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Freihandelspakt

Ceta: Warum der "Beipacktext" die Gegner nicht überzeugt

Keine Änderungen zum Abkommen enthalten. Kern will jetzt "nüchtern analysieren", ÖVP fordert von der SPÖ jetzt "günes Licht". Auch Wirtschaftsvertreter fordern eine Zustimmung. Von Gegnern hagelt es indes Kritik.

Kanzler Kern
© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Der seit Mittwochabend vorliegende endgültige Entwurf für die Gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA hat die Gegner des Abkommens wenig beeindruckt. Das wenige Seiten lange Papier bekräftigt noch einmal die Inhalte des seit Jahren fertigen Vertrages, neue Inhalte fügt es nicht bei. Der Text steht nun, nur Detailänderungen sind noch denkbar.

"Die EU, ihre Mitgliedsländer und Kanada werden weiter die Möglichkeit haben, die legitimen politischen Ziele ihrer demokratischen Institutionen zu erreichen" - insbesondere bei öffentlicher Gesundheit, Sozialen Diensten, öffentlicher Bildung, Sicherheit, Umwelt und dem Schutz kultureller Vielfalt. Auch die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt oder Arbeitsschutz "werden nicht gesenkt", stellt die Erklärung unter anderem fest.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), auf dessen Betreiben die Erklärung unter anderem zustande gekommen ist, will diese "jetzt nüchtern analysieren". Der nun ausverhandelte Zusatztext sei jedenfalls nicht als Vorwort zu verstehen, sondern eine bindende Erklärung, die mitunterzeichnet werden müsse.

Erwartungsgemäß begrüßte der Koalitionspartner ÖVP die Zusatzerklärung. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon meinte heute, dass es jetzt wohl an der Zeit sei, dass die SPÖ und Österreich grünes Licht für das Abkommen geben, nachdem nunmehr alle Punkte ausgeräumt sein sollten, die den Koalitionspartner offenbar noch verunsichert hätten.

Wirtschaftskammer und Industrie: "Klares Ja"

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth erwartet sich nunmehr ein klares "Ja" von Österreich. Mit der gemeinsamen Erklärung, die ihm zwar nicht vorliege, sei CETA "mehr als unterschriftswürdig". Auch laut Industriellenvereinigung (IV) sollten jetzt eigentlich alle Befürchtungen vom Tisch sein. Der kanadische Botschafter in Österreich, Mark Bailey, gab indes heute keine Empfehlung ab. Er kenne die Erklärung noch nicht, sagte Bailey.

Die zahlreichen Kritikpunkte könne die Erklärung nicht entschärfen, so der Tenor der CETA-Gegner Greenpeace Österreich, Attac Österreich und Global 2000. Die Erklärung sei "substanzlos" und eine "reine Interpretationshilfe", ohne an der Problematik und Wirksamkeit des Abkommens was zu ändern. Die Erklärung sei ein "Affront" gegenüber allen Menschen, die berechtigte Bedenken gegen CETA hätten.

Für den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer birgt CETA weiterhin zahlreiche Probleme und stellt eine Hintertür für TTIP, das geplante EU-USA-Handelsabkommen, dar. Die Zusatzerklärung werde am Vertragstext nichts ändern. Er fordert eine "direkt-demokratische Bürgerbefragung".

Kommentare (7)

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e59541acc96a3c3e39529d77735d334a
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Wertlos

Diese CETA-Zusätze sind rechtlich nicht bindend.Das sind nur
Zusatzerkärungen,bzw.unverbindliche Absichtserklärungen,die nicht
in die Verträge eingreifen.
Dient nur zur Volksberuhigung!

CuiBono
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Die Verarxxxung geht munter weiter

Ein Vertrag - ausgehandelt hinter verschlossenen Türen - soll UNS Gutes tun?

Die Präzedenzfälle aus derartigen Konstrukten sind bekannt, nicht zuletzt wegen ihrer Gerichtsanhängigkeit.

Der Handel mit CANADA hat bis jetzt funktioniert, bilateral - zum Wohle beider Partner - so what shalls?

FRACK CETA & TTIP.

Und wenn der Kern umfällt, kann er sich gleich schleichen!

Reipsi
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Liebe ÖVPer

erklärt mir mal ein, warum seit ihr für den Verkauf unseres Wassers, Wasser ist ein Allgemeingut der Österreicher und der Österreichischen Bürger un darf nicht an irgend welche Konzerne mit viel Geld verkauft werden , auch nicht von der ÖVP

f7cadf1f4af02bb7992384fe68c7dddc
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Der Exportwirtschaft zu liebe

....brauchen wir diese Abkommen, oder ?
Wie soll unser Nachbar den Titel des Exportweltmeisters verteidigen, es müssen jährlich 250 Mrd Überschüsse her, koste es was es wolle.
Langsam aber sicher muss man eingestehen, dass €pa ein Fehler war.

alejulval
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Da sieht man

wie die EU von Kern angst hat gestern gefordert heute schonzugesagt noch dazu Schriftlich wer hat das den geschrieben haben die andern EU Abgeordneten zugestimmt. Ha Ha.

e59541acc96a3c3e39529d77735d334a
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Kern

ist kein Lügner,er hat nur die Unwahrheit gesagt!

argus13
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Kern

steckt im Zwiespalt, die SPÖ Mitglieder haben abgelehnt, er bringt jetzt ein Papierl daher, das nichts besagt und nicht Vertragsgegenstand ist! Wie sag ich es den Genossen? Man wollte die privaten Schiedsgerichte verhindern, die werden aber nur aufgeschoben und nicht aufgehoben!!!