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Zahlungsstopp-Urteil

Heta-Chef warnt vor unbeabsichtigter Insolvenz

Im ersten Prozess einer deutschen Bank gegen den von Österreich verfügten Zahlungsstopp steht am Freitag in Frankfurt ein wichtiges Urteil an. Heta-Chef Schoenaich-Carolath warnt sogar vor einer "unbeabsichtigten Insolvenz".

HETA-VORSTANDSCHEF SEBASTIAN VON SCHOENAICH-CAROLATH
HETA-VORSTANDSCHEF SEBASTIAN VON SCHOENAICH-CAROLATH © APA/GEORGES SCHNEIDER
 

Bei der Heta ist man ob eines anstehenden Frankfurter Gerichtsentscheids in höchster Alarmbereitschaft. Im ersten Prozess einer deutschen Bank gegen den von Österreich verfügten Zahlungsstopp für Altlasten der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria will das Frankfurter Landgericht am Freitag (12.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden - mit womöglich schweren Folgen.

"Wir befürchten einen durch das Urteil in Gang gesetzten Prozess, der unbeabsichtigt zur Insolvenz der Heta führen kann", sagte der CEO der staatlichen Abbaubank dem deutschen "Handelsblatt". Diese Ausführung wird gegenüber der APA bestätigt.

"Das wäre fatal"

"Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt birgt die Gefahr, die Heta in die Insolvenz zu schicken. Das wäre für die Gläubiger der Heta fatal", wird Schoenaich-Carolath zitiert. Bei einer Insolvenz würden alle Gläubiger schlechter dastehen als bei einer geordneten Abwicklung.

In Frankfurt klagt die FMS Wertmanagement, die Bad Bank des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Mio. Euro plus Zinsen. Auch andere Hypo-Gläubiger sind gegen den von der österreichischen Regierung verordneten Zahlungsstopp vor Gericht gezogen. Allein in Frankfurt sind bisher zehn Klagen mit einer Gesamtforderung von 2,27 Mrd. Euro anhängig.

Gläubiger könnten auf Vermögen zugreifen

Sollte das Urteil im Fall der FMS vollstreckt werden, können Gläubiger selbst bei einer Berufung der Heta auf Vermögenswerte der Heta zugreifen, schreibt das "Handelsblatt". Der APA wurde das am Donnerstagabend von der Heta bestätigt. Die Gläubiger müssten dafür entsprechende Sicherheiten hinterlegen. Die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) könnte dann gezwungen sein, eine Insolvenz der Heta anzuordnen, da es sonst zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger kommen würde. Geld würden aber schließlich nur jene Gläubiger erhalten, die auch erfolgreich vor dem Frankfurter Gericht geklagt haben.

Wenn die FMS tatsächlich unbeabsichtigt eine Insolvenz der Heta auslöst, könnte das umgekehrt Österreich zu Schadenersatzforderungen gegen das deutsche Institut berechtigen, heißt es zur APA.

"Spiel mit dem Feuer"

Schoenaich-Carolath jedenfalls warnt die Gläubiger vor einem aus seiner Sicht großen Risiko. "Sollte es zu einer Insolvenz kommen, droht ein Wertverlust von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro, da wir nicht wie geplant die Assets geordnet verwerten können", sagte er zum "Handelsblatt" laut Vorabmeldung. "Wir wollen eine geregelte Abwicklung vorantreiben. Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer", warnt der Heta-Chef. Denn ein Insolvenzverwalter würde die Darlehen, aber auch werthaltigen Immobilien wie Einkaufszentren und Bürohäuser möglichst schnell und damit unter dem Marktwert losschlagen. Gegenüber der APA wurde die Warnung des Heta-Chefs bekräftigt.

Zahlungsstopp seit März 2015

Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta abzuwickeln und Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Heta-Anwälte argumentieren, die "Bad Bank" sei an österreichische Gesetze gebunden und dürfe daher nicht zahlen.

 

Lexikon: Der Zahlungsstopp

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde hat mit 1. März 2015 ein Zahlungsmoratorium über die Heta verhängt, damit muss die Bad Bank vorübergehend keine Zahlungen (Tilgungen, Zinsen) auf ihre Schulden leisten. Das Moratorium gilt bis Ende Mai 2016.

In der Heta sind faule Kredite, Beteiligungen und zur Restverwertung gedachte Assets geparkt, zur "geordneten" Abwicklung.

Der Versuch der österreichischen Seite, sich gütlich mit den Gläubigern zu einigen, war vor einer Woche endgültig gescheitert. Kärnten hatte angeboten, die Papiere zu 75 Prozent des ursprünglichen Wertes zurückzukaufen. Zwei Drittel aller Gläubiger hätten einem solchen Deal zustimmen müssen. Doch auch eine Nachbesserung der Regierung in Wien überzeugte sie nicht. Betroffene deutsche Banken und Versicherer pochen auf vollständige Rückzahlung. Insgesamt geht es um rund elf Mrd. Euro.

Kärnten hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria, die früher einmal zur BayernLB gehörte, mit Landeshaftungen unterstützt und dann gewarnt, im Falle einer vollständigen Rückzahlung drohe dem Bundesland die Pleite.

Kommentare (1)

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BernddasBrot
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2
Lesenswert?

HETA droht dem Kläger ??

geht s noch...jahrelang verzögert, Gutachten kassiert, trotzdem kommt man nun gerade dort an, wo man nicht ankommen wollte. Sellerie

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