Im Streit um die Entlohnung ausländischer Arbeitnehmer in der EU will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker neue Kontrollmöglichkeiten. Juncker sagte am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union", es dürfe "keine Arbeitnehmer zweiter Klasse" geben. Menschen, die am gleichen Ort gleiche Arbeit leisteten, sollten auch das gleiche Gehalt bekommen.
Juncker sprach sich für eine neue EU-Aufsichtsbehörde aus. Es sei absurd, dass es zwar eine europäische Bankenaufsicht gebe, aber keine gemeinsame Arbeitsmarktbehörde, die für Fairness im Binnenmarkt sorge. "Wir werden diese Behörde schaffen."
Gegen Diskriminierung bei Lebensmitteln
Gleichzeitig kritisierte Juncker eine anhaltende Diskriminierung der Osteuropäer, etwa bei der Qualität von Lebensmitteln. Es sei nicht hinnehmbar, dass es in Osteuropa qualitativ schlechtere Lebensmittel gebe. "Die Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient." EU-Recht verbiete solche Praktiken.
Europa müsse ein Union der Gleichberechtigung sein, egal ob seine Mitglieder groß oder klein seien, oder sich im Osten, Westen, Norden oder Süden befänden, sagte Juncker. "Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot." Es könne keine Bürger zweiter Klasse geben.
Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn 2017 noch Kinder an Krankheiten sterben würden, die in Europa längst ausgerottet sein müssten, sagte Juncker. So müsse in Rumänien und in Italien gleichermaßen ein Zugang zu Impfstoffen gewährleistet sein. "Vermeidbare Todesfälle darf es in Europa nicht geben."
Freihandel mit Australien und Neuseeland
Juncker will den EU-Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen. Der Handel biete neue Chancen auf Arbeitsplätze in der EU, jede Exportmilliarde stehe für 14.000 zusätzliche Jobs, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" in Straßburg.
Europa sei immer ein attraktiver Wirtschaftsraum gewesen, jetzt - nach der US-Wahl - wollten viele Partner Handelsabkommen mit der EU machen, sagte er. Juncker erwähnte auch Verhandlungen mit Mexiko und Südamerika sowie das fertig beschlossene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CEFTA). Bis zum Ende des Mandates der EU-Kommission Ende 2019 sollten alle Freihandelsverhandlungen mit Abkommen abgeschlossen werden, sagte er.
Transparente Verhandlungen
Dabei versprach Juncker, dass die EU-Kommission alle Verhandlungsentwürfe vorlegen werde. "Schluss mit Mangel an Transparenz", so der Kommissionspräsident, dies sollte aber auch für den EU-Rat gelten. "Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen."
Daher schlage die EU-Kommission auch ein "Screening" von Investitionen ausländischer Unternehmen in Europa vor. Juncker nannte zwar nicht China namentlich, doch zielt diese Maßnahme darauf, einen Einfluss Chinas auf strategisch wichtige Sektoren zu verhindern. Wenn ein ausländisches Unternehmen, strategische Häfen, Energieinfrastruktur oder Verteidigungstechnologien erwerben wolle, gehe dies nur über eine vertiefte Prüfung, so Juncker.
Dabei sparte Juncker nicht an Kritik an der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. "Ich bin stolz auf unsere Automobilindustrie, aber schockiert wenn Kunden und Verbraucher absichtlich getäuscht werden." Der EU-Kommissionschef forderte die Automobilindustrie auf, "sich demütig aufzustellen und den Kurs zu korrigieren". Die Industrie sollte "in saubere Autos von morgen investieren".