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Neuer Rechnungshof-Bericht

Bei der Hypo versagten alle Instanzen

Nach Griss-Bericht sieht auch der Rechnungshof eine Art Multiorganversagen rund um die Hypo-Notverstaatlichung. Finanzministerium besorgte sich erst kurz vor Verstaatlichung konkrete Infos.

© APA/GERT EGGENBERGER
 

In seinem aktuellen Bericht setzt sich der Rechnungshof (RH) in einer 320-seitigen Analyse mit der Vertstaatlichung der Hypo Alpe Adria (HBInt) im Jahr 2009 auseinander. Dabei üben die Prüfer teils heftige Kritik, insbesondere an taktischen Unzulänglichkeiten seitens der Republik Österreich. Zu einem ähnlichen Befund gelangte bereits der Bericht der Griss-Kommission.

Wie schon der Griss-Bericht sieht auch der Rechnungshof eine Art Multiorganversagen rund um die Hypo-Notverstaatlichung Ende 2009. Die finalen Verhandlungen über die Zukunft der Hypo fanden demnach unter Zeitdruck statt. Die BayernLB verschärfte durch die Kündigung von Liquiditätslinien die Situation, die abwartende Haltung von Bundesstellen erhöhte den Zeitdruck, so der RH.

Das Finanzministerium und die Finanzprokuratur holten erst Anfang Dezember Infos über die Hypo von der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank OeNB ein. Zuvor hatten von der FMA gesetzte Maßnahmen bei der Hypo dort aber keine zeitnahe Reaktion hervorgerufen. Die OeNB hatte etwa 2007 Mängel im Kreditbereich festgestellt, insgesamt aber "widersprüchliche Wertungen bei der Plausibilisierung der von der HBInt übermittelten wirtschaftlichen Daten vorgenommen", schreibt der Rechnungshof in einem heute Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht. Die FMA wiederum habe weder Geschäfte der Hypo begrenzt noch höhere Mindesteigenmittelerfordernisse vorgeschrieben.

Kärnter Haftungen sorgen für Systemrelevanz

Der Rechnungshof kritisiert, dass die Vertreter der Republik Österreich bereits frühzeitig — Ende August 2009 mit dem Bekenntnis zur nachhaltigen Sicherung des Fortbestandes der Bank — gegenüber der BayernLB einen Ausschluss des Insolvenzszenarios der HBInt signalisierten. Das Finanzministerium behielt diese Verhandlungslinie im November und Dezember 2009 bei. "Damit schränkten die Vertreter der Republik Österreich den Spielraum bei den Verhandlungen massiv ein und eröffneten der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen", kritisiert der Rechnungshof.

Die Haftungen des Landes Kärnten trugen laut Rechnungshof "maßgeblich zur Erlangung einer systemrelevanten Stellung der Bank für den österreichischen Finanzmarkt bei". Dem Kreditinstitut eröffnete sich durch die Landeshaftungen eine Wachstumsmöglichkeit, die aus eigener Refinanzierungstätigkeit nicht bestanden hätte.

Günstige Verhandlungsposition

Der Rechnungshof schließt nicht aus, dass die von der BayernLB in den Raum gestellte Möglichkeit einer Insolvenz ein verhandlungstaktisches Manöver zur Gewinnung einer günstigen Verhandlungsposition darstellte. Der RH hob jedoch hervor, dass er keinen Hinweis darauf habe, dass die Republik Österreich über die der diesbezüglichen Beurteilung der BayernLB zugrunde liegenden Informationen vor und im Rahmen der Verhandlungen zur Verstaatlichung verfügte.

 

Kommentar

Überraschend kommt er nicht, der Befund des Rechnungshofs, wonach die Hypo-Verstaatlichung Ende 2009, salopp gesagt, ein kolossaler Pfusch war. Zu diesem Schluss kam bereits der Griss-Bericht, der letztlich die Initialzündung für den überfälligen Hypo-Untersuchungsausschuss war. Die Prüfer räumen zwar ein, dass die Republik die Verantwortung für die Stabilität des Finanzsystems zu tragen hatte. Gerade deshalb ist es aber so beschämend und unverantwortlich, dass der Bund seine Prüfrechte nicht ausgenutzt hat. Und damit sowohl eine inhaltliche als auch eine taktische Vorbereitung für die  Verstaatlichung unterblieben ist.

Die irrwitzig hohen, fahrlässigen Haftungen des Landes Kärnten haben die Hypo Alpe Adria erst "systemrelevant" gemacht. Doch schlampige Kontrollen und schludrige Vorbereitung ergeben jene bittere milliardenschwere Melange, die der Steuerzahler seit Jahren auslöffeln darf.

Von Manfred Neuper

Der RH räumt jedoch ein, "dass es für die Republik Österreich, die die Verantwortung für die Stabilität des Finanzsystems laut den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 zu tragen hatte, eine große Herausforderung darstellte, insbesonders unter Zeitdruck ein gutes Verhandlungsergebnis gegenüber einem Verhandlungspartner zu erzielen, der eben diese Verantwortung für verhandlungstaktische Verhaltensweisen nutzen konnte". Allerdings verweist der RH auch "auf die Erfahrungen des Finanzministeriums bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG im Jahr 2008, aus welchen entsprechende Schlussfolgerungen für das Verhalten und die Strategie in nachfolgenden Situationen ableitbar waren".

 Wie teuer wäre eine Insolvenz gewesen?

Spannend sind auch die Erkenntnise des Rechnungshofs hinsichtlich der Frage, wie teuer damals eine Insolvenz gekommen wäre. Dazu gibt es nämlich lediglich eine Aufstellung der Nationalbank. Diese enthielt "hinsichtlich der möglichen Kosten im Insolvenzfall der HBInt Werte, die keine allfälligen Quoten eines Insolvenzverfahrens berücksichtigten und somit ein Verlustszenario im Insolvenzfall von 100 Prozent darstellte", so der RH. "Ob die Darstellung zur Zeit der Verhandlungen bereits vorhanden war, konnte vom RH nicht nachvollzogen werden. "Laut Auskunft der OeNB und der Finanzprokuratur waren die Inhalte und Zahlen der Aufstellung den Verhandlern der Republik bekannt."

Aufstellung der Nationalbank
Aufstellung der Nationalbank Foto © kk

Seitens der Finanzprokuratur lagen am 11. Dezember 2009 vier Szenarien intern vor, deren Verwendung außerhalb der Finanzprokuratur nicht nachvollziehbar war. Eine gesamthafte Szenarioanalyse als Entscheidungsgrundlage für die Möglichkeiten einer Rekapitalisierung der HBInt konnte nicht vorgelegt werden, so die Prüfer des Rechnungshofs.

Kommentare (91)

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GUSTAV LEIPOLD und die 11 weiteren mitarbeitenden Bürger.....könnten den LADEN erhellen.........sowie ZUARBEITUNG von FALTER....Dr. Klenk....Dr. Anneliese ROHRER........

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dolinenfuzzy
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sozusagen

alles Versager und von denen werden wir noch immer zum Narren gehalten

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"Bei der Hypo versagten alle Instanzen." Ja zum Kuckuck, warum sitzen die dafür Verantwortlichen noch immer nicht im Häfen und zwar bei Wasser und Brot ?! Statt Bewegung im Gefängnishof gibt es einen Krampen und eine Schaufel und ab in den Steinbruch !

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........ warum sitzen die dafür Verantwortlichen noch immer nicht im Häfen........WEIL WIR die Bürger in Kärnten/Österreich und viele, vielE EINZELNE auf der ganzen WELT uns um dies ANGELEGENHEIT-POLITIK/WIRTSCHAFT nicht interessieren.......ZUNGENPRITSCHLER gibt es genug......MACHEN..........MACHEN und sich bei zivilisierten Menschenrechtsgruppen ehrenamtlich zu BETÄTIGEN........ist für JEDEN E I N Z E L N E N dringend angeraten!!.........Sollten Sie selbst sich aber davor drücken: Das Buch von Dr. Anneliese Rohrer lesen.........ENDE DES GEHORSAMS.........oder Dr. Thomas Müller: Bestie Mensch...........host mi?.........und jetzt sog nit: Du selbst bist derjenige den wir im Bundesrat durchfüttern!!!!!!!!

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Ich bin nur neugierig,

ob da die Gerichte auch versagen oder ob einer der Gauner eingesperrt wird????

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Für 20 Milliarden Euro rührt keiner ein Ohrwaschl...aber

für 20 Mio Euro mangelhaft besicherter Kredite steckt man eine Generation von Hypo Managern ins Gefängnis? Bitte wie krank ist unser Rechtssystem, wo bleibt hier der Aufschrei der Medien, was hat das noch mit Recht und Gerechtigkeit zu tun???

Ich vermisse hier die Aktion der proffessionellen Schmierfinken, die sich sonst wegen jedem Dreck das Maul zerreissen, oder dürfen sie nicht schreiben?

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@grenzenlos14: Von wegen "krankes Rechtssystem" und "Aufschrei der Medien": Diese demokratischen Einrichtungen sind schon mit der Alleinregierung bzw. Machtübernahme der Sozialisten Anfang der Siebzigerjahre zu Grabe getragen worden ! Heute haben wir eine Parteiendiktatur und eine geknebelte Medienlandschaft ! Halleluja !

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Re: HeinrichV

Ich bin erklärter anti Sozialist! Natürlich werden unsere Medien ständig manipuliert und würde dies auch - bis weit VOR den "Siebzigerjahren". Das Grundübel liegt wohl darin, daß die Parteipolitik, wesentlich unwichtiger als etwa eine Religion ist. Würden wir also die Parteipolitik wenigstens auf die Einflußmöglichkeit einer religiösen Sekte zurückstutzen, wären Medien, Wirtschaft und Gerichte blitzschnell gesäubert. Wohin aber dann mit einem Heer von arbeitslosen Politidioten?

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Steirerblitz
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Klage

Josef Pröll, Schida, Novotny und Faymann gehören angeklagt!
Bitte vor den Kadi treten!
Denn diese Personen haben sich von den Bayern täuschen lassen! Solche Politiker sind in Österreich leider keine Seltenheit sondern wir müssen mit diesen leben und diese zwangsweise erleben!
Die Zwangsverstaatlichung war der größte Fehler!

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Lieber @steirerbua, Nein, wir müssen mit dem dzt. herrschenden Politsystem nicht leben, aber wir tun es nur, weil die Rot- und Schwarz - Wähler dieses antidemokratische System nach wie vor mit ihrer Wählerstimme, aus welchen Gründen auch immer, stützen.

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Aristophanes
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Wo ist denn jetzt der Spindel, wo seine FRau jobmäßig unterwegs ?

???

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OeNB Kontrollorgane - höchstbezahlt und ...

alles für d'Fisch!

Die Fristlose ist zwingend notwendig.

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Verdammt und zugenäht, wo ist denn hier der hochgezahlte "Sesselfurzer" (das jährliche Solar soll Angel. Euro 375.000 000 betragen) aus der Hofburg ? Hat es ihm die Rede verschlagen ? Oder kommt er vom Clo nicht mehr weg ? Ich sehne den Tag herbei, an dem dieser "Herr" in die Pension verschwindet ! Bis dahin sollten wir die Zeit bzw. Chance nutzen, dieses Amt nach dem Muster der Schweiz abzuändern !

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Roland222
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Roland222

Ja wo ist denn der Novotny ???
Man hört ja nichts mehr,,,vom NNPsidenten,,,
Ist ihm das Stottern vergangen???
Der feine Herr,,hat ja alles so fein geredet,,
und nun hört man nichts mehr?
Was ist mit seiner Verantwortung ?
Der ist dafür zuständig!!!
Was passiert diesem freien Herren nun?

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herpuma
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Die Ergänzung dazu

Bei dieser Ehrenwerten Gesellschaft gehört auch der gesamte Pröll-Clan und was passiert mit diesen H..fen? nichts ! Da geht die Postenvergabe munter weiter u. verurteilt weiter die gerichteten Verstorbenen. Es gilt natürlich wie immer diese scheinheilige Unschuldsvermutung

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Die Bedeutung von Grammatik

darf in diesem Zusammenhang nicht unterschätzt werden. "Versagen" ist etwas gaaanz Anderes als "untersagen" und das aktive "sie versagten" unterscheidet sich von "es wurde untersagt".

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malsehen
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warum die Hypo so lange am Leben gehalten wurde???

... na eh klar, weil einige damit sehr viel Kohle gemacht haben....

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alle Instanzen

und wenn alle Instanzen versagen dürfte es am Kopf stinken. Ganz einfach

Wie schauts mit der Verantwortung aus?

Ale Beteiligten gehören eigentlich ins Gefängnis.
Kanzlerpartei wirbt doch immer mit Gerechtigkeit, hier gäbe es Handlungsbedarf.

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U Haft

Josef Pröll sofort in U Haft nehmen......

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Mit soviel stümperhafter Inkompetenz kann man keine Bank am Verhandlungstisch, sondern höhstens ein paar Frankfurter am Würstlstand kaufen.

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Wie kann man eine Bank zurück kaufen ....

aber die Rechte den Bayern überlassen?????

Wenn ich ein schrottwertiges Auto kaufe, möchte ich zumindest selbst bis zum Schrottplatz fahren dürfen ....

Aber eine Bank zurück holen und dann nicht mal die Stimmrechte für 100 Prozent erlangt zu haben ....

da muss was anders dahinter stecken.

Wenn es nur politische Gründe waren, ... sind wir demokratiemäßig bereits am Ende!

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Patriot
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Lieber Drache!

Warum verschweigen Sie, dass das ganze Übel bei Ihnen in Klagenfurt mit einem gewissen Jörg seinen Ursprung hat? Kann sein, dass Sie eine dunkelblaue Brille auf der Nase haben?

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Wie kann man eine Bank verkaufen und sich die Haftungen behalten?

Nicht die Tatsachen verdrehen.Aber bei den Bläulingen ist das Usus. Beratungsresistent,Realitätsverweigerer,Tatsachenverdreher und nicht Lernfähig.

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Multiorganversagen

Multiorganversagen würde bedeuten alle handelnden Peronen sind "verstorben",
aber in der Politik laufen die Uhren anderst, alle leben und freuen sich bester Gesundheit und haben ein hohes Einkommen.

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gberghofer
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alle waren schuld nur nicht der Haider

Das war ja nur ein Armutschkerl der vor Schüssel kuschen musste. Es ist schon abenteuerlich wie hier argumentiert wird.

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Beitrag erst lesen.Es geht um die Verstaatlichung, da war Haider nicht mehr am Leben

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