Die ÖVP-Fraktionschefin im kommenden Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, hat in Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Hypo-Verstaatlichung auf den Druck verwiesen, der in Sachen der entsprechenden Entscheidung Ende 2009 geherrscht habe. SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer ließ via Aussendung wissen, dass der RH-Bericht eine wichtige Grundlage für den U-Ausschuss sei.
Im U-Ausschuss müsse unter anderem beantwortet werden, wie die damalige Kärntner Landesregierung eine solche "Bankenbombe" habe bauen können, so Tamandl. Damit verwies die ÖVP-Politikerin auf Vorgänge in Kärnten, als der dortige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) hieß und Landeshaftungen in Milliardenhöhe eingegangen worden waren.
"Grundstein in Kärnten gelegt"
Ähnlich Krainer: "Der Grundstein des Hypo-Debakels wurde in Kärnten von der FPÖ mit der Übernahme der exorbitanten Landeshaftungen gelegt." Eine Insolvenz hätte laut Notenbank 27 Mrd. Euro gekostet, so Krainer - obwohl der RH darauf hingewiesen hatte, diese Berechnung der Notenbank habe keine allfälligen Quoten eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt.
Tamandl spielte den Ball auch in einer zweiten ihrerseits georteten "zentralen Frage" weg vom ÖVP-geführten Finanzministerium zur Zeit der Notverstaatlichung und seither: "Zweitens muss der U-Ausschuss den Fokus in Richtung der Aufsichtsorgane lenken", so Tamandl. Sie kritisierte auch, dass die Nationalbank nicht schon früher die Notbremse gezogen habe und - Stichwort "not-distressed"-Einschätzung - eine "einzigartige eigene Bewertung für die Hypo erfunden" habe.
Opposition sieht sich bestätigt
Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und NEOS sehen sich unterdessen in ihrer Kritik an der Hypo-Notverstaatlichung nach dem entsprechenden Rechnungshofbericht vom Donnerstag bestätigt. "Regierung, Finanzministerium, FMA und OeNB agierten dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig", so FPÖ-Frakionschef im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, in einer Aussendung.
Robert Lugar, für das Team Stronach im bald startenden Hypo-U-Ausschuss, meinte in einer Aussendung, dass der Rechnungshof "ein völliges Versagen der Verantwortlichen, allen voran des damaligen Finanzministers Josef Pröll, bei der Notverstaatlichung" feststelle.
Der NEOS-Vertreter im Hypo-U-Ausschuss, Rainer Hable, sieht durch den Bericht einmal mehr aufgezeigt, "dass alle relevanten Organe des Bundes offensichtlich Augen und Ohren verschlossen hielten. Durch dieses fahrlässig Vorgehen haben sie sich am grünen Tisch von den Bayern die Bank andrehen lassen."
"Sumpf des Versagens"
Podgorschek wollte weiters "diesen Sumpf des Versagens und Wegschauens im Hypo-U-Ausschuss trockenlegen". Es gehöre dort auch die Frage geklärt, "wer die Profiteure waren". Die Blauen wollen auch die Beraterkosten beleuchten, die nach der Verstaatlichung der Hypo mehr als 260 Mio. Euro ausgemacht hätten. "Bereits der Griss-Bericht hat kritisiert, dass diesen enormen Kosten nur geringe Rückflüsse gegenüberstehen", so Podgorschek. "Auch das wird Thema im U-Ausschuss werden."
Mit dem Rechnungshofbericht und dem Griss-Bericht gebe es jetzt zwei wichtige Grundlagen für den Untersuchungsausschuss.
"Wer hat profitiert?"
Die Grünen haben die Prüfung der Hypo-Notverstaatlichung durch den Rechnungshof angestoßen. Deren Finanzsprecher Werner Kogler sagt im APA-Gespräch in Reaktion auf den heute veröffentlichen Bericht, dass es nun im Hypo-U-Ausschuss Aufgabe sei vertiefende Erkenntnisse zu gewinnen. "Vor allem geht es darum, wer profitierte sowie wer welche Motive und Interessen hatte", so Kogler.
Man könne nicht glauben, dass alle involvierten Stellen "schlampig und dumm" gehandelt hätten, sagt Kogler. Die Erwartungshaltung an den Rechnungshofbericht sei jedenfalls erfüllt worden, so der Oppositionspolitiker. Aus seiner Sicht zeigt der RH, dass die Institutionen für sich mangelhaft unterwegs gewesen und teils stümperhaft vorgegangen seien. Andererseits sei erkennbar, dass das Zusammenspiel der Institutionen ein noch größeres Problem gewesen sei.
Im Bericht des Rechnungshof seien ansonsten auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Institutionen erkennbar, so Kogler. "Das Finanzministerium gegen alle, die Notenbank gegen jene, die Berichte verwerten hätten sollen und so weiter."
Das Argument, es habe zu den jeweiligen Zeitpunkten nicht bessere Instrumentarien gegeben, ziehe nicht, so Kogler. Es handle sich um Ausreden, wenn gesagt werde, die gesetzlichen Möglichkeiten hätten nicht mehr hergegeben. "Das was trotz schlechter Recherche bekannt war, hätte immer noch ausreichen müssen, dass man als Einzelinstitution strengere Konsequenzen ziehen hätte müssen."
Probleme im Zusammenspiels der Aufsichtsorgane ortet Kogler immer noch. Das Aufsichtssystem sei trotz Verbesserungen zuletzt weiterhin kritisch zu hinterfragen. Zwischen FMA und OeNB gebe es immer noch eine "seltsame Konkurrenz".