AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Aus für SP-VorzeigeprojekteRegierung kippt Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000

Das habe die Bundesregierung auf Vorschlag von die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beschlossen.

AMTSUeBERGABE : SCHRAMBOeCK
Wirtschaftsministerin Schramböck setzt ersten Akt im neuen Jahr © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Das neue Jahr bringt das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich am Wochenende zum Jahreswechsel per Rundlaufbeschluss von den beiden Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung verabschiedet. Sie werden nun als "nicht zielführend" betrachtet. In einer Aussendung am Neujahrstag wurde zudem auf die gute Konjunktur verwiesen.

 

Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit Ende 2017 ausgesetzt, Anträge sind somit nicht mehr möglich. Den Angaben zufolge werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind. Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik solle der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen.

Aus für Beschäftigungsbonus

Die zweite Maßnahme, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Anträge, die bis dahin von Unternehmen bei der zuständigen Förderstelle, dem aws, einlangen, werden noch bearbeitet. Wie hoch das Fördervolumen des Beschäftigungsbonus damit sein wird, könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf APA-Anfrage. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt.

 

Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden. Beim Beschäftigungsbonus waren zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2017 laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer eingereicht worden. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1.500 Personen erfolgreich vermittelt worden.

Keine Schulden mehr machen

Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb würden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen, hieß es am Montag zur Begründung. "Als Folge dieser Evaluierung und aufgrund der guten Konjunkturentwicklung hat die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des 'Beschäftigungsbonus' sowie die 'Beschäftigungsaktion 20.000' beschlossen", teilte die Regierungsspitze am Neujahrstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Folge Experten-Empfehlungen

Mit der "Redimensionierung" des "Beschäftigungsbonus" folge man den Empfehlungen renommierter Experten, wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, die aufgrund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte für eine Einstellung der Maßnahme plädiert haben, hieß es weiter.

Auch der ÖVP-nahe AMS-Chef Johannes Kopf hatte angeregt, die "Aktion 20.000" zu verkleinern, 5.000 bis 8.000 geförderte Jobs seien genug. In einem Anhang zum zweieinhalb Wochen alten ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm mit dem Titel "Einsparungen im System" war das "Einfrieren" der Aktion 20.000 auf 5.000 sowie die Abschaffung des Beschäftigungsbonus angekündigt.

Kern: "Enttäuschend"

Kritik an der Einstellung durch Schwarz-Blau setzte es hingegen umgehend von der SPÖ. Parteichef Christian Kern erklärte gegenüber der APA, dies sei "enttäuschend" für die Betroffenen. "Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur große Unternehmen nützen und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke", so Kern.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

scherz
0
8
Lesenswert?

Ein bissl...

...Angst machen vor den vielen Ausländern.
Und dann die gewonnene Macht gegen das Stimmvolk einsetzten!
Sicherlich wäre eine anstrengende regulative Maßnahme gegen die immer weiter auseinanderklaffende Schere Arm-Reich sinnvoller und auch für den sozialen Frieden auf Dauer nachhaltiger.

Aber es geht mit Populismus halt viel einfacher ans Ruder zu kommen und es werden sich noch andere Sündenböcke finden lassen!

Antworten
edi99
3
15
Lesenswert?

Alte, ideenlose neoliberale Denke!

Die Aktion 20.000 war zwar ein Husch-Pfusch-Wahlzuckerl von SPÖ+ÖVP(ja!), nun aber schafft es Schwarz-Blau per Umlaufbeschluss (Demokratie, wo bist du?) samt Beschäftigungsbonus einfach ab. Das effektive Pensionsantrittsalter soll auch steigen, damit stehen noch mehr ältere Arbeitssuchende auf der Straße, das ist den Herrschaften aber egal.

Das AMS faselt von Fortbildung zwecks Qualifikation, dabei werden fachspezifische Kurse kaum bewilligt. Wirksame Gegensteuerung wie z. B. die schrittweise Anpassung der Gehaltskurve fehlen gänzlich. Ich selber hatte mich 2001 mit 48 Jahren und 30 Jahren IT-Erfahrung mehrfach beworben: zu alt, überqualifiziert, oft gar keine Antwort. In Kötschach-Mauthen wurde nach der Modine-Schließung als Gnadenbrot ein Sozialplan mit Arbeitsstiftung ertrutzt, das klingt aber nicht nach einer systemischen Lösung.

Die Wahlfreiheit beim Steuerbonus von bis zu 1500 € pro Kind ist zwar begrüßenswert, hilft aber auch nur den Besserverdienern.

All dies ist die alte, ideenlose neoliberale Denke, die viele Verlierer und wenige Gewinner bringt, und die Kluft zwischen Arm und Reich nicht verkleinert.

Antworten
heinz31
10
2
Lesenswert?

@edi99

Betr. Steuerbonus:
Es wird eh Zeit, daß die s,g, "Besserverdiener" diesen Bonus bekommen. Denn gerade diese Familien sollten einen Anreiz für Nachwuchs bekommen. Die sind nämlich in Zukunft nicht so auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Familien, welche aufgrund ihrer beruflichen Untätigkeit trotzdem mit der KBH gut leben und sich durch das staatliche Sozialnetz durchschnoren (Gratis..... , Gratis ......, Gratis ..... Zuschuss........ Zuschuss....... usw) haben ir eh schon genug.

Antworten
gertrudekrammer58
3
14
Lesenswert?

luitschy

Die Leute brauchen jetzt gar nicht jammern Hätten sie diese Personen nicht gewählt währe es ihnen jetzt um einen Rock wärmer!!!!!

Antworten
cockpit
2
14
Lesenswert?

die, die kritisieren (nicht jammern)

haben diese "Leute " sicher nicht gewählt; denn diese Kritiker haben das alles schon vor der Wahl gesagt!

Antworten
bmn_kleine
3
23
Lesenswert?

Schon komisch

Hr. Wöginger von der VP hat beim seinerzeitigen Beschluss für die Aktion 20000 nicht nur mitgestimmt, sondern auch noch betont, wie gut diese Aktion ist und wie gut dieses Geld eingesetzt ist. Jetzt ist er dagegen... (kein Kommentar dazu)

Was man aber sieht, ist, dass die VP sehr "situationselasitsch" agiert. Wenn es der VP in den Kram passt ändert sie die Meinung nach Belieben. Ohne Rücksicht auf Vereinbarungen, Verluste (anderer) usw. Das sieht man hier bei der Aktion 20000, Rauchergesetz etc

Das sollte jede Regierung der Gegenwart und Zukunft berücksichtigen, wenn zumindest ein Teil der Regierung von der VP gestellt wird

Antworten
33b2118ed296b1b5636810ef27d264e9
6
23
Lesenswert?

Das seit

Oktober angekündigte Tiefdruckgebiet hat nun endgültig Österreich erreicht. Zieht euch warm an, die soziale Kälte könnte mehrere Jahre bestehen bleiben.

Antworten
Cirdan
22
8
Lesenswert?

Das Projekt 20tsd. war schlecht durchdacht

In unserer Gemeinde ist ein 20tausender im Aussendienst beschäftigt, der mehr verdient als der Vorarbeiter der seit über zwanzig Jahren im Gemeindedienst steht, weil eben älter und anscheinend Jahre angerechnet werden. Beim Schneestipfeleinschlagen wusste der 20tausender wie man es besser macht, anders macht und überhaupt sind alle Gemeindebediensteten faul und überbezahlt. Da köchelte es bereits leicht... Seit sich der gute Mann beim montieren einer Holzleiste mit dem Hammer den Daumen verletzt hat und seit dem im Krankenstand ist, hat er ein paar Freunde weniger in der Gemeinde...

Antworten
glashaus
2
6
Lesenswert?

fleißig?

aber nur fleißige und qualifizierte sind wohl auch nicht in den Gemeinden beschäftig! da zählt wohl vielmehr das richtige Parteibuch und die Freundschaft zum Bürgermeister

Antworten
Mein Graz
5
12
Lesenswert?

@Cirdan

Du schließt von einer Einzelperson auf ein ganzes Projekt?

Du könntest auch von einem "Montags-"Gerät (vom Toaster bis zum Auto) auf eine ganze Serie schließen, tust du das auch?

Antworten
Feja
6
16
Lesenswert?

Schlecht durchdacht ist,

Wenn man von EINEM Einzelfall auf alle schließt.
Oder glaubst Deppen gibt 's nur Ü50 und arbeitslos? Bzw. weil einer der Kanditaten unsympathisch ist, ists eine gute Idee alle in die MiSi zu schicken?

Antworten
Miraculix11
4
4
Lesenswert?

@feja

Es ist ist sicher nicht gut durchdacht wenn diese Leute NICHT in Ihrem Beruf arbeiten dürfen, sondern berufsfremd eingestellt werden müssen. Denn eine Einstellung in Firmen und in ihrem Beruf ist bei der Aktion 20.000 dezidiert ausgeschlossen.

Antworten
Feja
3
6
Lesenswert?

Na klar Miraculix

Da ist natürlich viel besser die Aktion abzublasen und zeitgleich die Notstandshilfe abzuschaffen. In der MiSi fühlen sich diese Menschen bestimmt wohler als in einem Job der nicht ihrem Beruf entspricht. Vorallem wenns erst mal Haus, Auto und Erspartes los sind, werden die Betroffenen das wie eine Befreiung feiern. Vielleicht steigt die Selbstmordstatistik - die ohnehin eine der höchsten ist - noch ein wenig an. Das kommt dem Staat dann gleich noch viiiiiiiel günstiger.

Antworten
Cirdan
9
4
Lesenswert?

@MGraz @Feja

Wenn ich mit Nachbargemeinden spreche, wird mir ähnliches berichtet. Diese Fälle zitiere ich aber nicht, weil ich die Personen nicht konkret kenne!

Antworten
Feja
3
11
Lesenswert?

Na dann cirdan

Wenns sogar in den Nachbargemeinden so ist.. Und dann noch vom Hörensagen, dann wirds bestimmt repräsentativ für das ganze Projekt sein. Gut, dass ma' s abgeschafft haben.

Antworten
Cirdan
5
3
Lesenswert?

@Feja

Wenn ich schreibe, dass ich die Person (den/die 20tausender) nicht persönlich kenne, mir aber eine Vizebürgermeister und ein Amtsleiter (rote Gemeinde) erzählen, dass das Projekt 20tausend aus diesen und jenen Gründen nicht funktioniert, dann ist das mehr als "Hörensagen". Ich zitiere nur diese Fälle nicht, weil ich sie nicht persönlich kenne.

Antworten
Mein Graz
5
8
Lesenswert?

@Cirdan

Wenn ich meinen Nachbarn frag, hat der sicher auch ein Montagsgerät zu Haus herumliegen...

Antworten
Zeitgenosse
6
18
Lesenswert?

Der Herr Kanzler

ist noch in den Windeln oder Pampers gelegen, wo diese Menschen die sich in den fünfzigern befinden schon hart für dieses Land gearbeitet haben.
Mein könnte sich mehr Respekt für diese Generation erwarten und sie nicht als erstes einer harten Politik opfern.

Antworten
wintis_kleine
8
23
Lesenswert?

Ich habe heute einen lustigen Tag vor mir.

Ich darf als Verantwortlicher einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, die auch die Umsetzung der Aktion 20000 beinhaltete 20 bereits in fixe Jobs vermittelten Personen deren Dienstbeginn mit heutigem Tage gewesen wäre die Mitteilung überbringen, dass sie doch nicht zu arbeiten anfangen DÜRFEN.
Nun, meine Situation soll hier aber nicht ausschlaggebend sein. Viel mehr jene der 58 jährigen Verkäuferin die als zu TEUER gekündigt wurde nun bereits 3 Jahre auf einen Arbeit wartet und in der Job 20000 nochmals einen Hoffnungsschimmer gesehen hätte.
Oder auch jene des Bauarbeiter der 35 Jahre als Maurer gearbeitet hat aufgrund mehrfacher gesundheitlicher Probleme am ersten Arbeitsmarkt nicht mehr einsetzbar ist, seine Erfahrung und seine noch zur Verfügung stehende Kraft aber gerne im Rahmen der Aktion Job 20000 zur Verschönerung einer Anlage in einer Gemeinde zur Verfügung gestellt hätte.
Alle diese Personen (und davon gibt es wesentlich mehr) würden noch gerne im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer Arbeit nachgehen; alleine die WIRTSCHAFT braucht sie NICHT.
Diese Personen können auch nicht mehr umgeschult werden, denn bis sie mit der Umschulung fertig sind, sind die beinahe 60 und somit schon gar nicht mehr für den ersten Arbeitsmarkt geeignet.
Gratulation an diese herzlose, sozial niederträchtigste, und bislang von absolut sozialer Kälte überzogenen Regierung. Hoffentlich vergessen die 20000 und ihre Verwandten und Bekanten nicht bei der nächten Wahl, wem sie das zu verdanken haben.

Antworten
Miraculix11
21
8
Lesenswert?

Dieser Kommentar erstaunt mich

Denn diese soziale Kälte hatte auch jede Regierung mit SPÖ-Beteiligung vor 2017. War wahrscheinlich auch eine herzlose, sozial niederträchtigste, und bislang von absolut sozialer Kälte überzogenen Regierung.

Antworten
cockpit
6
20
Lesenswert?

@miraculix

warten Sie ab, welche soziale Kälte noch kommt! Ich sage nur HartzIV

Antworten
wintis_kleine
2
10
Lesenswert?

@cockpit

Vollkommen richtig. Das ist ja nur der erste Schritt in einer systematischen "Verararmung" der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen.
1) Keine Anrechnung von Arbeitslosenzeit auf die Pension bei mehr als 2 Jahren Arbeitslosigkeit.
2) Abschaffung des Notstandes und Verringerung des Arbeitslosengeldes im Laufe der Zeit.
3) Durch die Abschaffung des Notstandes sofortiger Übertritt in die Mindestsicherung (=Sozialhilfe mit Vermögensverwertung des Betroffenen)
und @ Miraculix11
Wohl ein bisserl zu viel an den Misteln genascht oder?
Denn wer hatte sich vor allem IMMER für die soziale Abschicherung in unserem Lande eingesetzt - das war wohl immer die SPÖ.
Und wer hatte in der letzten Regierung noch mit dem Schwarzen Jäckchen der Umsetzung von Beschäftigungsbonus und Aktion 20000 zugestimmt?
Die ÖVP mit einem Regierungsmitglied Sebastian Kurz.
Eben nur nicht vergessen, was das Wort von Herrn Kurz wert ist!

Antworten
da82aacaef4464407844cb6051f13c92
5
18
Lesenswert?

naja - was haben die Wähler anderes erwartet?

wenn man zigtausende Polizisten einstellen und gleichzeitig Reiche und Superreiche bevorzugt behandeln will - dann muss man irgendwo einsparen.
Hauptsache das Rauchverbot wurde wieder aufgehoben und Österreich fällt hinter Albanien zurück.

Antworten
voit60
17
46
Lesenswert?

hat sich wirklich jemand von dem jungen Streber

Verbesserungen für die Allgemeinheit erwartet. Nicht die Allgemeinheit hat ihn gesponsert, sondern sehr wohl die Industriellenvereinigung und Großvermieter wie die Fam. Mucicant. Die haben wirkliche Erwartungshaltung für ihr Geld.

Antworten
2e333a254fdcd0464d544dd97ea0366d
0
1
Lesenswert?

Hat sich wirklich jemand von dem jungen Streber

Sozialabbau ....... , bei wirtschaftlichem Aufschwung, was hat man sich da ausgedacht , dass darf einfach nicht wahr sein! Leute seit froh, dass es die Kammern noch gibt!!
Sonst gibt es bald keine Hilfe mehr für den "kleinen Mann/Frau".

Antworten
Zeitgenosse
5
11
Lesenswert?

Denke

der junge Streber sollte langsam anfangen Regierungschef zu sein und seine Rolle als Aussenminister abstreifen.
Den Empfang von ausländischen Regierungschef sollte er dem Bundespräsidenten überlassen.
Was man bis gehört hat vermittelt den Eindruck, die FPÖ regiert!

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 97