Die geplante Magna-Investition in Slowenien dürfte auf eine neue Hürde stoßen. Heute, Dienstag, wurde beim slowenischen Verfassungsgericht ein Antrag für die Prüfung des Spezialgesetzes, das die Investition im Nordosten des Landes ermöglicht hat, eingereicht. Die kanadische Magna wurde vom dem Austrokanadier Frank Stronach gegründet.
Angefochten wird die Möglichkeit von Enteignung jener Landbesitzer, die unwillig wären, ihre Grundstücke auf dem vorgesehenen Standort für die Lackieranlage zu verkaufen. Das Höchstgericht muss zuerst entschieden, ob es den Antrag zur Entscheidung annimmt.
Drei Bauern wehren sich
Den Antrag stellte der prominente Anwalt Franci Matoz im Namen von drei Bauern, die auf der Grundlage des sogenannten "Lex Magna" enteignet werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Symbolisch schloss sich der Initiative der Herausgeber vom Boulevardportal Pozareport, Bojan Pozar, an. Dessen Immobilie in der Gemeinde Hoce-Slivnica, wo sich der Standort befindet, ist durch das Gesetz zwar nicht betroffen, er befürchtet aber umweltschädliche Folgen, so die STA.
Die Initiative richtet sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Enteignungsbestimmungen. Diese verstoßen laut dem Anwalt gegen das Recht auf Eigentum. Die Betroffenen hätten nicht einmal die Möglichkeit, sich gegen die Enteignung zu beschweren, erklärte er laut STA. Weil schnelle Verfahren vorgesehen sind, wurde das Verfassungsgericht auch aufgerufen, das Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen.
Errichtung im Eiltempo
Das im vergangenen Dezember beschlossenes "Lex Magna" hat die Errichtung einer 100 Hektar großen Industriezone in einem für slowenischen Verhältnisse extrem schnellen Tempo ermöglicht. Bis Juli 2017 solle nämlich der Standort für den Bau bereit sein. Alle dafür nötige Verfahren und Genehmigungen, die üblicherweise mehrere Jahre dauern würden, sollen beschleunigt werden.
Unterdessen hofft der Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, dass man die Enteignungsbestimmungen gar nicht anwenden müssen wird. Die Verhandlungen mit den verkaufswilligen Landbesitzern seien in der Endphase, der Staat wolle alles unternehmen, um Enteignungen zu verhindern, sagte er laut STA. "Wir haben ein offenes Ohr für alle mit guten Absichten. Denjenigen, die dieses Projekt auf Anweisungen von anderen zerstören wollen, werden wir nicht zuhören", sagte er.
Der Bürgermeister von Hoce-Slivnica, Marko Sorsak, befürchtet, dass Magna bei zu langwierigen Verfahren die Geduld verlieren könnte und das Projekt anstatt in Slowenien entweder in Ungarn oder in Kroatien realisieren würde.
Die erste Wahl
Wie der Magna-Europa-Chef Günther Apfalter am Wochenende in einem Interview für die Tageszeitung "Vecer" betonte, sei der Standort in Slowenien "vorerst noch immer die erste Wahl, wenn man in Kürze die offenen Fragen lösen wird". Sollte das nicht der Fall sein, werde Magna andere Optionen erwägen müssen, sagte Apfalter und fügte hinzu, dass er dieser Lösung nicht zugeneigt sei. Konkret nannte er keine Fristen zur Lösung der offenen Fragen, er betonte jedoch, dass man den Abschluss in den nächsten Wochen erwarte.
Magna möchte mit dem Bau in Slowenien, wo zuerst eine Lackieranlage mit rund 400 Mitarbeitern geplant ist, so schnell wie möglich beginnen. Der Vertrag mit der slowenischen Regierung wird laut Apfalter dann unterzeichnet, wenn Magna die Umwelt- und die Baugenehmigung bekommt.
Mit der Umweltgenehmigung stockt sich, nachdem mehrere Umweltorganisationen bei der staatlichen Umweltagentur (ARSO) zahlreiche Bedenken gegen die Lackieranlage geäußert hatten. Sie fordern eine Beteiligung an dem Umweltverfahren, was die Ausstellung der Umweltgenehmigung laut Medienberichten monatelang verzögern könnte.
