AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Hypo

Heta: Auf Kärnten rollt Klagswelle zu

Vom Schuldenschnitt betroffene Gläubiger dürften vor Gericht Kärntens Haftung einklagen, Schelling will das verhindern und fordert Beitrag Kärntens. Nach Moratorium droht Insolvenz für Heta und Land Kärnten.

Hypo Alpe Adria Bad Bank Heta © APA/EPA/GERT EGGENBERGER
 

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) geht laut ihrem Vorstand Klaus Kumpfmüller davon aus, dass die Haftungen Kärntens für die Dauer des für die Hypo Bad Bank Heta  verhängten Moratoriums nicht schlagend werden. Es bleibe aber natürlich jedem Gläubiger, der sein Geld nicht bekommt, unbenommen, dennoch auf Zahlung zu klagen. Dann müssten die Gerichte entscheiden, ob Kärnten zahlen muss. Nach dem Moratorium, das sei aber klar, dass entweder eine Insolvenz oder ein Schuldenschnitt kommt - in beiden Fällen könne Kärnten zur Kasse gebeten werden. Bei der Insolvenz sofort für die gesamten behafteten Verbindlichkeiten, beim Schuldenschnitt für die Differenz zwischen Anspruch und Auszahlung.

Schelling will Beitrag aus Zukunftsfonds

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta verhindern, dass das Bundesland Kärnten von Investoren geklagt wird. Man werde versuchen, dass es nicht zu Klagen komme, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat.

Kärnten haftet nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria. Bei dem angedachten Schuldenschnitt drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen. Laut Schelling ist man mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch in Verhandlungen den Kärntner Zukunftsfonds anzuzapfen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten. Im Fonds liegen derzeit noch rund 500 Mio. Euro.

Verlängerung des Moratiriums möglich

Die FMA hat am Wochenende über Heta-Anleihen ein Zahlungsmoratorium bis Ende Mai 2016 verhängt. In dieser Zeit kann die Behörde einen Abwicklungsplan erstellen. Danach ist eine Verlängerung des Moratoriums unter den Bestimmungen des neuen Banken-Abwicklungsgesetzes BSAG möglich, auch wenn dies derzeit nicht geplant sei. Bleibt es aber bei der Ankündigung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass kein Steuergeld mehr in die Heta fließen soll, dann muss am Ende eine Insolvenz oder ein Schuldenschnitt stehen, so Kumpfmüller. Über die Höhe des möglichen Schuldenschnitts will er aber nicht spekulieren.

Am Wochenende am Rande der Pleite

Dabei war das abgelaufene Wochenende "dramatisch", so Kumpfmüller. Am Freitag habe die Heta der FMA und dem Finanzministerium bekanntgegeben, dass ihre Unterdeckung bis zu doppelt so hoch wie bisher bekannt sei. "Die Höhe hat uns auch überrascht", räumt Kumpfmüller ein. Schon am Montag war aber die Rückzahlung einer Anleihe fällig - wäre sie bedient worden, hätte die Heta - also der Steuerzahler - alle Anleihen bedienen müssen, um nicht in den Verdacht zu kommen, Gläubiger unterschiedlich zu behandeln. Hätte die Heta hingegen nicht gezahlt, wäre wohl innerhalb einer Woche der Konkurs gekommen - und alle Landeshaftungen wären sofort schlagend geworden. Dabei geht es immer noch um 9 bis 10 Mrd. Euro.

 

 

 

Kommentare (70)

Kommentieren
adrian12
1
4
Lesenswert?

Ohne jetzt gleich wieder als Blauling und ins Nazieck gestellt zu werden halte ich folgendes fest:

* Die Blauen haben mies gewirtschaftet und wohl auch die falschen Leute in das Managment der Hypo eingeschleust. Allerdings îst bei der ÖVAG genau das selbe passiert.

* Haider hat niemals alleine regiert sonder immer entweder mit Rot oder Schwarz, die Haftungen haben alle abgezeichnet .!!!

* Haider hat die Notbremse gezogen und die Bank an die Bayern LB. erfolgreich verkauft.

* Die Bayern LB. hat in Ihrer zeit die Bilanzsumme verdoppelt..und soll nun ungeschoren davonkommen.

* Die Stümper von ROT u.Schwarz (Faymann/Schieder/Pröll) mit Ihren " Parteiberatern" (Novotny)haben sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen.

* Seit dem sind 6 !!!Jahre vergangen wo der Rotschwarze Parteiapparat der BRG. die Bank sträflichst in den Totalen Ruin geführt..mit über 250 Millionen Beraterkosten.!!!!!!!!!!!!! (Ist die hälfte des "Zukunftfonds".
Bitte nachdenken Leute, da waren keine Blauen mehr dabei..

Resüme-meine Ansicht:

Rotschwarz wollten gar nicht das ^die Bank "gesundet"........

Antworten
cx1aaghmos88q6wmjo8syzcnmahwx1hy
2
7
Lesenswert?

Haider hat die Hypo für Kärnten mit Gewinn Verkauft , nur konnte nicht einmal Haider ahnen , das es in Österreich solche Politische Hinterweltler ( ROT u. SCHWARZ- SCHIEDER u.PRÖLL )gibt die , die Bank um 1 EURO ( Sie glaubten damit wohl ein Geschäft gemach zu haben )zurückkaufen werden. Und zu den Haftungen sollte auch gesagt werden , Das alle Politischen Parteien die Haftungen Mitbeschlossen haben.

Antworten
Irgendeiner
4
3
Lesenswert?

Des Jörgels Kern ist

halt,er hats mit unserer Haftung verscherbelt,nicht mit seiner.Und wenn ich mal einen Bürgen brauchen sollte,denke ich an Sie,damits auch einmal ein so gutes Geschäft machen können.

Antworten
cx1aaghmos88q6wmjo8syzcnmahwx1hy
0
5
Lesenswert?

Nur sollte man schon wissen ,hätte unsere " Politische Hochintelligenz "( PRÖLL und SCHIEDER )die Bank nicht zurückgekauft , wären für Kärnten die Haftungen nicht so leicht schlagend geworden , denn dann wären vorher andere zur Verantwortung gezogen worden. Und Bürgen lieber Irgendeiner brauchen sie sicher keinen , denn ihr Name bürgt für Qualität.

Antworten
Roland222
0
3
Lesenswert?

Roland222

Völlig richtig!!!

Antworten
Renigeb
2
4
Lesenswert?

Vielleicht wäre es jetzt einmal an der Zeit, darüber nachzudenken, ob die Kosten für die wahllose Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt nicht doch besser verwendet werden sollten, um die Schulden zu bedienen, als über Schuldenschnitte (wer wird uns in Zukunft noch Geld leihen wollen?) und Konkurse von Bundesländern zu spekulieren? (oder glaubt man, das in den Konkurs geschickte Bundesland wird weiterhin seine Flüchtlingsquote bedienen?).
Bisher hatte man ja den Eindruck, Österreich, als eines der "reichsten Länder" weltweit, braucht doch einfach nur immer weiter Kredite aufzunehmen, um aller Welt "helfen" zu können, aber anscheinend geht das jetzt nicht mehr.

Antworten
helmutmayr
0
8
Lesenswert?

All diejenigen

die im April 2006 per Lantagsbeschluss die Erweiterung der Landeshaftung beschlossen haben und heute noch im Landtag und der Landesregierung sitzen, sollten ihren Hut nehmen. Es sind einige. Der Beschluss damals war einstimmig. Die Risikoabschätzung abzuverlangen wäre zu weit gegriffen. Aber nachzulesen was eine Landeshypothekenbank ist, war zumutbar. Da hätte jedem klar sein müssen, dass der Balkan zur hypothekarischen Sicherstellung nicht gemeint war. Haider war ein "politisch Fahrlassiger", vielleicht handelte auch vorsätzlich. Aber der damalige Landtag bzw. seine Mitglieder waren Mittäter und handelten ebenfalls grob fahrlässig. Unschuldsvermutung gibt's jedenfalls keine.
Die Dummheit wurde von der Grisskommision herausgearbeitet.

Antworten
luxk93yuchlmnys0cfseekg5xwkvz4ka
0
5
Lesenswert?

Gibt es eigentlich eine Auflistung der GLÄUBIGER der Heta?

Wer sind eigentlich diese Gläubiger die bisher verschont bleiben sollten?

Antworten
gmirakel
0
9
Lesenswert?

Lässig

Ich find des einfach klass.
Milliarden stellen kein Problem dar, ein kleiner Kreditnehmer dem wird empfohlen, weil er 4.000 € nicht bedienen kann (aushaftend insgesamt € 13.000) dem wird empfohlen in Privatkonkurs zu gehen. Im Gegensatz zum Desaster, kann und will ich mein Obligo bedienen. Übrigens der Vorschlag kam, völlig überraschend von den Banken. Es stimmt die Relation doch, oder????

Wenn jemand nicht zahlen kann, ist man doch
"PLEITE", oder????

Antworten
archiv
0
6
Lesenswert?

Wer kennt eigentlich die "Schuldner" bei der HETA ...


... und sind darunter auch Kärntner Betriebe und Unternehmen?

Antworten
bleikammern
0
11
Lesenswert?

die beste aller Fragen,

welche da von "archiv" gestellt wird! Oder anders formuliert, AN WEN sind die jetzt "uneinbringlichen" Milliarden geflossen? Seit Jahre liest man nur von den kleinen Fischen (Skiper, Styrian Spirit, Hotel Velden) - alles peanuts im Vergleich zur Gesamtsumme. Was sind denn die 20 größten Kreditausfälle? Natürlich es gibt ein Bankgeheimnis, aber gilt das in diesem Fall immer noch?

Antworten
jrecscstgqelue3vv3iutn4toh0gn82c
0
4
Lesenswert?

Rein technisch gefragt: Wie will Schelling KlGen gegen Kärnten verhindern? ?


Das BSAGesetz ist neu und es gibt keine Rechtssprechung dazu!

Ob es überhaupt auf die HETA anwendbar ist, ist fraglich, Österreich hat es sic so maßgeschneidert ins Gesetz geschrieben.

Ich bin mir sicher, mindestens einer der Gläubigdr wird dsgegen angehen, es bietet sich an!

Antworten
mze9p83d7139rfowcwek5ou185zfqdgj
11
19
Lesenswert?

Na Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser, wie....

.....fühlen Sie sch jetzt? Sie waren doch bei der Erhöhung der Haftungen des Landes mit dabei und haben brav die Hand gehoben, auch wenn Sie jetzt alles dem besoffen durch das Land rasenden und damit in die ewigen Jagdgründe abgewanderten Landeshauptmann Haider aufbürden wollen? Unangenehm, dass immer jemand in dieser Ihrer offenen Wunde herumwühlt nicht wahr? Und wenn Kärnten jetzt pleite gehen sollte unter Ihrer Führung, dann haben Sie es in die negativen Geschichtsbücher dieses Landes noch vor Haider im Ranking geschafft. Können Sie noch ruhig schlafen mit dieser Ihrer Schuld? Es gilt natürlich wie immer die Unschuldsvermutung!

Antworten
viajero
13
12
Lesenswert?

Noch immer frustriert von der weiteren Wählerwatschn am letzten Sonntag??? Die Nullnummer bzw. Minusnummer wird dem Haider so schnell niemand streitig machen, dem sein Luftschlösser und miesen Zaubertricks werden wohl unerreicht bleiben.

Antworten
adrian12
1
2
Lesenswert?

Und Sie glauben

das es die ROTSCHWARZGRÜNEN besser machen ?????. Die haben bis dato gar nichts an den Tag gebracht.
Diese Bank war jetzt 6 Jahre ein Spielball bon ROTSCHWARZ, die wollten die Bank gar nicht "gesunden", die wollten nur viele "Stimmen"

Antworten
xm866u6y0mlxodvja76fojphy6rjbs6y
23
7
Lesenswert?

LIEBE KÄRNTNER-NORDSLOVENEN

hättet ihr nicht immer blöde steirer witze gemacht sondern auf euren saustall geschaut,bräuchten wir steirer für eurer jahreslange (da wart ihr alle dabei)sauf und fressfeste mit dem haider und seinen konsorten mithaften,also ihr griechen von österreich löffelt diese suppe alleine aus und sofort den zukunftsfond dem finanzminister überweisen und fahrt oft nach ex jugoslavien ,da fährt eurer geld spazieren-übrigens bei uns in graz kaufen die jugoslaven alle freien wohnungen auf

Antworten
Irgendeiner
0
4
Lesenswert?

Dafür

daßma jahrzehntelang Steuerkohle in die Verstaatlichte in der Steiermark gebuttert ham ist das reichlich vollmundig.Und das sind keine Witze über die Steirer sondern ethnologische Kurzbeschreibungen.Und wer war denn im Jodmangelgebiet zuletzt die stärkste Partei,wir lernen aus Fehlern aber andere wollen halt selbst stolpern.

Antworten
redhunter
5
13
Lesenswert?

Herzlichen Dank an Wien

Wo bleibt die politische Verantwortung der Bundesregierung die uns das eingebrockt hat. Ach ja, die kennt man nicht mehr, wer ist denn jetzt dran? Wielzuviel Wechsel, ist das die neue bandenmäßige Strategie?

Antworten
Blaubeitl
12
23
Lesenswert?

Die Freiheitliche Grossmannsucht war definitiv der Anfang allen Uebels!! Danke Joerg!!!

SUPER HABTS DAS GMACHT!!!!

Antworten
yoxb3sfyatqyiqlk2znyija2n6ka6v9r
1
3
Lesenswert?

Das Erbe des "Schulden-Bruno"



28.02.2010 | 17:02 | Franz Schellhorn (Die Presse)

Der wohl mächtigste Kanzler der Zweiten Republik war in Wahrheit nur der Schuldenkönig. Was von der Ära Kreisky bleibt, ist der Vorwurf, die Politik des „Deficit-Spending“ salonfähig gemacht zu haben.

Antworten
tom2
3
10
Lesenswert?

So ein Quatsch! Das Land ist sicher nicht über Nacht Pleite (außer man gibt alles Geld freiwillig her)!! Wer schon mal Gläubiger bei einem normalen Konkurs war, weiß wie lange sich so ein vergleichsweise kleines Verfahren hinziehen kann. Bei der Heta gibts dann sicher ein vielfaches an Verfahren die wohl sehr kompliziert und umstritten sein werden. Kärnten ist ja nicht der Eigentümer, direkt geht da mal gar nix. Da ist ein Prozeß von mehreren Jahren...von wegen über Nacht. Entsprechend wird auch nicht alles auf einmal schlagend, sondern je nach Verfahrensausgang scheibchenweise oder u.U. sogar gar nicht...

Antworten
Irgendeiner
8
11
Lesenswert?

Wir habens auch

scheibchenweise nicht,mir ham schon vier Milliarden Miese ohne dem.Und die spannende Frage würde sein,was ein Land unbedingt braucht und wenn die Landesstraßen privatisiert und bemautet sind und die Krankenanstalten den Gesundheitsabzockern gehören haben wir ein Körperteil offen,dauerhaft.Danke Jörg.

Antworten
adrian12
1
2
Lesenswert?

Auch

Danke Kaiser, Benger und Holub.
Und den grössten Dank müssen wir Faymann/Schieder/Pröll/FMA/Novotny und deren Spezialisten aussprechen..gelle

Antworten
3r47wh2zlojm4859qt6jualme7fy739m
1
6
Lesenswert?

Danke Peperl Pröll,danke Fekter,danke Schieder,danke Novotny.

Antworten
Irgendeiner
4
1
Lesenswert?

Sie können zusätzlich

danken wem Sie wollen,ich trinke gerne aus der Quelle.

Antworten
cx1aaghmos88q6wmjo8syzcnmahwx1hy
1
5
Lesenswert?

Dann würden sie auch wissen , das die Landeshaftungen alle Parteien mitgetragen haben. PROST

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 70