörde Monate dauern.

Und wieso gibt es Kritik?

Arbeitgeberverbände monieren, es gebe doch schon vier EU-Agenturen im Feld Beschäftigung und Soziales. Eine "neue Mammutbehörde" sei schlicht unnötig. Brüssel solle nur jene Mitgliedstaaten unterstützen, wo es Defizite in der Durchsetzung von EU-Regeln gebe. Zudem wird jeder Vorstoß für einheitlichere Sozialgesetze in Europa ohnehin kritisch beäugt, denn die sind eigentlich Sache der Mitgliedsstaaten.

 

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.