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Investorenschutz neu

EU-Parlament: Grünes Licht für TTIP-Resolution

Das EU-Parlament hat in einer Resolution grünes Licht für das TTIP-Abkommen gegeben. Der umstrittene Investorenschutz soll durch eine Streitschlichtungsstelle ersetzt werden. Kritiker geht das nicht weit genug. Österreichs ÖVP- und Neos-Abgeordnete stimmten dafür.

EU EUROPEAN PARLIAMENT
© APA/EPA/PATRICK SEEGER
 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) angenommen. Diese sieht nun anstelle des viel kritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein "neues System zur Streitbeilegung" vor. Kritikern geht die Formulierung jedoch nicht weit genug, sie befürchten, "ein ISDS durch die Hintertüre".

Beschlossen wurde die Resolution mit den Stimmen der EVP, der Liberalen (ALDE) sowie eines Teils der europäischen Sozialdemokraten. Die österreichische SPÖ-Delegation stimmte dagegen. "Wir fordern seit Monaten eine klare Ablehnung von ISDS. Wenn dieser Kompromiss jetzt nur irgendeine Hintertür dafür offen lässt, können wir dem nicht zustimmen", sagte die Delegationsleiterin Evelyn Regner im Vorfeld der Abstimmung. Gegen die Resolution stimmten auch die Delegationen von Grünen und FPÖ, jene von ÖVP und Neos votierten für die Entschließung.

Investorenschutz neu

Der neue, von Parlamentspräsident Martin Schulz ausgearbeitete Kompromiss sieht vor, dass "das ISDS-System durch ein neues System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden soll". Darin sollten "in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzte, unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren" entscheiden. Ebenfalls vorgesehen ist ein Berufungsmechanismus.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend. Das EU-Parlament hofft jedoch, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP, einmal ausverhandelt, nämlich noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Kommentare (25)

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f9890c0a927a454f6ddb7da9371da260
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jaja!

und weiter gehts! alles kacke, alle da, alles wunderbar!
die konzerne wollen es, die bürger nicht, sie gehen auf die straße und protestieren. dabei war eh schon alles im vorfeld ausgemachte sache.
danke, danke, liebe eu!
ich denke wir kommen besser ohne dich klar!
aber was red ich, wir haben ja keine ahnung was gut für uns ist, das wisst ihr natürlich viel, viel besser!
ihr seid die obermaxis und wir das volk. ein kleiner tipp, flieg nicht zu hoch denn alles was hoch kommt kann auch wieder fallen.
leider auf uns. aber wir halten das schon aus, denn wir müssen eh mit jeden scheiss leben den ihr uns vorsetzt.

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Die JA Sager sind

Von der Österreichischen Volkspartei (Ein Widerspruch in sich selbst)
Heinz Becker, Othmar Karas, Paul Rübig, Claudia Schmidt und die Kärntnerin
Elisabeth Köstinger.

NEOS: Die Kärntner Greislerin Angelika Mlinar, sie wollte vor der Wahl auch unser Wasser verkaufen.
Es ist ihr nicht gelungen, jetzt verkauft sie etwas anderes, Hauptsache sie verkauft.

Bitte liebe ÖVP und Neos Wähler, ruhig hinsetzen und einmal im Leben nachdenken.
„Was habe ich schon wieder falsch gemacht“

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OmicronIII
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kaernten20

Und haben Sie das EU Volksbegehren
unterstützt?

NEIN?

Bitte in sich gehen,ruhig hinsetzen und einmal im Leben nachdenken.
„Was habe ich schon wieder falsch gemacht“

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99d21db72da35fc47318760d4125baac
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Ja

Selbstverständlich

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OmicronIII
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kaernten20

das hätte ich nicht gedacht.

Sorry!

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99d21db72da35fc47318760d4125baac
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Ich habe mich hingesetzt

und nachgedacht.
Seitdem bin ich ein Blauer

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OmicronIII
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kaernten20

Wie so ?
TISA kommt ja noch,und da ist dann das Wasser dran,zur Freude dieser Parteien und dieser Angelika Mlinar.

Dafür sitzt sie ja in Brüssel und lässt es sich gut gehen,auf Kosten der Bevölkerung!!

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99d21db72da35fc47318760d4125baac
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Sie zählt auch zu den größten Fehlern

der NEOS.
Am liebsten wird sie Kärnten verkaufen.

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Dirk12
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Eine Sauerei sondergleichen!

.

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Die ÖVP ist eine Marionette,

der Lobbyisten! War doch schon beim Hypo Rückkauf der gleiche Wahnsinn!

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secundus
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Sitzen nur mehr Konzern- und Bankenenlobbyisten in den EU Gremien??

Sitzen nur mehr Konzern- und Bankenenlobbyisten in den EU Gremien??
TTIP ist ein Verbrechen gegen demokratische Rechte, Natur- und Umweltschutz, gegen Lebensmittelsicherheit und soziale Errungenschaften !!!

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OmicronIII
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Sitzen nur mehr Konzern- und Bankenenlobbyisten in den EU Gremien??

JJJJJAAAA!!!!

Das sagen haben die Kommissare und die wurden nicht gewählt!!!

So ist sie halt die EU!!

Aber in Österreich gibts halt immer noch eine Menge FANS von diesem Monster.

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zielpunkt
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Konzerne?

Kein Konzern brauch TTIP, oder glaubt jemand Google, Apple, Amazon, Monsanto und Co machen wegen TTIP mehr Umsatz und Gewinn als Sie es ohnehin schon machen.

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secundus
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Bankenlobbyisten...

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RMK
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Investorenschutz

Und wo bleibt der Konsumentenschutz?

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OmicronIII
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ALLE MACHT DEN KONZERNEN

Unfassbar.Jeden Tag ein neuer VERRAT an die Bevölkerung.
Hier trifft es die ganze EU-Bevölkerung!!

Das "Kind" bekommt beim Investorenschutz nur einen anderen Namen.

Gentechnik!Chlorhuhn!

Und andere dubiose Sachen!

Die Agenda machen die Konzerne: Sie wollen Regulierungsunterschiede beseitigen - bei Gesundheit, Verbraucherschutz, Arbeitsstandards, kultureller Vielfalt, Nachhaltigkeit. Zudem verlangen die Lobbys Fesseln für die Politik: Regeln sollen vorschreiben, wie demokratisch gewählte Gemeinderäte, Landtage und Parlamente regulieren dürfen. Obendrauf erhalten die Konzerne ein direktes Klagerecht gegen Staaten. Was als "Freihandel" verkauft wird, entpuppt sich mehr und mehr als Handelsdiktatur.

Krankenhäuser Privatisieren.........

Ein tolles Europa(EU).

Diktatur pur!!!!

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zielpunkt
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Private Krankenhäuser

Die Qualität in den privaten Krankenhäusern in Österreich ist aber nachweislich besser als der Rest

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OmicronIII
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zielpunkt

Weil in den öffentlichen nur mehr gespart wird,so wird man gezwungen Privatversicherungen zu haben!!

Und dann fällt auch die Leistung in den Privaten,weil KASSE gemacht wird!!

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ÖVP und die NEOS!!

Das wird man sich merken! Für wieviele Silberlinge haben sie Österreich verkauft?

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RMK
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Die Typen sollten täglich ein Chlorhuhn hineingestopft bekommen!

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f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
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Aber nicht in den Mund!

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Blaumacher
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das Chlorhun...

kann in Zucht gehen....

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Blaumacher
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unglaublich..

was die mit uns treiben!!!!! das TTIP wird der Untergang und die USA kugeln sich einen runter!!!

ich frag mich wann die leute hier aufstehen und zum großen Marsch ansetzten ?? in 2Jahren od. in 5??

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CuiBono
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Unverantwortliches Verhalten

unserer Schwarzen & Pinken.
Immer mehr vom Gleichen, von den Alten wie den Jungen; alles einerlei. Begonnen hat dieses Verhalten übrigens mit Schüssel & Haider, deren Politik sämtliche ethischen Dämme eingerissen hat.

Das sind die Totengräber dieser Republik, verantwortlich für den Ausverkauf - nein, das Verschenken - unserer hohen Standars und sozialen Sicherheit.
Diese politischen Kapazunder schaufeln der eigenen Wirtschaftsklientel das Grab. Warum auch immer.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dieses Verhalten entsprechend würdigen werden.
Und ja, leider wird der Zahnklempner mit seiner "Bewegung" davon profitieren.

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Im Eu Parlament sitzen die gleichen

Tro...ln wie in unserer Bundesregierung und alle von der ÖVP und dem Ableger NEOS.

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