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Konsumentenschutz

VKI mit Klage gegen Lyoness erfolgreich: 61 Klauseln gesetzeswidrig

Handelsgericht Wien: "Unübersichtliches Regelwerk". Verein für Konsumenteninformation prüft nun Sammelklage. Lyoness wird Rechtsmittel prüfen.

Firmengebäude der Einkaufsgemeinschaft Lyoness. © Susanne Hassler
 

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich die Grazer Einkaufsgemeinschaft Lyoness verklagt. Insgesamt seien 61 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Lyoness gesetzeswidrig. Der VKI prüft nun eine Sammelklage zur Rückforderung von Zahlungen.

"Das gab es  noch nie, dass so viele Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens als intransparent für gesetzwidrig und unwirksam erklärt worden sind", sagt VKI-Juristin Ulrike Wolf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Konsumentenschützer hatten die "Erweiterten Mitgliedsvorteile" für jene Mitglieder, die das "System Lyoness" aktiv als "Premiummitglieder" (vormals Businesspartner) für eine verwirrende Vielfalt von in Aussicht gestellten Vorteilen weiterverbreitet haben, als intransparent und gröblich benachteiligend eingeklagt.

Der VKI wirft Lyoness vor, dass die "erweiterten Mitgliedsvorteile" viele Menschen dazu verleitet hätten, zwischen 2000 und 25.000 Euro an Lyoness zu bezahlen, um diese Vorteile nutzen zu können. Betroffene hätten jedoch berichtet, dass sie die ihnen in Aussicht gestellten Vorteile nicht oder nur ungenügend erhalten haben. Viele wollten ihre Verträge mit Lyoness beenden und ihr Geld zurück. Dazu seien bis heute eine Reihe von Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.

Das Handelsgericht Wien hat sich nun der Rechtsansicht des VKI angeschlossen. Ein Geschäftsmodell (welcher Art immer) dürfe nur so "komplex" ausgestaltet werden, dass es immer noch einigermaßen verständlich darstellbar ist.

Der VKI prüft nun, ob man jenen Geschädigten, die über keine Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung verfügen, eine Sammelklage anbieten werde, um die einbezahlten Gelder zurückzufordern.

Lyoness wird Rechtsmittel prüfen

Lyoness will das nicht rechtskräftige Urteil des Handelsgerichtes Wien, wonach insgesamt 61 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Zusatz AGB gesetzeswidrig sind, noch eingehend prüfen und fristgerecht entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Man sei auch dabei, die Altlasten abzuarbeiten.

Lyoness betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass von dem Urteil nur Lyoness Österreich betroffen sei und das Urteil insgesamt auch nur auf rund 5 Prozent der Lyoness-Mitglieder anzuwenden sei, die unternehmerisch für das Unternehmen tätig seien.

Das Verfahren sei zudem schon vor eineinhalb Jahren abgeschlossen worden und Lyoness dabei, die Altlasten aus den Jahren 2008 bis 2010 abzuarbeiten und das Unternehmen neu auszurichten. Dieser Prozess sei mittlerweile weitgehend abgeschlossen.

"Wir haben die angekündigte Trennung der Geschäftsbereiche längst umgesetzt", so Konzernsprecher Mathias Vorbach. Nunmehr seien unter Lyconet alle unternehmerisch tätigen Mitglieder zusammengefasst, unter Lyoness dagegen alljene, die nur die Shopping-Vorteile oder das Kundenbindungsprogramm nutzen. "Zudem haben wir seit 2014 gänzlich neue AGB etabliert, um die auf Verbraucher anwendbaren AGB strikt von jenen für unternehmerisch tätige Mitglieder zu trennen", so Vorbach.

Lyoness ist als "Cash-Back"-Unternehmen 2003 gegründet worden und ist inzwischen nach eigenen Angaben mit rund 1000 Mitarbeitern in 46 Märkten weltweit als branchen- und länderübergreifende Einkaufsgemeinschaft für Konsumenten und als Kundenbindungsprogramm für Partnerunternehmen aktiv.

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