Es war ein durchwegs überraschender Auftritt der neuen Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein, am Dienstagabend. In der ZiB 2 erklärte die Neo-Ministerin, dass es noch nicht klar sei, ob die für ältere Langzeitarbeitslose entwickelte Aktion 20.000 völlig eingestellt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei sie nur "ausgesetzt", da man noch "evaluieren" wolle.

Sie sei vor allem ob des geringen Zuspruchs verwundert. Was wiederum viele Beteiligte wundert, war die Aktion doch noch in der Pilotierung. Erst mit 1.1. sollte die volle Ausrollung erfolgen, das bis zu diesem Zeitpunkt gesteckte Ziel schien erreicht.

"Über das Ziel hinausgeschossen"

Wie dem auch sei: Das von der Regierung angekündigte vorzeitige Aus für die Aktion 20.000 wird von SPÖ und Gewerkschaften scharf kritisiert. Auch Wifo-Chef Christoph Badelt befürchtet, dass Türkis-Blau "über das Ziel hinausgeschossen hat", wie er im "Standard" (Mittwoch) sagt.

Zwar glaubt auch Badelt, dass keine 20.000 Jobs über diese Schiene hätten geschaffen werden können. Er hätte es aber begrüßt, das Programm, das sich an Langzeitarbeitslose über 50 richtet, erst einmal in der Praxis zu testen, statt es bereits nach der Pilotphase wieder zu stoppen.

Der Chef des Wifo war von der Regierung im Ministerratsbeschluss am Neujahreswochenende als einer jener Experten genannt worden, die es für sinnvoll hielten, den Beschäftigungsbonus vorzeitig zu beenden.

Ziel: Dauerhafte Beschäftigung

Beim Bonus bleibt Badelt bei seiner Einschätzung: "Ich halte es für gescheit, den Beschäftigungsbonus auszusetzen, weil in Zeiten der Hochkonjunktur die Mitnahmeeffekte zu groß wären."

AMS-Chef Johannes Kopf spricht von einer "momentanen Sistierung" der Aktion 20.000. "Ich glaube, dass das Geld momentan für Qualifizierung von anderen Personen besser eingesetzt ist, weil die Qualifizierungsförderung dann tatsächlich Leute nachhaltig auf den ersten Arbeitsmarkt bringt und nicht eine, auf befristete Zeit laufende Maßnahme ist", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB2".

Kopf sieht es als Hauptaufgabe an, Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen, mit dem Ziel, sie auch am Arbeitsmarkt zu halten und nicht auf Arbeitsplätzen zu fördern, die, wenn das Geld weg sei, auch weg seien.