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Bürokratie

Holzkochlöffel: Urteil fix, jetzt wird gepfändet

Das Urteil im Grazer Holzkochlöffel-Fall ist rechtskräftig. Ob die belangte Bioladen-Betreiberin nun tatsächlich ins Gefängnis geht, ist offen. Von Ernst Sittinger

Ushij Matzer © Simon Möstl
 

Der Verwaltungsgerichtshof hat dieser Tage alles klargemacht: Die „Holzbrett-Strafe“ gegen die Grazer Unternehmerin Ushij Matzer ist rechtskräftig. Wie berichtet hatte die Stadt Graz gegen die Bioladenbetreiberin eine Geldstrafe von ursprünglich 500 Euro verhängt, weil im Laden „Küchenhelfer aus Holz bzw. mit Holzanteil“ verwendet wurden. Die Behörde sorgt sich, unter Berufung auf einschlägige Vorschriften, um die Hygiene.
Nach mehreren Zwischenurteilen ist nun kein Rechtsmittel mehr zulässig. Die mittlerweile herabgesetzte Strafe in Höhe von 280 Euro wird fällig. Damit wird es spannend: Matzer weigert sich nämlich, die Strafe zu bezahlen, da sie Holzbretter und -kochlöffel für gesünder hält als Plastikgeräte. Dazu kann sie Gutachten von Experten vorweisen.

Als Zeichen des Protests hat Matzer erklärt, „lieber ins Gefängnis zu gehen“. Spontane Unterstützung kam von Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk: Er stand bei Bekanntwerden der Affäre im vergangenen Dezember mitten im Wirtschaftskammerwahlkampf und tat kund, sich gemeinsam mit Matzer einsperren zu lassen.
„Dazu stehe ich selbstverständlich auch heute“, betont Herk. Allerdings war die Sache für ihn nicht unproblematisch. Zwar kann ein Kammerpräsident jederzeit gegen Bürokratie-Irrsinn und Unternehmer-Pflanz zu Felde ziehen. Sich gegen eine formal korrekte Strafe nur deshalb zu wehren, weil sie dem Bestraften inhaltlich nicht passt, steht einem Spitzenfunktionär freilich schlecht zu Gesicht.

Herk fand einen eleganten Ausweg: Im vorliegenden Fall fehle „aufgrund widersprüchlicher Aussagen der Behörden“ die erforderliche „Rechtssicherheit“ für Unternehmer. Das wolle die Kammer „klar aufzeigen“. Tatsächlich hatte die Stadt Graz ursprünglich nicht Holz verboten, sondern nur „desinfizierbare“ Geräte gefordert. Später wurde aber wegen Verwendung von Holz gestraft. Juristisch ist das unerheblich, politisch kann man so zumindest bestehen.
Ob Matzer nun tatsächlich die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen kann, ist noch offen. Im Normalfall ist das nahezu unmöglich, weil die Behörde vor einer Haft alles pfändet, was nicht niet- und nagelfest ist. Doch aufgrund besonderer Umstände ist die Haftvariante im Fall Matzer zumindest nicht ganz auszuschließen.

Der Bioladen gehört nämlich ihrem Sohn Micha. Sie selbst war nur Hygienebeauftragte und wurde als solche bestraft, wobei im Strafbescheid weder Sohn noch Laden belangt werden. Matzers Rechtsanwalt Rainer Frank verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Judikatur der letzten Jahre: Jeder, der später mithaften soll, müsse im Strafbescheid von Anfang an genannt werden.
Ushij Matzer, die weniger als 1200 Euro brutto monatlich verdient, hält sich für unpfändbar: „Ich habe keinen Flatscreen und keine Ledercouch.“ Allerdings geht es um nur 280 Euro, und auch Taschenpfändung – also der Griff des Exekutors in die Geldbörse – ist möglich.

Kommt es wirklich zur Haft, wäre das ein Medienrummel und auch ein Fanal für den Bürokratie-Staat. Denn abseits der Frage „Holz oder Plastik“ ist schwer einzusehen, wieso eine mit zwei Personen besetzte Küche als „Großküche“ eingestuft und mit einem Wust an Auflagen belastet wird. Käme es am Ende hier zu einer Lockerung, dann hätte sich der Kochlöffel-Kampf gelohnt. Die Kammer sammelt übrigens auf der Online-Plattform „Schluss mit Schikanen“ (http://www.wko.at/stmk/schlussmitschikanen) weitere Beschwerden. „Wir prüfen jeden Fall“, verspricht Herk.

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Danke für Ihr Verständnis.

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Sie meinen, die Journaille darf ...

sozusagen "als Einführung" Wirrwarr schreiben, um den Leserin an der Stange zu halten.

Meist lese ich von solch persönlichem Quatsch nur die ersten zwei Zeilen.

Nur sehr beharrliche lesen zu Ende?

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wiewaswer
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Holskochlöffel

Achtung, achtung, achtung!
Alle Sozialeinrichtungen die für arme bedürftige Menschen ehrenamtlich auskochen
und noch Holzkochlöffel verwenden werden jetzt zusperren müssen!
Aber der Staat wird diese Ausspeisungen sicher übernehmen!?

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@wiewaswer: Und welche Einrichtungen

wären das?

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wiewaswer
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antwort an derkomtur

Ich werde sicher niemanden an den Pranger stellen

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@derkomtur

Wie lange haben sie heute Ausgang?

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AIRAM123
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Eigene Form der Prostitution

... Und alle gehen der guten Frau auf den Leim. So ein künstlicher Zirkus.

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Ich hoffe nur,

sie überlebt es . Alles andere ist mir Contschita.

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Kochlöffel

Hoffentlich verfolgt die KLZ diesen Fall weiter. Äusserst interresant:-)

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Wär'doch ein Fall für Volksanwalt?

.

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Liberalix
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Wenn das Höchstgericht geurteilt hat …

… kann der VA brausen gehen.

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VA hebt ja auch keine Urteile auf ...

Er regt die Verwaltungen an, Gesetze zu ändern!

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das Gute hat gesiegt, das Abendland ist gerettet,

unter Kanonendonner wurden die Spatzen vernichtet - ein großer Tag. Sonst gibt es ja keine Probleme.

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Unter diesem Artikel fehlt nur noch die Bemerkung: "BEZAHLTE ANZEIGE"

Besser und billiger kann man für einen Laden keine Werbung machen.
Und die Geschichte mit ich gehe ins Gefängnis kann sich Frau Matzer auch abschminken, den solange sie Besitz hat wird erst exekutiert und nur wenn nichts mehr zu holen ist gehts ab in den Bau zur Ersatzfreiheitsstrafe.
Und die "Mitstreiter" wie Herr Herk und Konsorten wissen das sehr genau und verwenden den Fall auch nur persönlichen Beweihräucherung.

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"... wie Herr Herk", das weiß ich, der weiß gar nix!

:-o

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Eine Triebfeder der welken Märtyrerin dürfte wohl auch der Werbeeffekt für den Laden sein. Wenn man bedenkt, dass eine 1/8 Seite in einem Stadtmagazin schon mehr kostet, als die verhängte Strafe, ist das ein gutes Geschäft. Es gibt erstaunlicher Weise ja viele Leute, die sich durch derlei S*ubarteleien noch motiviert sehen, dort einzukaufen oder etwas zu konsumieren. P.S.: jeder Stink-Kebapladen muss sich an Auflagen halten und das ist gut so. Es gibt keine Extrawürste, auch nicht für Verfechter von für Carnoviren degenerierter Ernährungsgewohnheiten und Esoteren.

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tannenbaum
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Und wieder glaubt jemand die Gesetze gelten für ihr nicht! Da brauchen wir eh keine Regeln wenn jeder macht was er will. Ich würde sagen, die Strafe verzehnfachen und sofort exekutieren!

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Imhotep
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@tannenbaum

Sie schreiben Unsinn. Frau Matzer bricht ja kein Gesetz, denn die Verwendung von Holz ist ja nicht verboten. Hier wehrt sich nur wieder einmal jemand gegen die Willkür einiger Beamter und das ist etwas was fast jeder Unternehmer in diesem Land schon machen musste.

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@Imhotep: Die Verwendung von Holz ist erlaubt wenn

eine entsprechende Desinfektion möglich ist. Das ist hier NICHT geschehen, daher ist die Strafe vollkommen gerechtfertigt.

Doppelt gerechtfertigt, weil ihr als Hygienebeauftragte die einschlägigen Vorschriften und Maßnahmen GENAU bekannt sind und sie sie VORSÄTZLICH ignoriert hat, weil sie glaubt es besser zu wissen!

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WernStein
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Ich bin kein Grüner...

..aber wenn tausende Tonnen Fungizide und Herbizide jährlich auf den Äckern landen, ist das legal - wenn eine "Verrückte" einen Holzlöffel verwendet, ist der Konsument in Gefahr.
"Verrückt", weil es der Dame nichts bringen wird, sich gegen die Bürokratie, Justiz und Gesetze aufzulehnen - außer vielleicht etwas PR.

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georgXV
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und wieder ein Skandalurteil der österreichischen Justiz !!!

es ist schon ein Wahnsinn, daß sich die österreichischen Gerichte mit so einem Quatsch beschäftigen !!!

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Liberalix
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Die Justiz hält sich an bestehende Gesetze …

… und folgt nicht dem Pöbel. So ein Skandal aber auch …

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... die österreichischen Gerichte?

Das ist Landes-, nicht "Justizrecht".

Unsere Landeshäupte wachen über Verwaltungsrecht.

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GeorgXV

Vielleicht könnte man für dich einen Posten schaffen, wo du den ganzen Tag nichts anderes tust, als "unwichtige" von "wichtigen" Fällen zu trennen?

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Carlo62
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Die Verwaltung...

...hat mit der Justiz aber schon gar nichts zu tun! Das Problem ist, dass die Landesverwaltungsgerichte auf die selben (weisungsgebundenen!) Amtssachverständige zugreifen muss, die schon zuvor im Verwaltungsverfahren tätig waren und nicht unabhängige gerichtlich zertifierte Sachverständige bestellen kann! Der Ausgang eines Verwaltungsverfahren ist damit schon von Anfang an klar.

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Carlo62
4
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Übrigens,...

...finde ich es gut, dass sich in Österreich Gerichte auch mit scheinbar "belanglosen" Dingen beschäftigen und nicht Diktatur und Behördenwillkür herrscht wie beispielsweise in der Türkei oder in Ungarn!

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Elli123
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Soweit ich weiß, zieht die Behörde eine Zwangspfändung der Ersatzfreiheitsstrafe vor, letztere gibt es nur, wenn nichts zu holen ist....

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Stimmt!

Ich wollt einmal ein Strafmandat aus Protest absitzen, zuerst wird gepfändet, man kann es sich nicht aussuchen. Ich hab übrigens gezahlt.

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Was auch so in Ordnung ist, weil dein "Protest" dem Steuerzahler eine Menge Geld gekostet hätte. Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder Arbeitslose Querulant für ein paar Wochen einlochen lässt, statt eine für sein Vergehen vorgesehene Geldstrafe zu entrichten?

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