Nach dem Scheitern der 5. Kollektivvertrags-Verhandlungsrunde in der österreichischen Sozialwirtschaft hat die Gewerkschaft nun Warnstreiks angekündigt. Die Arbeitnehmerseite monierte am Dienstag, dass auf die zentralen Forderungen "nach einer fairen Lohn- und Gehaltserhöhung, der Besserstellung für Pflegeberufe und eine Arbeitszeitverkürzung" seitens der Arbeitgeber nicht eingegangen worden sei.

Die Warnstreiks sollen am Donnerstag und Freitag in "Hunderten Betrieben in ganz Österreich" durchgeführt werden, wie die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) und die Gewerkschaft vida am Dienstag bekannt gaben. Auch 15 Verhandlungsstunden in der Nacht auf Dienstag hätten kein Ergebnis gebracht.

"Besonders enttäuschend für uns ist, dass die Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit sind, in Sachen Arbeitszeitverkürzung ein Angebot zu machen", sagte der Verhandlungsleiter der GPA-djp ,Reinhard Bödenauer, laut einer Aussendung. "Die zuletzt unterbreiteten Angebote der Arbeitgeber für Teilzeitbeschäftigte und die finanzielle Abgeltung für den Pflegebereich sind zu gering", erklärt auch die Verhandlerin der Gewerkschaft vida, Michaela Guglberger. Man gehe davon aus, dass die Arbeitgeberseite ihr letztes Angebot noch nachbessert, so die Verhandler.

Divergierende Positionen

Auf Arbeitgeberseite sah man den Hauptgrund für das - "zumindest vorläufige" - Scheitern der Verhandlungen in einer "überzogenen Erwartungshaltung" auf Arbeitnehmerseite. "Die Arbeitgeberseite hat sich im ernsthaften Bemühen, doch zu einem gemeinsamen Abschluss zu kommen, bis an die Grenze des irgendwie Vertretbaren bewegt", erklärte der Verhandlungsführer der Sozialwirtschaft Österreich, Walter Marschitz.

"Bei einem Angebot einer Lohn- und Gehaltserhöhung um 2,45 Prozent, einer Erhöhung für Pflegeassistenten um insgesamt 3,45 Prozent und für Diplomierte Pflegekräfte von durchschnittlich 4,35 Prozent sowie einer Besserstellung von Teilzeitkräften können wir guten Gewissens von einem fairen Angebot sprechen", meinte Marschitz. Die volle Erfüllung der Gewerkschafts-Forderungen hätte die Branche "vor existenzielle Probleme" gestellt und "tausende Arbeitsplätze und die soziale Versorgung in Österreich" gefährdet, sagte er.

SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger zeigt sich darüber verärgert, dass die Arbeitszeitverkürzung - "im Gegensatz zu anderen Branchen" - im Gesundheits- und Sozialbereich zu einer "Fahnenfrage" gemacht werde: "Dass gerade unsere Branche, die weder maßgebliche technologische Produktivitätsfortschritte noch Gewinne zu verzeichnen hat und ohnehin schon unter einem Fachkräftemangel leidet, dafür ausgesucht wurde, stößt bei uns auf großes Unverständnis."