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Lohndumping Steirische Grenzorte: "Aktion scharf" der Finanzpolizei

Lohn- und Sozialdumping im Visier: Eine Kooperation von Finanzpolizei und Wirtschaftskammer soll für faireren Wettbewerb sorgen. Ab 5 Uhr wurde verschärft kontrolliert.

"Aktion scharf" der Finanzpolizei
"Aktion scharf" der Finanzpolizei am Autobahngrenzübergang Spielfeld © Wilfried Rombold
 

Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr nimmt immer größere Ausmaße an. Haben im Jahr 2013 noch 30.145 Unternehmen aus dem Ausland "Entsendungen von Mitarbeitern" nach Österreich gemeldet, so waren es 2016 bereits 81.412 Unternehmen mit rund 196.000 nach Österreich entsendeten Arbeitskräften.

Heuer stieg die Zahl noch einmal dramatisch, vor allem durch die neu hinzugekommenen Meldungen aus der Transportbranche: Im ersten Jahresdrittel wurden dahin gehend über 300.000 nach Österreich entsendete ausländische Dienstnehmer gemeldet.

Kontrollen begannen um 5 Uhr

Weil viele heimische Betriebe nun über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch klagen ("Lohn- und Sozialdumping"), verstärkt die Finanzpolizei in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Steiermark ihre Kontrollen. In den frühen Morgenstunden fanden darum heute, Dienstag, Schwerpunktkontrollen statt: Ab 5 Uhr wurden auf der A9 im Raum Spielfeld sowie an weiteren Grenzübergängen nach Slowenien sämtliche Firmenfahrzeuge aus dem Ausland gestoppt und kontrolliert. Mehr als 62 Beamte waren dabei im Einsatz. Nun sollen die abgefragten Zielorte der Fahrzeugbesatzungen überprüft und Baustellen kontrolliert werden. 

Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Region Süd, über das Kontrollergebnis:

Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Region Süd

Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Steiermark klärten zudem mit Broschüren über die Pflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf. "Es ist unsere Pflicht, für mehr Fairness zu sorgen", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk. Wenn "Facharbeiter illegal um 3 bis 4 Euro pro Stunde beschäftigt werden", sei man davon aber "weit entfernt".

Im Vorjahr hat die Finanzpolizei 5000 Strafanträge gestellt mit einem beantragten Strafvolumen von 47 Millionen Euro. 27 Millionen Euro davon betreffen illegale Aktivitäten in der Region Süd aus "grenzüberschreitenden Tätigkeiten".

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