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Gericht kippt Casino-Lizenzen in Wien und Niederösterreich

Bundesverwaltungsgericht hob die Bescheide für drei neue Standorte auf, berichtet die "Presse". Lizenzen waren an den Novomatic-Konzern und ein schweizerisch-deutsches Konsortium vergeben worden.

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Fast genau auf den Tag ein Jahr, nachdem das Finanzministerium die drei neuen Spielbankenlizenzen für Wien und Niederösterreich an den Novomatic-Konzern (Prater und Bruck/Leitha) und ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium für das Palais Schwarzenberg vergeben hat, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) jetzt die Bescheide aufgehoben. Das berichtet die "Presse" exklusiv unter Berufung auf die Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner.

Das heißt, dass das Finanzministerium nun das Vergabeverfahren für drei Spielbankenlizenzen neu aufrollen muss – wenn es überhaupt noch solche vergeben möchte. Das BVG begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Bescheide fehlerhaft seien, das Verfahren mangelhaft durchgeführt worden sei, der Beirat im Finanzressort nicht gehörig beigezogen worden sei und das Ministerium auch widersprüchlich argumentiert habe.

Die Lizenzen für die zwei neuen Spielbanken in Wien haben vor dem Hintergrund des Automatenverbots in der Bundeshauptstadt jetzt besondere Bedeutung. Denn damit ist das Automatenspiel nur mehr in vollkonzessionierten Casinos erlaubt. Die Novomatic, die vom Verbot besonders stark betroffen ist, musste ihre große Admiral-Spielhalle im Prater zusperren.

 

 

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